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   OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11   

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https://dejure.org/2013,7827
OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11 (https://dejure.org/2013,7827)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.04.2013 - 4 LC 46/11 (https://dejure.org/2013,7827)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. April 2013 - 4 LC 46/11 (https://dejure.org/2013,7827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - FFH-Richtlinie; Klage der betroffenen Kommunen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FFH-Richtlinie; GG Art. 28 Abs. 2
    Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens durch die Bundesrepublik Deutschland zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klagen betreffs Aufnahme des Gebiets "Unterems und Außenems" in den Entwurf der FFH-Gebietsliste bleiben erfolglos

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens durch die Bundesrepublik Deutschland zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung der Europäischen Kommision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1430
  • DÖV 2013, 611
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 33/11
    Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 17. April 2013 (4 LC 34/11, 4 LC 33/11 und 4 LC 46/11) entschieden, dass die Klagen der Meyer-Werft, der Stadt Papenburg, des Landkreises Emsland und des Landkreises Leer gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Verweigerung des Einvernehmens zu dem von der Europäischen Kommission erstellten Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die atlantische Region in Bezug auf das Gebiet "Unterems und Außenems" nicht zulässig sind.
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