Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums; Zulässigkeit der Festsetzung von Verkaufsflächenobergrenzen; Vorlagepflicht nach VwGO § 99; Anforderungen an die Widerlegung fachlicher Gutachten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 4 BauGB; § 2 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 4a BauGB; § 4 Abs. 2 BauGB; § 9 Abs. 1 BauGB; § 33 BauGB; § 35 Abs. 2 BauGB; Art. 28 Abs. 2 GG
  Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung im Falle der Unzulässigkeit dieser Verkaufsflächenbeschränkung mangels Ermächtigungsgrundlage; Zulässigkeit sortimentsbezogener Verkaufsflächenobergrenzen; Anforderungen an die ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung im Falle der Unzulässigkeit dieser Verkaufsflächenbeschränkung mangels Ermächtigungsgrundlage; Zulässigkeit sortimentsbezogener Verkaufsflächenobergrenzen; Anforderungen an die ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans mit einer gebietsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung im Falle der Unzulässigkeit dieser Verkaufsflächenbeschränkung mangels Ermächtigungsgrundlage; Zulässigkeit sortimentsbezogener Verkaufsflächenobergrenzen; Anforderungen an die ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Factory Outlet Center: Verkaufsflächenobergrenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Beschwerde der Gemeinde Bispingen gegen FOC Soltau im Eilverfahren erfolglos

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilverfahren gegen Factory-Outlet-Center Soltau erfolglos

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Factory Outlet Center (FOC): Genehmigung nach § 33 BauGB möglich? (IBR 2011, 374)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10
• OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10
• OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
• BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 30.12

Papierfundstellen

• NZBau 2011, 281
• BauR 2011, 1052

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Diese Vorschrift richtet sich in erster Linie an die Gemeinde, die im Begriff ist, einen Bauleitplan aufzustellen; der in ihr enthaltene Rechtsgedanke kommt indes auch dann zum Zug, wenn ein Vorhaben einer Beurteilung nach § 35 BauGB unterliegt (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = DVBl. 2003, 62; eingrenzend Senatsbeschl. v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, NVwZ-RR 2006, 168).

  Eine Nachbargemeinde kann sich unabhängig davon, welche planerischen Absichten sie für ihr Gebiet verfolgt oder bereits umgesetzt hat, gegen unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf dem benachbarten Gemeindegebiet zur Wehr setzen, wobei die Reichweite der Auswirkungen maßgebend (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O.).

  Letzteres gilt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = DVBl. 2003, 62), nicht nur dann, wenn eine Planung ganz unterblieben ist, sondern auch dann, wenn sie nicht zu einem wirksamen Plan geführt hat.

  Zuvor wäre von § 35 Abs. 2 BauGB auszugehen gewesen, wobei sich eine Nachbargemeinde unter Umständen mit Erfolg auf ein Planungserfordernis als öffentlichen Belang berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = DVBl. 2003, 62).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  In Rechtsprechung und Literatur ist in der Folge überwiegend angenommen worden, eine Verkaufsflächenobergrenze sei dann nicht zu beanstanden, wenn der Bebauungsplan überhaupt nur ein Vorhaben zulässt (…vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22.4.2010 - 1 KN 19/09 -, juris; OVG Koblenz, Urteile v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG , 1 C 10403/09.OVG - Bischopink, ZfBR 2010, 223 ; Schmidt-Eichstaedt, BauR 2009, 755 ; Uechtritz, BauR 2008, 1821 ; a.A. Mampel, BauR 2009, 435, 441).

  Vertritt ein Gutachter - hier die von der Antragstellerin beauftragte GMA - die Auffassung, zu bestimmten Fragen sei eine (unterbliebene) worst case-Analyse erforderlich, ist dem allenfalls nachzugehen, wenn er nachvollziehbar darlegt, nur eine solche Betrachtung sei im konkreten Einzelfall methodisch einwandfrei (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG -, juris Rdnrn. 81 ff. zur Bewertung von Gutachten).

  Das 10 %-Kriterium ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein sachlicher Anhaltspunkt für die Beurteilung von schädlichen bzw. erheblichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche einer Nachbargemeinde (vgl. zuletzt OVG Koblenz, Urt. v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09 - und VGH Mannheim, Beschl. v. 9.12.2010 - 3 S 2190/10 -, jeweils mit Nachweisen).

• BVerwG, 22.12.2009 - 4 B 25.09

  Geeignetheit von lediglich untergeordneten Sachverständigengutachten zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Auch in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2009 (- 4 B 25.09 -, BauR 2010, 740 ) brauchte das Bundesverwaltungsgericht diese ihm unterbreitete Frage unter 1. d) nicht zu klären, weil deren Prämissen nicht vorlagen.

 
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Ob eine raumordnerische Vorgabe die Qualität eines Ziels oder eines Grundsatzes hat, hängt allerdings nicht von der Bezeichnung ab, sondern richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage selbst (BVerwG, Urt. v. 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = NVwZ 2004, 226 ).
• BVerwG, 11.11.2009 - 4 BN 63.09

  Zulässigkeit einer durch Bebauungsplan erfolgten Festsetzung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat bislang nicht neu zu der Frage Stellung genommen, ob eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn in dem in Frage stehenden Sondergebiet nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist (vgl. Beschl. v. 11.11.2009 - 4 BN 63.09 -, DVBl. 2010, 124).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 51/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Zwar legt der Bebauungsplan im Weiteren die Existenz einzelner Verkaufsstätten zugrunde, die ihrerseits auf jeweils 750 m² Verkaufsfläche beschränkt sind (ohne dass sie in ihrer Summe die Gesamtverkaufsfläche ergeben, vgl. insoweit OVG Münster, Urt. v. 29.5.2009 - 7 D 51/08.NE -, juris).
• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Denn in Nachbarstreitigkeiten sind zugunsten des Bauherrn nachträgliche Veränderungen zu berücksichtigen, wenn sie ihm günstig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.11.2010 - 4 B 43.10 -, juris).
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Voraussetzung ist freilich, dass überhaupt eine erneute Beteiligung erforderlich ist, was dann ausscheiden kann, wenn ihre Durchführung einer "bloße Förmelei'" wäre (BVerwG, Beschl. v. 14.4.2010 - 4 B 78.09 -, DVBl 2010, 839 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  Die GMA hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2007 lediglich eine knapp formulierte Meinung geäußert, für die sich eine nachvollziehbare Herleitung aus dem dafür in Anspruch genommenen Urteil des OVG Münster vom 7. Dezember 2000 (- 7a D 60/99.NE -) auch dann nicht finden lässt, wenn man dessen vollständige Fassung aus der Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordhrein-Westfalen zugrunde legt.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 1 ME 252/10

  In Rechtsprechung und Literatur ist in der Folge überwiegend angenommen worden, eine Verkaufsflächenobergrenze sei dann nicht zu beanstanden, wenn der Bebauungsplan überhaupt nur ein Vorhaben zulässt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 22.4.2010 - 1 KN 19/09 -, juris; OVG Koblenz, Urteile v. 15.11.2010 - 1 C 10320/09.OVG , 1 C 10403/09.OVG - Bischopink, ZfBR 2010, 223 ; Schmidt-Eichstaedt, BauR 2009, 755 ; Uechtritz, BauR 2008, 1821 ; a.A. Mampel, BauR 2009, 435, 441).
• BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07

  Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2010 - 3 S 2190/10

  Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb im unbeplanten Innenbereich; Abwehrrecht einer …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2010 - 1 KN 192/08

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Autohof Döhle erfolglos
• BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
• BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09

  Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für …
• OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines …
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2010 - 4 ME 164/10

  § 80 Abs. 6 S. 1 VwGO als eine Zugangsvoraussetzung; Entbehrlichkeit einer …
• BVerwG, 09.02.2011 - 4 BN 43.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

  Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges
• VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots bei Konkurrenz zweier Kommunen …
• VG Lüneburg, 07.07.2009 - 2 B 16/09

  Landesplanerische Feststellung zur Raumverträglichkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05

  Schutz des Interesses eines Handeltreibenden vor der Verschonung von die …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05

  Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 1 ME 22/10

  Entbehrlichkeit der Durchführung des behördlichen Aussetzungsverfahrens trotz …
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98

  Bekanntmachung; Einzelhandelsgroßprojekt; Flächennutzungsplan; Genehmigung; …

• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 LC 83/22

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger …

  Eine Nachbargemeinde kann sich unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot nicht nur gegen eine nicht abgestimmte Bauleitplanung wehren, sondern iauch Einzelgenehmigungen abwehren, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat (…stRspr. vgl. exemplarisch BVerwG, Urt. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 174 = juris Rn. 26;… Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 22;… Senatsbeschl. v. 15.11.2002 - 1 ME 151/02 -, BauR 2003, 659 = BRS 65 Nr. 69 = juris Rn. 26; v. 18.2.2011 - 1 ME 252/10 -, BRS 78 Nr. 184 = juris Rn. 90).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 174 = juris Rn. 26;… Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = juris Rn. 22;… Beschl. v. 24.10.2018 - 4 B 15.18 -, BauR 2019, 470 = BRS 86 Nr. 133 = juris Rn. 7) und des Senats (…vgl. Beschl. v. 15.11.2002 - 1 ME 151/02 -, BauR 2003, 659 = BRS 65 Nr. 69 = juris Rn. 26;… v. 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, ZfBR 2006, 168 = juris Rn. 31; v. 18.2.2011 - 1 ME 252/10 -, BRS 78 Nr. 184 = juris Rn. 90) ist anerkannt, dass sich eine Nachbargemeinde unter Berufung auf das interkommunale Abstimmungsgebot nicht nur gegen eine nicht abgestimmte Bauleitplanung wehren, sondern in bestimmten Fallkonstellationen auch Einzelgenehmigungen abwehren kann.

  Denn die auf anderen Gründen als einem Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB beruhende Unwirksamkeit eines Bebauungsplans weist keinen Bezug zu den Rechten der jeweiligen Nachbargemeinde auf (…so OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196 = juris Rn. 60; offen gelassen in Senatsbeschl. v. 18.2.2011, - 1 ME 252/10 -, BRS 78 Nr. 184 = juris Rn. 99).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …

  vgl. zu diesem Problemkreis: OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 2 B 379/12.NE -, S. 7 ff. des amtlichen Umdrucks, m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 ME 252/10 -, juris Rn. 118.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

  Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …

  Einen Antrag auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht ab (Beschl. v. 9.11.2010 - 2 B 54/10 -, juris und www.rechtsprechung.niedersachsen.de); der Senat wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Beschluss vom 18. Februar 2011 zurück (- 1 ME 252/10 -, NST-N 2011, 84, juris und www.rechtsprechung.niedersachsen.de).

  In seinem im Nachbarstreitverfahren ergangenen Beschluss vom 18. Februar 2011 (- 1 ME 252/10 -, NST-N 2011, 84, www.rechtsprechung.niedersachsen.de und juris, nachfolgend "Eilbeschluss") hat er die Antragsbefugnis zwar bejaht.

  Insoweit nimmt der Senat zunächst umfassend Bezug auf seinen den Beteiligten bekannten Eilbeschluss vom 18. Februar 2011 (a.a.O.); dies ist auch in Ansehung von § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.2009 - 7 B 49.08 -, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 2 D 63/11

  Stadt Bielefeld gewinnt interkommunales Normenkontrollverfahren

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. September 2009 - 10 A 1676/08 -, BRS 74 Nr. 5 = juris Rn. 108, vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 = juris Rn. 161 f., und vom 6. August 2005 - 10 D 145/04.NE -, BRS 69 Nr. 2 = juris, Rn. 173 ff.; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 4 CN 3.08 -, BVerwGE 137, 38 = NVwZ 2010, 1399 = juris Rn. 13; zur Bedeutung des 10 %-Kriteriums darüber hinaus: Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 ME 252/10 -, juris Rn. 132, Urteil vom 17. Januar 2008 - 1 LB 154/07 -, BRS 73 Nr. 87 = juris Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 S 2190/10 -, juris Rn. 6; Sächs. OVG, Beschluss vom 22. November 2010 - 1 B 167/10 -, juris Rn. 16 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. November 2010 - 1 C 10403/OVG -, juris.
• VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …

  Wirksam kann eine Verkaufsflächenobergrenze danach etwa dann sein, wenn durch einen Bebauungsplan ausdrücklich nur "ein HDV" (Hersteller-Direktverkaufszentrum) zugelassen wurde (vgl. nds. OVG, Beschluss vom 18.02.2011 - 1 ME 252/10 -, Juris Rn. 40 und 113).
• OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

  Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …

  Der Senat stellt allerdings in ständiger Rechtsprechung nicht geringe Anforderungen an die "Erschütterung" von anderer Seite eingereichter Gutachten (vgl. Beschl. v. 18.2.2011 - 1 ME 252/10 -, juris Rdnr. 131).
• BVerwG, 13.11.2012 - 4 BN 30.12

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Die Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolgs eines Hersteller-Direktverkaufszentrums von der Größe seiner Verkaufsfläche hatte das Oberverwaltungsgericht bereits in seinem - nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 ME 252/10 - (juris) hergestellt (…dort Rn. 114).

  Durch den Beschluss vom 18. Februar 2011 (a.a.O. Rn. 114) war ferner die Untergrenze von 10 000 m² Verkaufsfläche vorgezeichnet.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. September 2009 - 10 A 1676/08 -, BRS 74 Nr. 5 = juris Rn. 108, vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 = juris Rn. 161 f., und vom 6. August 2005 - 10 D 145/04.NE -, BRS 69 Nr. 2 = juris Rn. 173 ff.; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 4 CN 3.08 -, BVerwGE 137, 38 = NVwZ 2010, 1399 = juris Rn. 13; zur Bedeutung des 10 %-Kriteriums darüber hinaus: Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 ME 252/10 -, juris Rn. 132, Urteil vom 17. Januar 2008 - 1 LB 154/07 -, BRS 73 Nr. 87 = juris Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 S 2190/10 -, juris Rn. 6; Sächs. OVG, Beschluss vom 22. November 2010 - 1 B 167/10 -, juris Rn. 16 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. November 2010 - 1 C 10403/OVG -, juris Rn. 64.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …

  - 10 A 1676/08 -, BRS 74 Nr. 5 = juris Rn. 108, vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 = juris Rn. 161 f., und vom 6. August 2005 - 10 D 145/04.NE -, BRS 69 Nr. 2 = juris Rn. 173 ff.; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 4 CN 3.08 -, BVerwGE 137, 38 = NVwZ 2010, 1399 = juris Rn. 13; zur Bedeutung des 10 %-Kriteriums darüber hinaus: Nds. OVG, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 1 ME 252/10 -, juris Rn. 132, Urteil vom 17. Januar 2008 - 1 LB 154/07 -, BRS 73 Nr. 87 = juris Rn. 53; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. Dezember 2010 - 3 S 2190/10 -, juris Rn. 6; Sächs. OVG, Beschluss vom 22. November 2010 - 1 B 167/10 -, juris Rn. 16 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. November 2010 - 1 C 10403/OVG -, juris Rn. 64.
• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

  Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …

  In Bezug auf sogenannte Factory Outlet Center, die eine Vielzahl möglicherweise im Zeitablauf wechselnder Einzelläden aufweisen können, ist er in Bezug auf die Verkaufsflächenobergrenze davon ausgegangen, dass sie ein einziges Bauvorhaben bilden können (Beschl. v. 18.2.2011 - 1 ME 252/10 -, www.dbovg.niedersachsen.de und juris; vgl. dazu auch BVerwG, Beschl. v. 9.2.2011 - 4 BN 43.10 -, BauR 2011, 1118 ).
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 ME 188/11

  Anspruch eines Nachbarn auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 1 LA 2/09

  Bedeutung des ungeschriebenen Belanges des Planungserfordernisses für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1078/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1172/11

  Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
• VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 627/17

  Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm
• OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 1 LA 190/17

  Abwägung; Bebauungsplan; Gesundheitsgefährdung; Lärm; Schallreflexion; …
• VG Lüneburg, 21.02.2013 - 2 A 126/11

  Baugenehmigung für Factory Outlet Center in Soltau bestätigt