Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3026
OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06 (https://dejure.org/2010,3026)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.03.2010 - 7 KS 174/06 (https://dejure.org/2010,3026)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. März 2010 - 7 KS 174/06 (https://dejure.org/2010,3026)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorbehalt einer Entschädigung bei Verlust von Fischfanggründen in einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorbehalt einer Entschädigung bei Verlust von Fischfanggründen in einem wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei Gefährdung der Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes im Falle ihres Verlustes; Finanzielle Entschädigung bei einer Gefährdung der Existenz eines Fischers durch eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Bau einer Wendestelle für Containerschiffe in der Weser bei Bremerhaven - Teilerfolg für Fischer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei Gefährdung der Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes im Falle ihres Verlustes; Finanzielle Entschädigung bei einer Gefährdung der Existenz eines Fischers durch eine ...

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 861
  • DÖV 2010, 662
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12

    Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

    In Betracht kommt ein Anspruch darauf, dass die Frage einer Entschädigung für existenzvernichtende Folgen infolge der Durchführung des planfestzustellenden Vorhabens offen gehalten wird (vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.03.2010 - 7 KS 174/06 -, ZfW 2010, 225 [232], RdNr. 51 in Juris).

    In Betracht kommt hiernach ein Anspruch darauf, dass die Frage einer Entschädigung für existenzvernichtende Folgen infolge der Durchführung des planfestzustellenden Vorhabens offen gehalten wird (vgl. NdsOVG, Urt. v. 17.03.2010 - 7 KS 174/06 -, ZfW 2010, 225 [232], RdNr. 51 in Juris).

  • BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09

    Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, -

    Bestimmte Fangchancen oder ein bestimmter Fischbestand seien nicht geschützt (RG, Urteil vom 3. April 1903 - VII 499/02 - RGZ 54, 260; BGH, Urteil vom 5. April 1968 - V ZR 228/64 -, BGHZ 50, 73; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 20. Mai 1977 - 1 U 105/75 - VKBl 1979, 280 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. September 1996 - BVerwG 11 A 20.96 - BVerwGE 102, 74 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. März 2010 - 7 KS 174/06 - ZfW 2010, 225; VGH München, Urteil vom 19. November 1996 - 8 B 95.1134 - VKBl 1997, 563).
  • VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09

    Abwägungsfehler in straßenrechtlichem Planfeststellungsbeschluss

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (grundlegend BVerwG, U. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff. und 14.02.1975, a. a. O.; BVerfG, B. v. 11.11.2002 - 1 BvR 218.99 -, NVwZ 2003, 197; Nds. OVG, U. v. 17.03.2010 - 7 KS 174/06 -, juris).

    Ob andere als eigene gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, ist angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen (vgl. §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dann nicht Gegenstand der gerichtlichen Abwägungskontrolle (BVerwG, B. v. 16.1.2007, a. a. O.; Nds. OVG, U. v. 17.03.2010, a. a. O.).

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