Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18174
OVG Niedersachsen, 17.05.2010 - 4 LB 22/09 (https://dejure.org/2010,18174)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.05.2010 - 4 LB 22/09 (https://dejure.org/2010,18174)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 (https://dejure.org/2010,18174)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Jugendhilfe - Kostenerstattung nach § 105 SGB 10 und § 104 SGB 10

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Jugendhilfe - Kostenerstattung nach § 105 SGB 10 und § 104 SGB 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden durch die Vorrangigkeit seiner Leistunsgverpflichtung; Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers aufgrund einer Nachrangigkeit der Jugendhilfe ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden durch die Vorrangigkeit seiner Leistunsgverpflichtung; Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers aufgrund einer Nachrangigkeit der Jugendhilfe ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1060
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher

    Dadurch, dass die Pflegefamilie nicht nur den erzieherischen Bedarf gedeckt hat, sondern auch auf die geistigen und körperlichen Behinderungen eingegangen ist, ist der Beigeladene im Umfang der Bedarfsdeckung von seiner Leistungspflicht freigeworden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 - JAmt 2010, 385 ).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2014 - 4 LC 57/11

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Anspruch gegen einen anderen

    Die Voraussetzungen für den Vorrang von Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber Leistungen der Jugendhilfe nach dieser Vorschrift (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - 5 C 30.12 - ferner Senatsbeschl. v. 17.5.2010 - 4 LB 22/09 -, jeweils m. w. N.) liegen hier aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen (UA S. 5 f.), auf die der Senat Bezug nimmt, vor.

    Der Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden - im sog. Außenverhältnis - allerdings keine Freistellung des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers und damit auch keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers (BVerwG, Urt. v. 9.2.2012 - 5 C 3.11 - ferner Senatsbeschl. v. 17.5.2010 - 4 LB 22/09 - m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1514/10

    Erstattungsanspruch nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eines

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95, juris, unter Hinweis auf das Urteil vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 -, BVerwGE 109, 325, juris sowie Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 203/07 -, JAmt 2008, 438, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juli 2007 - 4 LB 90/70 -, EuG 2008, 119, juris und Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 -, JAmt 2010, 385, juris; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2011 - 12 A 153/10 -, JAmt 2011, 539, juris, m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - 12 A 2768/10

    Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch

    vgl. für den umgekehrten Fall des Nachrangs der Jugendhilfe: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2010 - 4 LB 22/09 -, FEVS 62, 230 m. H. a.: BVerwG, Urteil vom 2. März 2006 - 5 C 15.05 -, BVerwGE 125, 95.
  • VG Bayreuth, 12.11.2012 - B 3 K 11.545

    Anwendbarkeit des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII auch bei Streitigkeiten unter

    Im Übrigen seien Maßnahmen der Jugendhilfe nach der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25.07.2007 (Az. 4 LB 90/07, JAmt 2010, 385) auch dann rechtmäßig, wenn sie gegenüber ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII nachrangig seien.
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