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   OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96   

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https://dejure.org/1998,5466
OVG Niedersachsen, 17.11.1998 - 10 L 5099/96 (https://dejure.org/1998,5466)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.11.1998 - 10 L 5099/96 (https://dejure.org/1998,5466)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 (https://dejure.org/1998,5466)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Studiengebühren; Seniorenstudium; Entgeltordnung der Hochschule; Hochschulstudium

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2019 - 2 LB 17/17

    Studiengebühr nach Vollendung des 60. Lebensjahres

    Es erscheint bereits fraglich, ob im Fall des Klägers, der zu Beginn des streitbefangenen Sommersemesters 2016 bereits 72 Jahre alt gewesen ist, überhaupt der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet ist, da sich aus seinem Vortrag nicht ergibt, dass es ihm noch um die Aufnahme eines Berufes nach Abschluss seines Studiums der Meteorologie bei der Beklagten geht und dies aufgrund seines fortgeschrittenen Alters auch nicht ohne weiteres mehr zu erwarten ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, juris Rn. 38).

    Zwischen der Fallkonstellation, dass ein junger Mensch durch ein Studium einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht, sowie der Fallkonstellation, dass ein über 60 Jahre alter Mensch ein Studium als gewissermaßen nicht existenznotwendige Freizeitbeschäftigung betreibt, ist ein erheblicher Unterschied zu sehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, juris Rn. 36).

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 2 LA 280/03

    Seniorenstudienentgelt; Hochschulbesuch; Studium im Alter

    Soweit sich das angefochtene Urteil auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 1998 (- 10 L 5099/96 -, NdsVBl. 1999, 142), in dem ein Verstoß gegen Art. 3 GG verneint worden sei, berufe, könne dies nicht überzeugen, weil sich das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht damit befasst habe, dass eine Anzahl von Personen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten wie beispielsweise Vorruheständler, ebenfalls wie die Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten, ein nicht der Berufsausbildung oder Berufsvorbereitung dienendes Studium betreiben würden.

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat sich bereits in dem Urteil des 10. Senats vom 17. November 1998 (aaO), dessen Erwägungen sich der nunmehr für das Hochschulrecht zuständig gewordene beschließende Senat als zutreffend zu eigen macht, mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F. auch unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit dieser Norm mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG befasst und die Verfassungsmäßigkeit des § 81 Abs. 1 NHG a. F. bejaht.

  • VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

    Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden

    Ihr liegt die zutreffende Überlegung zu Grunde, dass ein Studierender, der sein Studium erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres abschließen wird, dem Arbeitsmarkt regelmäßig nicht oder nur noch für kurze Zeit zur Verfügung steht - vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 15 -.
  • VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 15 L 1277/04

    Einstufung eines eine Studiengebühr fordernden Bescheids als Anforderung einer

    Denn in diesem Alter wird ein Studium in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle aus rein privaten Bildungsinteressen und oft erst nach Beendigung der Berufstätigkeit betrieben, zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit einer Studiengebühr für das Studium im Alter vgl. i. Ü. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Nr.: MWRE113629800.
  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 2911/06

    Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

    vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.
  • VG Köln, 07.04.2005 - 6 K 2837/04

    Gebührenpflicht des Seniorenstudiums; Heranziehung eines Studenten zu

    vgl. zu alledem auch VG Minden, Urteil vom 11.11.2004 - 9 K 2045/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE, sowie VerfGH Rheinland Pfalz, Beschluss vom 13.12.2004 - VGH B 16/04 -, DÖV 2005, 295 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.11.2003 - 2 LA 280/03 -, NVwZ-RR 2004, 186 ff., und Urteil vom 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, veröffentlicht bei Juris; s. auch Haug, WissR 1998, S. 1, 2 ff. (zu dem vergleichbaren Gesetz in Baden- Württemberg).
  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 36/06

    Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

    vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.
  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2006 - 4 K 1462/06

    Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

    vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.
  • VG Gelsenkirchen, 29.01.2006 - 4 K 5216/04

    Studiengebühren, Zweitstudium, Seniorenstudium

    vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.
  • VG Köln, 07.04.2004 - 6 K 2837/04

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Studiengebühr i.H.V. 650,- EUR;

    vgl. zu alledem auch VG Minden, Urteil vom 11.11.2004 - 9 K 2045/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE, sowie VerfGH Rheinland Pfalz, Beschluss vom 13.12.2004 - VGH B 16/04 -, DÖV 2005, 295 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.11.2003 - 2 LA 280/03 -, NVwZ-RR 2004, 186 ff., und Urteil vom 17.11.1998 - 10 L 5099/96 -, veröffentlicht bei Juris; s. auch Haug, WissR 1998, S. 1, 2 ff. (zu dem vergleichbaren Gesetz in Baden- Württemberg).
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