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   OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13   

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https://dejure.org/2013,37433
OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13 (https://dejure.org/2013,37433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.12.2013 - 13 LA 179/13 (https://dejure.org/2013,37433)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 13 LA 179/13 (https://dejure.org/2013,37433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Hs. 2 StAG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 1360 BGB; § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
    Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 2. Hs.
    SGB XII, fehlende Erwerbsbemühungen, Sicherung des Lebensunterhalts, Sozialleistungen, Sozialhilfebezug, Sozialhilfe, Familienangehörige, Unterhaltsanspruch, unterhaltsverpflichtete Familienangehörige, unterhaltspflichtige Familienangehörige, unterhaltspflichtig, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 285
  • DÖV 2014, 311
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 1 S 184/14

    Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und

    Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.01.2014, a.a.O. Rn. 26; jeweils m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Der Leistungsbezug muss lediglich auf Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2009 - 5 C 22.08 - BVerwGE 133, 153; BayVGH, Beschl. v. 06.07.2007 - 5 ZB 06.1988 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 - juris; je m.w.N.) Der Einbürgerungsbewerber hat eine Obliegenheit, durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch langfristig den eigenen Unterhalt sicherzustellen.
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 13 LB 144/15

    Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Mitteln nach dem SGB II wegen

    Allerdings kann dem einbürgerungswilligen Ausländer das Verhalten unterhaltsverpflichteter Familienangehöriger nicht einbürgerungshindernd zugerechnet werden (vgl. Senatsbeschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 -, juris, Rdnr. 4 ff, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16

    Prozesskostenhilfe für eine auf Einbürgerung gerichtete Klage bei offenen

    Das erforderte eine Gesamtwürdigung der gesundheitlichen, persönlichen und sozialen Verhältnisse und des Alters des Antragstellers unter Berücksichtigung der Erklärungen und Amtshandlungen der Sozialleistungsbehörden gegenüber dem Antragssteller in dem Zeitraum von April 2008 bis zum Erreichen der Altersgrenze Ende Juli 2015, weil unterlassendes Handeln unter dem Gesichtspunkt einer darauf beruhenden unzureichenden Altersvorsorge nur bis zum Eintritt in den Ruhestand relevant sein konnte (vgl. Senatsbeschl. v. 17.12.2013 - 13 LA 179/13 -, juris Rn. 10).
  • VG Aachen, 10.02.2014 - 4 K 2695/12

    Einbürgerung; Deutschkenntnisse; Gesundheitsgründe; Sozialleistungen; Zurechnung

    vgl. ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 13 LA 179/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 5 K 758/08 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 9. Januar 2008 - AN 15 K 07.02994 -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 25. Januar 2006 - 5 K 1868/04 -, juris; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 C 22/08 -, BVerwGE 133, 153 = juris, 12; Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Loseblatt-Sammlung, § 10 Rdnr. 251; Geyer in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 10 StAG Rdnr. 19.
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