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   OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17   

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OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17 (https://dejure.org/2018,30823)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.09.2018 - 8 LB 129/17 (https://dejure.org/2018,30823)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. September 2018 - 8 LB 129/17 (https://dejure.org/2018,30823)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a. einschl. Abgabenrecht d. Körperschaften; hier: IHK-Beitrag -Berufung - Ausgleichsrücklage, Nettoposition, Mittelbedarf

  • doev.de PDF

    IHK-Beitrag; Ausgleichsrücklage; Nettoposition; Mittelbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise stattgegeben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    IHK muss auch in eigenen Angelegenheiten genau sein

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

    Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung

    Angesichts der mit der Pflichtmitgliedschaft verbundenen Vorteile ist die Belastung der Mitglieder der Beklagten mit einem Pflichtbeitrag nach § 8 Abs. 1 PflegeKG dem Grunde nach nicht zu beanstanden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 48; BVerwG, Urt. v. 21.7.1998 - 1 C 32/97 -, BVerwGE 107, 169, juris Rn. 24; Senatsurt. v. 17.9.2018 - 8 LB 129/17 -, juris Rn. 73; VG Mainz, Urt. v. 6.4.2017 - 4 K 438/16.MZ -, GewArch. 2017, 290, juris Rn. 56).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 98/18

    Anspruch auf Aufhebung des Aufhebung des Beitragsbescheids zur Industrie- und

    OVG im Urteil vom 17. September 2018 (- 8 LB 129/17 -, juris) gebilligt hat, wonach der dort angefochtene Bescheid vom 4. November 2016 die Beiträge für 2014 und 2015 nicht insgesamt neu festgesetzt habe, sondern lediglich die Beitragsfestsetzung 2014 um 140, 22 € erhöht und den Kläger nur insoweit beschwert habe.

    Bis zum Vorliegen der endgültigen Bemessungsgrundlage werde der Beitrag vorläufig nach der letzten vorliegenden Bemessungsgrundlage oder in seltenen Fällen geschätzt berechnet (so Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 11).

    Bei sämtlichen „früheren Beitragsfestsetzungen“ handelte es sich um „vorläufige Veranlagungen“ (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 10).

    OVG hat - laut Bundesverwaltungsgericht zu Recht - die Klage als unzulässig angesehen, soweit mit ihr für das Jahr 2014 ein über den Betrag von 140, 22 € hinausgehender Betrag und soweit die Beitragsveranlagung für 2015 angefochten wurden (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11.19 -, juris Rn. 12).

    Soweit das Vorliegen des Zulassungsgrundes aus der Sicht des Berufungsgerichts zudem im Zeitpunkt seiner Zulassungsentscheidung zu beurteilen ist, spricht auch die inzwischen ergangene ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11.19 -, juris) gegen einen besonderen Schwierigkeitsgrad der Rechtssache, zumal das angefochtene Urteil zu dieser Rechtsprechung nicht in Widerspruch steht.

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

    Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a.

    8 LB 129/17.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2020 - 1 L 97/18
    OVG im Urteil vom 17. September 2018 (- 8 LB 129/17 -, juris) gebilligt hat, wonach der dort angefochtene Bescheid vom 4. November 2016 die Beiträge für 2014 und 2015 nicht insgesamt neu festgesetzt habe, sondern lediglich die Beitragsfestsetzung 2014 um 140, 22 € erhöht und den Kläger nur insoweit beschwert habe.

    Bis zum Vorliegen der endgültigen Bemessungsgrundlage werde der Beitrag vorläufig nach der letzten vorliegenden Bemessungsgrundlage oder in seltenen Fällen geschätzt berechnet (so Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 11).

    Bei sämtlichen „früheren Beitragsfestsetzungen“ handelte es sich um „vorläufige Veranlagungen“ (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 10).

    OVG hat - laut Bundesverwaltungsgericht zu Recht - die Klage als unzulässig angesehen, soweit mit ihr für das Jahr 2014 ein über den Betrag von 140, 22 € hinausgehender Betrag und soweit die Beitragsveranlagung für 2015 angefochten wurden (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O., Rn. 54; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11.19 -, juris Rn. 12).

    Soweit das Vorliegen des Zulassungsgrundes aus der Sicht des Berufungsgerichts zudem im Zeitpunkt seiner Zulassungsentscheidung zu beurteilen ist, spricht auch die inzwischen ergangene ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. Nieders. OVG, Urteil vom 17. September 2018, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2020 - 8 C 11.19 -, juris) gegen einen besonderen Schwierigkeitsgrad der Rechtssache, zumal das angefochtene Urteil zu dieser Rechtsprechung nicht in Widerspruch steht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2020 - 1 N 62.18

    Industrie- und Handelskammer; Beitragsbescheid; Wirtschaftssatzung; Neuerlass;

    Von daher kann dahinstehen, ob sich die Grundlagen der Prognose zur Angemessenheit der Ausgleichsrücklage aus den zur Vollversammlung geführten und veröffentlichten Protokollen ergeben sollen, wie das Verwaltungsgericht im Urteil (juris Rn. 41) angenommen hat, oder ob insofern eine materielle Betrachtung geboten ist; denn (auch) das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, dass die Höhe der inmitten stehenden Rücklagen aus ex-ante-Sicht sachgerecht und vertretbar und damit angemessen war (vgl. zu diesem materiellen Ansatz: OVG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2018 - 5 Bf 213/12 - juris Rn. 55 mit Nachw. zur Gegenansicht; ähnlich OVG Lüneburg, Urteile vom 17. September 2018 - 8 LB 129/17 - juris Rn. 96 ff., sowie - 8 LB 130/17 - juris Rn. 55 f.; vgl. auch im Zusammenhang mit anderen Gebührenkalkulationen: Senatsurteil vom 30. Juni 2016 - OVG 1 B 16.12 - juris Rn. 141 m.w.N.; VGH München, Urteil vom 28. August 2007 - 8 BV 05.2493 - juris Rn. 33).
  • VG Sigmaringen, 30.11.2020 - 3 K 5188/18

    Handwerkskammer; Kammerbeitrag; Wirtschaftsplan; Rücklagenbildung;

    Die Kammer lässt in diesem Zusammenhang offen, ob bei schätzgenau zu ermittelnden Rücklagen eine generelle Vermutung für die betragsmäßige Angemessenheit der Rücklage spricht, wenn sich diese im vom Finanzstatut vorgegeben Rahmen bzw. an dessen unterem Ende bewegt (so in der Tendenz zur Ausgleichsrücklage VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.07.2017 - 6 S 860/17 -, juris Rn. 12 - "weniger rechtfertigungsbedürftig"; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Januar 2020, - OVG 1 N 62.18 -, juris Rn. 18; ablehnend BVerwG, Urteil vom 22.01.2020, a.a.O., Rn. 21; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.09.2018 - 8 LB 129/17 - , juris Rn. 104 ff. m.w.N. auch zur Gegenauffassung; ferner Hamburgisches OVG, Urteil vom 20.02.2018 - 5 Bf 213/12 - , juris Rn. 65; VG Stuttgart, Urteil vom 15.11.2018 - 4 K 6322/17 - , juris Rn. 48; tendenziell auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.11.2016 - 6 S 1261/14 - , juris Rn. 36).
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