Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - FFH-Richtlinie; Klagebefugnis eines gewässernutzenden Unternehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FFH-Richtlinie
Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als vorbereitende verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung der Bundesrepublik Deutschland an dem Zustandekommen eines Rechtsakts der Europäischen Kommission - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Klagen betreffs Aufnahme des Gebiets "Unterems und Außenems" in den Entwurf der FFH-Gebietsliste bleiben erfolglos
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als vorbereitende verwaltungsinterne Mitwirkungshandlung der Bundesrepublik Deutschland an dem Zustandekommen eines Rechtsakts der Europäischen Kommission
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Klagebefugnis gegen Einvernehmen nach der FFH-Richtlinie
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 22.11.2010 - 1 A 1428/10
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11
Papierfundstellen
- NVwZ 2013, 1430
- DÖV 2013, 611
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870
Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …
Art. 4 Abs. 4 FFH-RL setzt der Ausübung des Ermessens jedoch insoweit Grenzen, als ein - eingeschränktes - Auswahl-, nicht aber ein Entschließungsermessen besteht (vgl. NdsOVG, U.v. 17.4.2013 - 4 LC 34/11 - juris Rn. 59; Thum/Engelmann, UPR 2015, 170/171;… vgl. auch EuGH, U.v. 26.5.2011 - Stichting Natuur en Milieu C-165/09 u.a. - Slg 2011, I-4599 Rn. 103 zu Art. 4 der NEC-Richtlinie). - OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 33/11 Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 17. April 2013 (4 LC 34/11, 4 LC 33/11 und 4 LC 46/11) entschieden, dass die Klagen der Meyer-Werft, der Stadt Papenburg, des Landkreises Emsland und des Landkreises Leer gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Verweigerung des Einvernehmens zu dem von der Europäischen Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die atlantische Region in Bezug auf das Gebiet "Unterems und Außenems" nicht zulässig sind.