Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zulässigkeit einer lebensmittelrechtlichen Feststellungsklage

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 43 Abs. 1 VwGO; § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO; § 5 Abs. 1 S. 1 LFGB; Art. 14 Abs. 2 Buchst. b VO Nr. 178/2002/EG
  Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts; Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO bei Klärung einer anderen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts; Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO bei Klärung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts; Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO bei Klärung einer anderen ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Aus dem Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes wird zwar abgeleitet, dass es einem Betroffenen nicht zuzumuten ist, "die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelfsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen" (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856).

  Gleiches gilt für die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwz 2003, 856).

• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.06.2010 - 13 LA 78/09

  Die von der Klägerin geltend gemachte Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.01.1969 - 1 C 86.64 - (…juris Rdnr. 19) liegt nicht vor bzw. wird nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügenden Weise dargelegt.

• LG Hechingen, 28.09.2020 - 11 Ns 27 Js 11792/17

  Strafbarkeit des Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in …

  Vielmehr schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass bereits ein Lagern im Keller oder in dafür vorgesehenen Kühlaggregaten ausreicht und sich das Lebensmittel nicht in verkaufsfertigem Zustand befinden muss (BayObLG, Beschluss vom 08.02.1994, 3 ObOWi 3/94; VG München, Beschluss vom 18.01.2012, M 18 K11.1303; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2010, 13 LA 78/09; sämtlich zitiert nach Juris).