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   OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96   

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OVG Niedersachsen, 17.09.1997 - 7 L 4944/96 (https://dejure.org/1997,12003)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.09.1997 - 7 L 4944/96 (https://dejure.org/1997,12003)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. September 1997 - 7 L 4944/96 (https://dejure.org/1997,12003)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19

    Eigentumsverhältnisse an einem Wertstoffbehälter gemäß VerpackVO (gelbe Tonne)

    Es ist allgemein anerkannt, dass das Sammeln und Entsorgen der von der Gelben Tonne erfassten Gegenstände nicht der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07. März 2016, Az.: 7 B 45/15 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. September 1997, Az.: 7 L 4944/96 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12

    Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im

    Bei Altglascontainern handele es sich um nicht genehmigungsbedürftige Anlagen als sonstige ortsfeste Einrichtungen im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 17.9. 1997 - 7 L 4944/96 -, juris).

    Soweit die Klägerin dies beanstandet, indem sie bezweifelt, dass sich das Verwaltungsgericht hierfür auf das Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 7 L 4944/96 -, (juris, Langtext Rn. 24) stützen könne, welches sich auf eine Einordnung als Anlage im Sinne des §§ 3 Abs. 5 Nr. 3 und 22 BImschG bezogen habe, ist dies unerheblich.

  • OVG Niedersachsen, 11.06.1998 - 12 L 1777/98

    Sondernutzungsgebühr für; Duales System; Gebührenbemessung; Sondernutzungsgebühr;

    Die Klägerin vernachlässigt damit insbesondere, daß mit der Einführung des Dualen Systems dieser Bereich der Abfall- und Entsorgungswirtschaft - ungeachtet des fortbestehenden öffentlichen Interesses an einer geordneten Abfall- und Entsorgungswirtschaft und der Gewährleistungs- und Überwachungsverantwortung von Trägern öffentlicher Gewalt - die Durchführungsverantwortung im Bereich des dualen Sammel- und Verwertungssystems nicht nur organisationsrechtlich, sondern auch materiellrechtlich privatisiert ist (eingehend dazu NdsOVG, Urt. v. 17. September 1997 - 7 L 4944/96 - zum Dualen System aus ökonomischer Sicht s. Michaelis UPR 1998, 210 ff.) und auch bei der Einschaltung kommerziell tätiger Unternehmen in die Sammlung nicht der Verpackungsverordnung unterfallender Stoffe durch den zuständigen Entsorgungsträger diese nicht als (unselbständige) Verwaltungshelfer oder (rechtlich) im Rahmen von Beleihungsmodellen, sondern in eigener Verantwortung in Erfüllung eines privatrechtlichen Vertrages und - in aller Regel - mit Gewinnerzielungsabsicht tätig werden.
  • VG Saarlouis, 17.03.2010 - 5 K 1439/09

    Kein Anspruch auf Beseitigung von Wertstoffcontainern

    (OVG Lüneburg, Urteil vom 17.09.1997 - 7 L 4944/96 -, Beck-RS 2005, 21514) Da die Container vom Entsorgungsverband EVS betrieben würden, habe die Beklagte auch keine Verfügungsgewalt über die Container.
  • VG Braunschweig, 22.01.1998 - 6 A 61209/96

    Gebühren für das Aufstellen von Wertstoffsammelcontainern auf öffentlichem

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  • VG Braunschweig, 07.09.2000 - 6 A 179/99

    Sondernutzungserlaubnis und Nachbarrechte - hier: Freischankfläche

    Ein weiterer Schutzzweck der Erlaubnis für die Sondernutzung am Straßengelände ist das öffentlich-rechtliche Bedürfnis, zeitlich und örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer auszugleichen, wobei diese Ausgleichsfunktion auch unabhängig von den Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu einer Begrenzung bestimmter Sondernutzungen führen kann, wenn sachliche Gründe es rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 12.8.1980, DÖV 1981, 226; OVG Lüneburg, Urt. v. 17.9.1997, 7 L 4944/96 m.w.N.).
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