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   OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 L 5445/95   

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https://dejure.org/1997,10167
OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 9 L 5445/95 (https://dejure.org/1997,10167)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.03.1997 - 9 L 5445/95 (https://dejure.org/1997,10167)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 (https://dejure.org/1997,10167)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 09.08.2007 - 4 B 05.3035

    Pfändungsfreigrenzen gelten auch bei Vollstreckung von Gebühren für

    Die Beklagte wies auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 1997 (Az. 9 L 5445/95 = KKZ 1997, 134) sowie auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. April 2000 (Az. B 11 AL 47/99 R = NZS 2001, 104) hin.

    Demgegenüber lag dem von der Beklagten angeführten Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 1997 (Az. 9 L 5445/95, KKZ 1997, 134) § 54 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 SGB I a.F. zugrunde (Juris Tz. 3).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Urteil vom 17. März 1997 (a.a.O.) aus der zum Abtretungsverbot nach § 400 BGB entwickelten Einschränkung, dass die Vorschrift ihrem Zweck nach nicht gilt, wenn der abtretende Forderungsberechtigte eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung erhält, und dem grundsätzlichen Gleichlauf der Zulässigkeit von Abtretung und Pfändung eine entsprechende Einschränkung der gesetzlich bestehenden Unpfändbarkeit gefolgert.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2004 - L 8 AL 17/03

    Zur inhaltlichen Überprüfung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das

    In einem solchen Verfahren bedarf es deshalb keiner Entscheidung darüber, ob der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf, wenn der Gläubiger Kosten der Unterbringung des Schuldner einziehen lassen will (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

    Aufgrund der soeben dargestellten Rechtslage bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob bei Fallgestaltungen der vorliegenden Art der Pfändungsfreibetrag der ZPO unterschritten werden darf (bejahend: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 - Kommunale Kassenzeitschrift 1997, Seite 134 und Beschluss vom 30. September 1999 - 9 L 2602/99 - für niedersächsisches Vollstreckungsrecht; verneinend: OVG Münster, Urteil vom 17. November 1998 - 9 A 3822/97 - OVGE 47, 103 = NVwZ 1999, 1120 = Kommunale Kassenzeitschrift 1999, 113 zum nordrhein-westfälischen Vollstreckungsrecht).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - 9 A 3822/97

    Pfändungsfreibetrag; Herabsetzung; Wohnraumkostenanteil; Pfändung wegen

    OVG , Urteil vom 17. März 1997 - 9 L 5445/95 -, KKZ 1997, 134.
  • VG Neustadt, 17.01.2001 - 6 K 3160/99
    Sinn und Zweck der Pfändungsfreigrenze gebieten es dann nicht, ihm diesen Anteil des durch die Freigrenze gewährleisteten Existenzminimums zusätzlich zu belassen (vgl. zu diesem aus § 400 BGB entwickelten Grundsätzen BGHZ 13, 340 ff.; Niedersächsisches OVG KKZ 1997 134 ff. m.w.N.; LG Detmold KKZ 1992, 212 f., zitiert nach Juris).
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