Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 LB 194/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf Straßen und Gehwegen zur Verhinderung einer Gefahr; Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung in Niedersachsen nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts im Falle des Vorliegens eines Verstoßes gegen ein straßenverkehrsrechtliches Verbot im Falle der Nichterteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sondernutzungsgebührenfestsetzung in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen auf Straßen und Gehwegen zur Verhinderung einer Gefahr; Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung in Niedersachsen nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts im Falle des Vorliegens eines Verstoßes gegen ein straßenverkehrsrechtliches Verbot im Falle der Nichterteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weitere Wiederholung der praktischen Fahrlehrerprüfung bei fehlerhaft zusammengesetztem Prüfungsausschuss möglich - Ausschussvorsitzender darf Benennung der Prüfer nicht weitgehend der Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses überlassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 456
  • DÖV 2013, 359



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 173/11

    Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von

    Bedarf die Sondernutzung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung, ist nur die Straßenverkehrsbehörde für die Geltendmachung von Sondernutzungsgebühren sachlich zuständig (im Anschluss an Nds.OVG, Urt. v. 17.01.2013 - 7 LB 194/11 -).

    Hiermit wird in den Fällen einer Ersetzung der Sondernutzungserlaubnis durch die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung eine alleinige Kompetenz der Straßenverkehrsbehörde auch für den Erlass etwaiger Sondernutzungsgebührenbescheide begründet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.01.2013 - 7 LB 194/11 -, DVBl. 2013, 456).

  • VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12

    Verkehrsrechts (VR 040)Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren

    zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 16 Abs. 7 HStrG auch HessVGH, Urteil vom 19.02.1991, 2 UE 2060/89, NVwZ-RR, bzw. des § 19 NStrG OVG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2013, 7 LB 194/11, DVBl. 2013, 456, jeweils m.w.N.
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