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   OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98   

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https://dejure.org/1998,3861
OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98 (https://dejure.org/1998,3861)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.12.1998 - 1 K 1103/98 (https://dejure.org/1998,3861)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 (https://dejure.org/1998,3861)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tagesordnung; Ratssitzung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1001
  • ZfBR 1999, 231 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen;

    Sie darf die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet bestimmen und sich dabei grundsätzlich von "gemeindepolitischen" Motiven, die sich jederzeit ändern können, leiten lassen (so bereits BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 43.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 - NVwZ 1999, 1001).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07

    Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein

    Darüber hinaus hindert ein fingiertes Einvernehmen die Gemeinde beispielsweise nicht, etwa eine Veränderungssperre zu erlassen (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. Dezember 1998, NVwZ 1999, 1001) oder in anderer Weise im Nachhinein planerisch tätig zu werden, etwa durch Aufstellung eines Bauleitplans oder aber durch Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts.
  • VG Braunschweig, 11.09.2013 - 2 A 1311/12

    Baugenehmigung für eine Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle

    Wegen ihres Sicherungszweckes (§ 14 Abs. 1 BauGB) ist lediglich nachzuprüfen, ob sich die abzeichnende Planung schon jetzt als offensichtlich nichtig, und dementsprechend die Veränderungssperre sich als zur Sicherung der Planung nicht als erforderlich im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB erweist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 25.11.2003 - 4 BN 60/03 -, BRS 66 Nr. 115; NdsOVG, Urt. vom 17.12.1998 - 1 K 1103/98 -, BRS 60 Nr. 59).

    Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (NdsOVG, Urteil vom 17.12.1998 a. a. O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 10758/99

    Ausschluß von Einzelhandelsnutzung durch Veränderungssperre)

    Die Planung erschöpft sich nicht darin, als vorgeschobenes Mittel das Bauvorhaben der Antragstellerin zu verhindern, sondern aus der Planungskonzeption ergeben sich gleichzeitig die sachlichen städtebaulichen Gründe für dessen Ausschluss (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998, BRS 60 Nr. 59).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18

    Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB

    Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen diese Aufspaltung der Zuständigkeit bestehen nicht (vgl. zur vergleichbaren Rechtslage in der NGO schon: Nds. OVG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 K 1103/98 -, juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

    Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans;

    BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95; OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A 3960/95 -, OVGE 45, 246; OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 K 1103/98 -, BRS 60 Nr. 59,.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 1 MN 256/03

    Konkretisierung der Ausgleichsmaßnahmen für Windpark - Veränderungssperre

    Die beabsichtigte Planung darf nur nicht offensichtlich rechtswidrig sein (Urt. d. Sen. v. 17.12.1998 - 1 K 1103/98 - BRS 60 Nr. 59).
  • VG Osnabrück, 27.02.2004 - 2 A 112/02

    Baugenehmigung für einen Mode- und Schuhmarkt

    Einen derartigen "Anlagentyp" stellt auch der Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Warensortimenten dar (vgl. Fickert/Fieseler, aaO Rn. 128.3; Nds. OVG, U. v. 17.12.1998 - 1 K 1103/98 -, NVwZ 1999, 1001; U. v. 26.03.2003 - 1 LB 32/02 -; OVG Koblenz, U. v. 24.08.2000 - 1 C 11457/99 -, BRS 63 Nr. 83, jew. m.w.N.) mit der Folge, dass dieser, soweit beispielsweise eine - dann als besonderer städtebaulicher Grund im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO anzunehmende - Verödung der Innenstadt durch Ausbleiben der Kunden von Einzelhandelsgeschäften bzw. eine dadurch ggf. bedingte Gefährdung der Existenz des zentrumorientierten Einzelhandels hinreichend nachgewiesen werden kann, grundsätzlich auch in einem Gewerbegebiet (ganz oder teilweise) ausgeschlossen werden kann.

    Denn der Erlass einer Veränderungssperre, um deren Rechtmäßigkeit es hier allein geht, soll die Erarbeitung eines endgültigen und tragfähigen Planungskonzepts gerade erst ermöglichen; demgemäß ist in diesem Rahmen - anders als der Kläger möglicherweise meint - für eine "antizipierte Normenkontrolle" des künftigen Bebauungsplans von vornherein kein Raum (vgl. Lemmel, aaO Rn. 10 m.w.N.; Nds. OVG, U. v. 17.12.1998, aaO).

  • VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

    Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen

    Ein Mangel des Planungsentwurfs ist dann nicht behebbar, wenn die Planungsvorstellungen der Gemeinde rechtlich überhaupt nicht verwirklicht werden können (VGH Bad.-Württ., U. v. 02.03.1993 - 5 S 2091/92 -, NVwZ 1994, 797, 798), sodass sich die abzeichnende Planung schon jetzt als offensichtlich nichtig und dementsprechend als nicht zur Sicherung durch Erlass einer Veränderungssperre geeignet darstellt (vgl. Nds. OVG, U. v. 17.12.1998 - 1 K 1103/98 -, NVwZ 1999, 1001, 1002).
  • VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4031/08

    Baurecht: hinreichende Konkretisierung einer Veränderungssperre, Lärmschutz

    Eine antizipierte Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplanes hat bei der rechtlichen Überprüfung einer Veränderungssperre grundsätzlich nicht stattzufinden (so BVerwG, Bes. vom 21.12.93 - 4 NB 40/93 -, Juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 17.12.98 - 1 K 1103/98 -, Juris).
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