Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 AufenthG; § 11 Abs 1 S 1 AufenthG; § 11 Abs 3 S 2 AufenthG; § 84 Abs 1 S 1 Nr 7 AufenthG; Art 6 GG; Art 6 Abs 1 GG; § 68f StGB; § 114 S 2 VwGO; § 80 Abs 7 VwGO; § 40 VwVfG
  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Befristung; Ehefrau; Einheit; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensbetätigung; Ermessensdefizit; Ermessensentscheidung; Familie; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist maßgeblich für die rechtliche Beurteilung von aufenthaltsrechtlichen Ausweisungs- und Befristungsentscheidungen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16;… u. v. 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 18; s. auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 53 m.w.N.), so dass hier § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 3 AufenthG in seiner am 21. August 2019 in Kraft getretenen Neufassung zur Anwendung gelangt.

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (…BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 u. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42;… Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 u. v. 9.5.2019 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, BeckRS 2019, 34641 Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.4.2020 - 2 L 30/20 -, BeckRS 2020, 8001 Rn. 13f.), so dass der vor der Gesetzesänderung erlassene Ausweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2018 entsprechend auszulegen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 11f.; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55).

  Das Verwaltungsgericht ist auf dieser Grundlage - im Einklang mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - davon ausgegangen, dass es sich bei der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19 u. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.7.2020 - 3 B 3/20 -, juris Rn. 16) und hat seiner Entscheidung mit einer verbreiteten Rechtsauffassung (implizit) weiter zugrunde gelegt, dass die Klage gegen das - so verstanden, einheitliche - befristete Einreise- und Abschiebungsverbot nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (…ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff. u. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19, 74;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.1.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 33;… offenlassend BVerwG, Beschl. v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 -, juris Rn. 12), mit der Folge, dass der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges daher als sowohl gegen die Befristungsentscheidung wie auch gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot als solches gerichtet anzusehen und in diesem Umfang auch statthaft ist.

  Es bedarf daher einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Einschätzung abgewichen werden soll (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 45 m.w.N.), die die Ausführungen der Antragsgegnerin vermissen lassen.

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist maßgeblich für die rechtliche Beurteilung von aufenthaltsrechtlichen Ausweisungs- und Befristungsentscheidungen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 16;… u. v. 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 18;… s. auch Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 53 m.w.N.), so dass hier § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Sätze 1 und 3 AufenthG in seiner am 21. August 2019 in Kraft getretenen Neufassung zur Anwendung gelangt.

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 u. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42;… Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 u. v. 9.5.2019 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, BeckRS 2019, 34641 Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.4.2020 - 2 L 30/20 -, BeckRS 2020, 8001 Rn. 13f.), so dass der vor der Gesetzesänderung erlassene Ausweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2018 entsprechend auszulegen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 11f.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55).

  Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht ist geprägt von einem umfassenden ergebnisoffenen Abwägungsprozess, in dem sämtliche Ausweisungs- und Bleibeinteressen angemessen zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 -, juris Ls. 2).

  Dabei sind von der Ausländerbehörde nicht nur die schutzwürdigen Bleibeinteressen des Ausländers in den Blick zu nehmen, sondern es bedarf nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls einer umfassenden Abwägung der betroffenen Belange (BVerwG, Urt. v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  cc) Unabhängig davon erscheint zweifelhaft, ob die im gerichtlichen Verfahren nachgeschobenen Ausführungen der Antragsgegnerin den nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an Form und Handhabung derartiger Ergänzungen von Ermessenserwägungen zu stellenden formalen Anforderungen genügen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14/10 -, juris Rn. 9f., 18 m.w.N.).

  Sie muss im gerichtlichen Verfahren erkennbar trennen zwischen neuen Begründungselementen, die den Inhalt ihrer Entscheidung betreffen, und Ausführungen, mit denen sie lediglich als Prozesspartei ihre Entscheidung verteidigt; Zweifel und Unklarheiten über Inhalt und Umfang nachträglicher Ergänzungen gehen zu Lasten der Behörde (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011 - 1 C 14/10 -, juris Rn. 18).

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (BVerwG, Urte. v. 20.6.2013 - 8 C 46/12 -, juris Rn. 35 u. v. 13.12.2011 - 1 C 14/10 -, juris Rn. 18).

 
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie den konventionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 8 EMRK gemessen und ggf. relativiert werden (BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

  bb) Der von der Antragsgegnerin im gerichtlichen Verfahren unternommene Versuch einer Nachbesserung ihrer inhaltlich überholten Ermessensentscheidung vom 4. Juli 2018 ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zulässig und möglich (§ 114 Satz 2 VwGO; vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 18ff.;… Urt. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 -, juris Rn. 21;… Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 56. Edition Stand 01.01.2021, § 114 Rn. 45).

  ccc) Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Schreiben vom 2. November 2020 mitgeteilt hat, "... seitens der Beklagten (könne) nicht abschließend eingeschätzt werden, ob ... der Kläger tatsächlich ... von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen (habe)" , ist darauf hinzuweisen, dass für die gerichtliche Überprüfung der Befristungsentscheidung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist und die Ausländerbehörde daher auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Befristungsentscheidung und ggf. zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen trifft (BVerwG, Urt. v. 22.2.2017 - 1 C 27/16 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Danach ist - abweichend von der Rechtslage bei Erlass des Ausweisungsbescheides vom 4. Juli 2018, die noch ein kraft Gesetzes unmittelbar eintretendes Einreise- und Aufenthaltsverbot vorsah (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. d. F. d. Gesetzes v. 20.10.2015, BGBl. I, 1722; s. zum Hintergrund der Gesetzesänderung: BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf Beschl. v. 13.7.2017 - 1 BvR 3/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 70f.;… eindeutig: Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 20) - von der Behörde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen Ausländer, der ausgewiesen worden ist, zu erlassen und zu befristen.

  Bei Erlass und Befristung handelt es sich nach der nunmehr geltenden Rechtslage um eine gebundene Entscheidung ("ist"), während nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG über die Länge der Frist, zu deren Dauer der Gesetzgeber in § 11 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 bis 5b AufenthG nähere Maßgaben trifft, nach Ermessen zu entscheiden ist, wogegen rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (…ABl. L 348 v. 24.12.2008, S. 98-101) - Rückführungsrichtlinie - nicht zu erheben sind (BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 2, 10ff. u. v. 22.2.2017 - 1 C 3/16 -, juris Rn. 19ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.1.2021 - 19 A 4624/19.A -, juris Rn. 18).

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (…BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 u. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42; Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 u. v. 9.5.2019 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, BeckRS 2019, 34641 Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.4.2020 - 2 L 30/20 -, BeckRS 2020, 8001 Rn. 13f.), so dass der vor der Gesetzesänderung erlassene Ausweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2018 entsprechend auszulegen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 11f.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht, namentlich § 40 VwVfG; § 114 Satz 2 VwGO regelt, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 20.6.2013 - 8 C 46/12 -, juris Rn. 31;… Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 114 VwGO Rn. 53ff.).

  Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden (BVerwG, Urte. v. 20.6.2013 - 8 C 46/12 -, juris Rn. 35 u. v. 13.12.2011 - 1 C 14/10 -, juris Rn. 18).

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Danach ist - abweichend von der Rechtslage bei Erlass des Ausweisungsbescheides vom 4. Juli 2018, die noch ein kraft Gesetzes unmittelbar eintretendes Einreise- und Aufenthaltsverbot vorsah (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. d. F. d. Gesetzes v. 20.10.2015, BGBl. I, 1722;… s. zum Hintergrund der Gesetzesänderung: BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf Beschl. v. 13.7.2017 - 1 BvR 3/17 -, juris Ls. 1 u. Rn. 70f.; eindeutig: Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 20) - von der Behörde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gegen einen Ausländer, der ausgewiesen worden ist, zu erlassen und zu befristen.

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 u. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42;… Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 u. v. 9.5.2019 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, BeckRS 2019, 34641 Rn. 8;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.4.2020 - 2 L 30/20 -, BeckRS 2020, 8001 Rn. 13f.), so dass der vor der Gesetzesänderung erlassene Ausweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2018 entsprechend auszulegen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 11f.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -, juris Rn. 42;… ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.6.2013 - 8 PA 98/13 -, juris Rn. 10 u. v. 14.2.2013 - 8 LC 129/12 -, juris Rn. 49) und darf 5 Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -, juris Rn. 42).

  Über dieses normative Korrektiv lassen sich auch bei einer Ermessensentscheidung die einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen begrenzen (BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -, juris Rn. 42 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 25.06.2013 - 8 PA 98/13

  Zusammenrechnung von gesondert zu bemessene Fristen der Wirkungen einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -, juris Rn. 42; ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.6.2013 - 8 PA 98/13 -, juris Rn. 10 u. v. 14.2.2013 - 8 LC 129/12 -, juris Rn. 49) und darf 5 Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (…BVerwG, Urt. v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 -, juris Rn. 42).

  Hierzu bedarf es im Rahmen der Ermessensausübung in einem ersten Schritt der prognostischen Einschätzung wie lange die mit der konkret verfügten Ausweisung verfolgten öffentlichen Interessen an der Gefahrenabwehr eine Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet erfordern ("Zweckerreichung als Fristobergrenze"; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.6.2013 - 8 PA 98/13 -, juris Rn. 11;… Urt. v. 18.2.2021 - 13 LB 269/19 -, juris Rn. 41;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.3.2009 - 19 ZB 09.498 -, juris Rn. 2;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.3.2003 - 11 S 59/03 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Das Verwaltungsgericht ist auf dieser Grundlage - im Einklang mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - davon ausgegangen, dass es sich bei der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (…Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19 u. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.7.2020 - 3 B 3/20 -, juris Rn. 16) und hat seiner Entscheidung mit einer verbreiteten Rechtsauffassung (implizit) weiter zugrunde gelegt, dass die Klage gegen das - so verstanden, einheitliche - befristete Einreise- und Abschiebungsverbot nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff. u. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19, 74;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.1.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 33;… offenlassend BVerwG, Beschl. v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 -, juris Rn. 12), mit der Folge, dass der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges daher als sowohl gegen die Befristungsentscheidung wie auch gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot als solches gerichtet anzusehen und in diesem Umfang auch statthaft ist.

  Demgegenüber ist eine Inzidentprüfung der im Bescheid vom 4. Juli 2018 verfügten Ausweisung im Hinblick auf ihre voraussichtliche Rechtmäßigkeit nicht vorzunehmen (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.01.2020 - 3 B 159/18 -, BeckRS 2018, 19619 Rn. 14 m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.8.2018 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 30;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.1.2015 - 10 CS 14.2656 -, BeckRS 2015, 42415 Rn. 22), weil der seitens der Antragsgegnerin angeordnete Sofortvollzug fortbesteht, nachdem das Verwaltungsgericht den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO und auch dessen Abänderungsantrag insoweit zurückgewiesen hat.

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• OLG Celle, 29.04.2020 - 4 StS 2/20

  Strafbarkeit der Unterstützung des "Islamischen Staats" durch gezielte Förderung …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …
• OLG Koblenz, 12.05.2016 - 2 Ws 208/16

  Maßregeln der Besserung und Sicherung: Dauer der Führungsaufsicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2021 - 19 A 4624/19
• OLG Köln, 13.04.2012 - 2 Ws 197/12

  Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht nach Vollstreckung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
• OLG Frankfurt, 02.07.2002 - 3 Ws 668/02

  Entfallen der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung
• OLG Düsseldorf, 08.03.2000 - 1 Ws 189/00

  Aussetzung; Strafvollstreckung; Bewährung; Sozialprognose; Lebensführung; …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• OLG Celle, 20.11.2015 - 1 Ws 568/15

  Entfallen der Führungsaufsicht bei belegbarer positiver Legalprognose
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer …
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094

  Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe
• KG, 25.03.2014 - 2 Ws 54/14

  Entfallen der Führungsaufsicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 19 ZB 09.498

  Nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

  Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen …
• OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LC 129/12

  Alleinige Vornahme der Befristung der Wirkungen einer Ausweisung nach § 11 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CS 14.2656

  Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung …

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Rn. 58, vom 13.12.2011 - 1 C 14.10 -, juris Rn. 18, und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 27; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 16, 21).
• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54 und Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - InfAuslR 2020, 106 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 18.03.2021 - 8 ME 146/20 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 06.05.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 19 …und vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 40), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - InfAuslR 2020, 106 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

  Bedenken hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Interessenlage in Bezug auf die Befristung einerseits und die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots andererseits bestehen nicht (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - InfAuslR 2020, 106 ; nachfolgend auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - juris Rn. 9; VG Darmstadt…, Beschluss vom 27. April 2021 - 6 L 1229/20.DA - juris Rn. 40; VG Kassel…, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 L 1411/21.KS - juris Rn. 21;… VG München, Beschlüsse vom 22. Februar 2021 - M 4 S 20.6589 - juris Rn. 27 …und vom 30. Juli 2021 - M 10 S 21.17 56 - juris Rn. 18; VG Wiesbaden…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 L 893/20.WI - juris Rn. 20;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 AufenthG Rn. 134;… Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, Vorbemerkung §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 162;… Zimmerer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15. Januar 2023, § 84 AufenthG Rn. 15;… Hoppe, in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 172;… a. A. Funke-Kaiser, in: Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Mai 2023, § 84 AufenthG Rn. 56).
• VG Kassel, 08.09.2021 - 4 L 1411/21

  Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der …

  Systematisch wird dieses Ergebnis dadurch gestützt, dass es sich bei der Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht in den Erlass und die Entscheidung über die Befristung aufgespalten werden kann (Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 20).
• VG Kassel, 10.12.2021 - 4 L 1841/21

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung trotz Rücknahme vorhergehender …

  Systematisch wird dieses Ergebnis dadurch gestützt, dass es sich bei der Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbotes um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht in den Erlass und die Entscheidung über die Befristung aufgespalten werden kann (Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 -, juris Rn. 9; OVG B-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 3/20 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 20).
• VG München, 17.11.2022 - M 27 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54 und Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.