Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 114 S. 1 VwGO; § ... 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG; § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG; Art 18 Abs. 1 UNBehRÜbk; Art. 19 Abs. 1 Buchst. a UNBehRÜbk
  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 12a, AufenthG § 25 Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 3
  Wohnsitzauflage, Sozialleistungen, behindert, Schwerbehinderung, Lebensunterhaltssicherung, Gleichheitsgrundsatz, Erwerbstätigkeit, Diskriminierungsverbot, Sicherung des Lebensunterhalts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer ...

• rechtsportal.de

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Benachteiligung von Ausländern mit Behinderung durch Wohnsitzauflage bei fehlender selbstständiger Lebensunterhaltssicherung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 6
• NVwZ-RR 2016, 717
• DÖV 2016, 699

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 7.12

  Niederlassungserlaubnis; wohnsitzbeschränkende Auflage; Wohnsitzauflage; jüdische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage), die selbstständig anfechtbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 307), versehen werden (vgl. anders etwa zu wohnsitzbeschränkenden Auflagen für Asylberechtigte: Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 311;… anerkannte Flüchtlinge: BVerwG, Urt. v. 15.1.2008 - BVerwG 1 C 17.07 -, BVerwGE 130, 148, 151 f. und subsidiär Schutzberechtigte: EuGH, Urt. v. 1.3.2016 - C-443/14 u.a. -, NVwZ 2016, 445).

  Zur Erreichung dieser fiskalischen und auch integrationspolitischen Ziele ist die Wohnsitzauflage bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung geeignet, erforderlich und grundsätzlich auch verhältnismäßig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, a.a.O., S. 892 f. (zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG a.F.); BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 313 f. (zu Wohnsitzauflagen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG);… Urt. v. 19.3.1996 - BVerwG 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335, 341 f. (zur räumlichen Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen)).

  Ungeachtet der Frage, ob diese vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 314) für die Gruppe der jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die mit der Aufnahme im Bundesgebiet ein unbefristetes, von der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht erlangen, formulierten Voraussetzungen zu verallgemeinern sind, erfüllt sie der Kläger im Verfahren 8 LA 40/16 nicht.

• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Benachteiligung bedeutet nachteilige Ungleichbehandlung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999 - 1 BvR 2161/94 -, BVerfGE 99, 341, 357).

  Der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet Normgebern und Verwaltung, Behinderte gezielt schlechter zu stellen, sofern dies nicht aus zwingenden Gründen geboten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999, a.a.O.).

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999, a.a.O., S. 357; Beschl. v. 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 304 ff.;… BVerwG, Urt. v. 5.4.2006 - BVerwG 9 C 1.05 -, BVerwGE 125, 370, 383).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10

  Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 mit weiteren Nachweisen).

 
• OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15

  Verfügung einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis gegenüber im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Darüber hinaus ergibt sich auch aus den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen der Annahme der Kläger kein allgemeines Verbot, gegenüber im Bundesgebiet lebenden Menschen mit Behinderungen auf gesetzlicher Grundlage eine Wohnsitzauflage zu verfügen (vgl. mit weiterer Begründung: Senatsbeschl. v. 23.2.2015 - 8 PA 13/15 -, juris Rn. 14 ff.).

  Die Kläger machen darüber hinaus geltend, das Verwaltungsgericht habe auch deshalb nicht durch den gesetzlichen Richter entschieden, weil es ganze Absätze der tragenden Begründung der angefochtenen Entscheidung aus dem Senatsbeschluss vom 23. Februar 2015 - 8 PA 13/15 - im vorausgegangenen PKH-Beschwerdeverfahren übernommen habe.

• BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98

  Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Die Wohnsitzauflage tangiert vielmehr allein das auch Ausländern zustehende Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die davon umfasste Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001 - 1 BvR 781/98 -, DVBl. 2001, 892, 893; Beschl. v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73 -, BVerfGE 35, 382, 399).

  Zur Erreichung dieser fiskalischen und auch integrationspolitischen Ziele ist die Wohnsitzauflage bei mangelnder selbstständiger Lebensunterhaltssicherung geeignet, erforderlich und grundsätzlich auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2001, a.a.O., S. 892 f. (zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG a.F.);… BVerwG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., S. 313 f. (zu Wohnsitzauflagen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 4 AufenthG);… Urt. v. 19.3.1996 - BVerwG 1 C 34.93 -, BVerwGE 100, 335, 341 f. (zur räumlichen Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen)).

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verstößt es danach regelmäßig nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die einem Ausländer mit Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu versehen, kann der Senat hier dahinstehen lassen, ob die Kläger in den Verfahren 8 LA 40/16 und 8 LA 41/16 überhaupt tatsächlich behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind, an dessen Vorgängernorm (§ 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz) sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 orientiert hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 u.a. -, BVerfGE 128, 138, 157 mit weiterem Nachweis).
• BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

  Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Dieser Einwand ist von vorneherein nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des maßgeblichen Ergebnisses (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: BVerwG, Beschl. v. 1.2.1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22) der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2010 - 6 A 940/09

  Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4; Senatsbeschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 207/12 -, V.n.b.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 6 Rn. 28 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Ein dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler kann daher allenfalls dann beachtlich sein, wenn er zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, so etwa, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.2000 - BVerwG 7 B 36.00 -, juris Rn. 4;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.2011 - A 2 S 238/11 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschl. v. 27.2.1996 - 13 ZU 1851/95 -, NVwZ 1997, 311, 312 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Auch ein Begründungsmangel im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist hierin regelmäßig nicht zu sehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272 (273 f.); Beschl. v. 27.5.1988 - BVerwG 9 CB 19.88 -, NVwZ 1989, 249, 250;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 138 Rn. 148 (Stand: Oktober 2015)).
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11

  Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der …
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Verweigerung von …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2001 - 4 L 2401/00

  Aussage; Berufung; Beweiswürdigung; Darlegung; Gründe; Urteil; Zeuge; Zulassung
• BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

  Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2012 - 8 LA 25/12

  Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2010 - 8 LA 224/10

  Aufenthaltserlaubnis, humanitäre; Begründungsmangel; Beistandsgemeinschaft; …
• BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

  Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …
• VGH Hessen, 27.02.1996 - 13 UZ 1851/95

  Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch den Spruchkörper, dem der abgelehnte …
• BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93

  Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

  Heranziehung eines Ausländers zu Kosten für seinen Transport aus einer …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13
• VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 ZB 07.1043

  Spätaussiedler aus Russland
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

  Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
• BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01

  Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

  Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …
• BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05

  Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Eine Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kann deshalb nur mit Erfolg angegriffen werden bei einer Verletzung von gesetzlichen Beweisregeln, von Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen, bei aktenwidrig angenommenem Sachverhalt oder wenn sie offensichtlich sachwidrig und damit willkürlich ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 25;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 11.4.2017 - 10 ZB 16.2594 -, juris Rn. 5;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 26g (Stand: Oktober 2015) jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Auch unter dem Aspekt einer aufenthaltsrechtlichen Gleichbehandlung mit den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion ist eine Berücksichtigung bei der Betätigung des Ermessens nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zwingend geboten (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, juris Rn. 12 ff.; Beschl. v. 11.1.2012 - 8 ME 142/11 -, V.n.b. Umdruck S. 6 f.).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen ist mithin von vorneherein nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: BVerwG, Beschl. v. 1.2.1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 22).

 
• OVG Niedersachsen, 04.04.2017 - 8 PA 46/17

  Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der …

  Wird eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage) versehen, ist diese Wohnsitzauflage selbstständig anfechtbar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 7.12 -, BVerwGE 145, 305, 307; Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 9).

  Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen darf auf der Grundlage des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG grundsätzlich mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 17.5.2016, a.a.O., Rn. 9).

  Der Senat hat bereits mehrfach festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die von den Klägern eingeforderte aufenthaltsrechtliche Gleichbehandlung von Angehörigen der Roma mit den im Bundesgebiet lebenden Ausländern jüdischen Glaubens, insbesondere den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion, nicht erfordert (vgl. Senatsbeschl. v. 17.5.2016, a.a.O., Rn. 28; v. 9.3.2015 - 8 LA 17/15 -, V.n.b.; v. 29.3.2012 - 8 LA 25/12 -, InfAuslR 2012, 230 f.; v. 2.9.2011 - 8 LA 136/11 -, V.n.b.).

• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …

  Einerseits müssen sie die Auswirkungen einer behindertenbedingten Benachteiligung für die Betroffenen in den Blick nehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschlusss vom 17. Mai 2016, 8 LA 40/16, juris Rn. 16).

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 8 LA 40/16 -, Rn. 16, juris).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 10 PA 204/19

  Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; Leistung zur Teilhabe; …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im summarischen Verfahren der Prozesskostenhilfe (BVerfG…, Beschluss vom 26.02.2007 - 1 BvR 474/05 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.05.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 45) ist dabei der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (…Senatsbeschluss vom 21.11.2018 - 10 PA 356/18, juris 1. Leitsatz und Rn. 5, und vom 05.09.2019 - 10 PA 187/19 -, nicht veröffentlicht; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 06.06.2016 - 10 C 15.1347 -, juris Rn. 13;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (Senat, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 32 u. v. 23.9.2015 - 8 LA 126/15 -, juris 23).

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (Senat, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 32 u. V. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, juris Rn. 15;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rn. 12).

• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 1 LA 153/20

  Beseitigungsanordnung; Beseitigungsverfügung; Bestandsschutz; Ermessen; …

  Das hat grundsätzlich auch zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht an diese Entscheidung gebunden ist und entsprechende Verfahrensrügen einer inhaltlichen Überprüfung entzogen sind (…vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, HFR 2002, 658 = NVwZ-RR 2002, 150 = juris Rn. 8 m.w.N.; zum Berufungsrecht: NdsOVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, EzAR-NF 27 Nr. 14 = juris Rn. 40 m.w.N.).

  Ein derartiger, dem Übertragungsbeschluss anhaftender Rechtsfehler, der zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt, kann etwa vorliegen, wenn für die Übertragung willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren und der Beteiligte damit unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (…vgl. zum Revisionsrecht u.a. BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998 - 8 B 187.98 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2000, 257 = juris Rn. 12 a.E.; zum Berufungsrecht NdsOVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, EzAR-NF 27 Nr. 14 = juris Rn. 41 m.w.N.;… vgl. auch Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 6 Rn. 21 m.w.N.;… Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 6 Rn. 87).

• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Dies ergibt sich aus den Regelungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach Beschlüsse nach § 6 Abs. 1 VwGO unanfechtbar sind, in Verbindung mit den gemäß § 173 Satz 1 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwendenden §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO, wonach die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen einer inhaltlichen Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht unterliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2001 - BVerwG 8 B 104.01 -, Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 4; Senatsbeschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 40;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.11.2010 - 6 A 940/09 -, Kopp/Schenke, a.a.O., § 6 Rn. 28 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19

  Absehen; Absehensermessen; Alter; Deutschkenntnisse; Härte; …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, juris Rn. 10; v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 6).

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (…vgl. Senatsbeschl. v. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, GewArch. 2015, 84, juris Rn. 15; v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 01.07.2019 - 13 LA 11/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besonderes Informationsinteresse; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

  Altersrente; vorgezogene Altersrente; Alterssicherungsordnung; Ärzteversorgung; …
• VGH Bayern, 05.07.2016 - 10 ZB 14.1402

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186

  Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …
• OVG Niedersachsen, 26.10.2021 - 8 LA 94/21

  Beschäftigungsduldung; Straftaten; Straftaten, geringfügig; Verhältnismäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung …
• VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594

  Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
• OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 8 LA 80/22

  Betriebsstätte; Beweis; Meldebescheinigung; Rundfunkbeitragspflicht; Vermutung; …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20

  Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung; Erforderlichkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

  Zum Anspruch auf Berichtigung des Liegenschaftskatasters
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VGH Hessen, 07.01.2019 - 8 A 886/17

  Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken
• OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 8 LA 52/16

  Ausbildung; Ausbildungsstand; Gesundheits- und Krankenpflegerin; …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2021 - 5 LA 174/20

  Aufklärungspflicht; Behördengutachten; ernstliche Zweifel; …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17

  Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2017 - 8 LA 145/16

  Ersatzvornahme; Informationsrecht; Jahresabrechnung; Jahresbericht; …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 8 LA 10/20

  Aufgabe zur Post; Ausschlussfrist; Berufsunfähigkeitsrente; Beweis; Frist; …
• VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399

  Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 13 LA 227/16

  Abbaurichtung; Abgase; Abwägungsdefizit; Abwägungsdisproportionalität; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.01.2019 - 10 S 1928/18

  Trennungsvermögen, Grenzwert
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 13 OA 161/18

  Auffangstreitwert; Streitwertbeschwerde; Wohnsitzauflage
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
• VG Göttingen, 27.07.2016 - 1 A 171/15

  Apotheke; Apothekerkammer; Äquivalenzprinzip; Beitragsordnung; Gleichheitssatz; …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 5 LA 22/21

  Amtsermittlungsgrundsatz; Gutachten, behördliches; Sachverständigengutachten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 18 B 1364/20

  Streitwert Verteilung
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden
• OVG Niedersachsen, 01.03.2022 - 13 LA 368/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Arbeitnehmer; Daueraufenthaltsrecht; …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Absehen; Analphabetismus; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behinderung; …
• VG Lüneburg, 13.03.2017 - 3 A 200/16

  Asylrecht - Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund der humanitären Bedingungen
• OVG Niedersachsen, 09.08.2018 - 13 LA 137/16

  Ablehnungsermessen; Ehegatten; Einbürgerung; Einbürgerungsurkunde; …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 13 LA 340/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung; …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21

  Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2023 - 8 LA 71/23

  Ausbildungsvergütung; Rechtsanwaltsversorgung; gesetzliche Rentenversicherung; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 5 LA 45/21

  Beweiswürdigung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Gutachten; …