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   OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12   

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https://dejure.org/2013,8949
OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12 (https://dejure.org/2013,8949)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.04.2013 - 7 LC 10/12 (https://dejure.org/2013,8949)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. April 2013 - 7 LC 10/12 (https://dejure.org/2013,8949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anmeldung eines Gewerbes zur Herstellung plastischer Körperteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 6 Abs. 1; GewO § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) als freien Beruf oder als Gewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) als freien Beruf oder als Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Epithetiker muss Gewerbe anmelden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 610
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

    Gewerberecht - Selbständiger Planer für Elektrotechnik kein Freiberufler

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6, 8; Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013 - 7 LC 10/12 -, GewArch 2013, 315, 316 ff., jeweils m.w.N.).

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. BVerwGE 78, 6, 8; Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317, m.w.N.; Urt. d. Kammer v. 22.11.2006, a.a.O.).

    Eine Bindungswirkung dieser Einordnung für die Gewerbeaufsichtsbehörde besteht nicht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 316; Urt. d. Kammer v. 22.11.2006, a.a.O., S. 162).

    Auf die vorhandene individuelle Qualifikation kommt es insoweit nicht an (BVerwG, Urt. v. 27.02.2013, a.a.O.; Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317).

    Er kann also das grobe "Was", nicht aber das "Wie" bestimmen, weil der Arzt oder Rechtsanwalt kraft überlegenen Fachwissens besser entscheiden kann, was für den Patienten oder Mandanten im Einzelfall die bessere Lösung ist (Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317; OVG NRW, Urt. v. 20.12.2011 - 4 A 812/09 -, GewArch 2012, 209, 210).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nutzt für dieses Merkmal das Bild des "Sich-in-des-anderen-Hände-Begebens" (Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 317).

    Hinter dem genannten Kriterium steht die Vorstellung, dass der freiberuflich Tätige, anders als ein Gewerbetreibender, nicht nur für den Auftraggeber handelt, sondern zugleich auch altruistischen Zielen des Gemeinwohls dient (Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 318).

    Das ist nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Schutzweck des Gewerberechts zu vereinbaren (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.04.2013, a.a.O., S. 318: "wichtiges Kriterium").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in

    vgl. zur Tätigkeit eines Epithetikers: OVG Lüneburg, Urteil vom 17.4.2013 - 7 LC 10/12 -, GewArch 2013, 315 = juris, Rn. 24 ff.; für die Tätigkeit eines Kinesiologen: VG Hamburg, Urteil vom 15.1.2002 - 14 VG 2162/2000 -, juris, Rn. 23 ff.; für den Betrieb einer Heilpraktikerschule: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.3.2002 - 14 S 2578/01 -, GewArch 2002, 425 = juris, Rn. 17; siehe zur Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern in der Ersten Hilfe auch: BVerwG, Urteil vom 22.12.1993 - 11 C 46.92 -, BVerwGE 95, 15 = juris, Rn. 20.
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