Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GG Art. 33 Abs. 2
  Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; Disziplinarverfahren; Missbrauch; Willkür; Bewerbungsverfahrensanspruch

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  GG Art. 33 Abs. 2
  Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerberkreis; Bewerbungsverfahrensanspruch; Disziplinarverfahren; Missbrauch; Willkür; Bewerbungsverfahrensanspruch

Verfahrensgang

• VG Göttingen, 21.11.2022 - 3 B 181/22
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 5 ME 128/22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 5 ME 128/22

  Gleiches gilt, wenn bei Durchführung des Auswahlverfahrens schon erkennbar ist, dass das Disziplinarverfahren kurz vor der Einstellung steht, oder wenn ersichtlich ist, dass es mit einer Einstellung enden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 2021 - BVerwG 2 VR 1.21 -, juris Rn. 15 f. mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 5 ME 128/22

  Auszugehen ist insoweit von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (8. Dezember 2022) maßgeblichen Endgrundgehalt (hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 11.11.2014 - 5 ME 157/14 -, juris Rn. 30) der Besoldungsgruppe A 15 in Höhe von 7.044,94 EUR ( § 2 Abs. 2 Nr. 1 , § 7 Abs. 1 , Abs. 2 NBesG in Verbindung mit der zum o. a. Zeitpunkt geltenden Anlage 5).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 5 ME 128/22

  Eine Halbierung dieses Wertes für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 5 ME 44/23

  Zustimmungserfordernis; Ausschluss aus dem Bewerberkreis; Bewerbungsverfahren; …

  Ebenso ist der Dienstherr berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens wegen der damit begründeten Zweifel an dessen Eignung aus einem Auswahlverfahren um einen förderlichen Dienstposten auszuschließen ( BVerwG…, Beschluss vom 28.5.2021 - BVerwG 2 VR 1.21 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 17.2.2023 - 5 ME 128/22 -, juris Leitsatz).

  Dies gilt auch in Fällen, in denen eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis geltend gemacht wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.6.2019 - 5 ME 92/19 - Beschluss vom 17.2.2023 - 5 ME 128/22 -, juris Rn. 21).

• VG Hannover, 03.05.2023 - 2 B 2381/23

  Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; einstweiliger Ruhestand; …

  Dies gilt auch in Fällen, in denen eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruches durch Nichteinbeziehung in den Bewerberkreis geltend gemacht wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.6.2019 - 5 ME 92/19 -, nicht veröffentlicht, u. Beschl. v. 17.2.2023 - 5 ME 128/22 -, juris Rn. 21).