Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kostenerstattung nach fachaufsichtlicher Weisung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 5 NLO; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; § 161 Abs. 2 VwGO; § 1 Abs. 1 NVwVfG; § 43 Abs. 2 VwVfG; § 10 Abs. 1 LFGB; § 10 Abs. 2 LFGB; § 39 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 4 LFGB; § 5 Abs. 5 NGO
  Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als Aufgaben des übertragenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als Aufgaben des übertragenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattung von Kosten einer durch den Landkreis i.R.d. Fachaufsicht ausgeführten Weisung durch das Land im Falle der Aufhebung der Maßnahme durch die Fachaufsichtsbehörde; Maßnahmen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) als Aufgaben des übertragenen ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 31/09

  Maßgebend ist entsprechend der Auslegungsregel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 166/07

  Zum Begriff der Weisung im Rahmen der Kostenerstattungspflicht der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 31/09

  Einer solchen Möglichkeit stünde entgegen, dass in einem solchen Fall die fachaufsichtliche Weisung weiterhin Bestand hat und die angewiesene Behörde hieran wegen des verbindlichen Charakters einer solchen Direktive und mit Blick auf die innere Einheit der Verwaltung im Bereich des übertragenen Wirkungskreises gebunden wäre (…vgl. Thiele, NGO - 8. Aufl. 2007 - § 5 Anm. 5; in diese Richtung OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Juli 2009 - 4 L 166/07 -, juris ).
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 31/09

  Die Rechtsordnung hält die Beteiligten nicht an einem früheren Verwaltungsakt fest, wenn die Beteiligten diesen als "erledigt" ansehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 11.97 -, Buchholz 316 § 43 VwVfG Nr. 10 = NVwZ 1998, 729).
• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04

  Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 31/09

  Dabei sind auch die Begleitumstände einzubeziehen (BVerwG, Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 13.04 -, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 32).
• BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87

  Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 31/09

  Dieser Umstand führt allein dazu, dass die Rechtshängigkeit der Klage endet (BVerwG, Beschluss vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 -, Buchholz 451.54 MStG Nr. 11;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 161 Rdnr. 26, 29;… Clausing, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 161 Rdnr. 13 und 17;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 161 Rdnr. 15).

• OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 11 OB 41/23

  Beiladung; Interessenwahrung; Rechtskrafterstreckung; übertragener Wirkungskreis; …

  Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift ist allein die Aufhebung einer durch eine rechtswidrige Weisung verursachten Maßnahme einer Kommune, wobei unerheblich ist, ob die Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde selbst oder auf Weisung oder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch die angewiesene Behörde selbst erfolgt (NdsOVG, Urt. v. 18.1.2011 - 10 LC 31/09 - juris Rn. 25).