Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 107 AEUV; Art ... 108 Abs 3 S 1 AEUV; § 413 AO; § 33c GewO; § 33e GewO; § 33h GewO; § 33i GewO; Art 19 Abs 1 S 2 GG; Art 14 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; Art 401 EGRL 112/2006; § 2 SpielbG ND; § 3 SpielbG ND; § 4 Abs 9 S 1 SpielbG ND; § 5 SpielbG ND; § 8 SpielbG ND; § 4 Nr 9b UStG
  Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; Gesamtbelastung; Mehrwertsteuer; Neutralität; Selektivität; Spielbank; Spielbankenabgabe; Spielhalle; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung; Vergnügungsteuer; Zitiergebot

• vdai.de

  Die Vergnügungssteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Eine unterschiedliche Besteuerung privater und öffentlicher Spielhallen verstößt nicht gegen Art. 3 GG oder Unionsrecht.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (59)

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Jedoch entspricht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vergnügungsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe, gleichwohl der ständigen höchst- und obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u.a. - juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3;… BFH, Beschlüsse vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44;… vom 27.9.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14;… OVG NRW, Beschlüsse vom 24.9.2013 - 14 A 1782/13 - juris Rn. 8 ff.;… vom 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 8 f.;… vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 47 f.; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 83; FG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.3.2015 - OVG 9 N 167.13 - juris Rn. 5).

  Denn nach der Rechtsprechung des EuGH hat eine Umsatzsteuer folgende wesentliche Merkmale: Sie wird allgemein auf Umsätze angewandt, bei denen es um Gegenstände oder Dienstleistungen geht; sie ist dem Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen proportional; sie wird auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben, und sie erfasst den Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen, da die für einen Umsatz geschuldete Mehrwertsteuer unter Abzug der auf den vorangegangenen Umsatz gezahlten Mehrwertsteuer berechnet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 31.3.1992 - C-200/90 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37).

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es bei der Vergnügungsteuer jedenfalls an den beiden letztgenannten Merkmalen fehlt, trifft zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 1.2.2007, a.a.O., Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 24.9.2013, a.a.O., Rn. 10).

  Auch an diesem Merkmal fehlt es jedoch bei der Vergnügungsteuer (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37; OVG NRW…, Beschluss vom 24.9.2013, a.a.O., Rn. 16 ff.; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014, a.a.O., Rn. 83; siehe auch EuGH…, Urteil vom 19.3.1991 - C-109/90 - juris Rn. 14).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12;… vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15; vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4;… vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… vom 13.6.2013, a.a.O, Rn. 6;… vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 8).

  Denn es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (…BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007, a.a.O.;… vom 3.6.2008, a.a.O.; vom 10.12.2009, a.a.O.;… vom 10.6.2010, a.a.O.;… vom 21.12.2011, a.a.O.;… vom 24.2.2012, a.a.O.;… vom 24.2.2012, a.a.O.;… vom 13.6.2013, a.a.O.).

  Denn zum einen hält das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des EuGH zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, zu der auch das angeführte Urteil ergangen ist, für nicht übertragbar auf eine - wie hier - in Form einer örtlichen Aufwandsteuer erhobene Spielgerätesteuer (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… vom 10.6.2010, a.a.O., Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 13.05.2015 - 9 LA 81/14

  Anrechnung; Beihilfe; Dienstleistung; Geldspielautomat; steuerliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Für den Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist es ohne Belang, dass die Höhe einer nicht harmonisierten Abgabe auf Spiele, zu der bestimmte mehrwertsteuerpflichtige Veranstalter und Betreiber von Glücksspielen mit Geldeinsatz ebenfalls herangezogen werden, an die für diese Tätigkeit geschuldete Mehrwertsteuer angepasst wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 24.10.2013, a.a.O., Rn. 58 m.w.N.;… vgl. auch BFH, Beschlüsse vom 19.10.2009 - XI B 60/09 - juris Rn. 21;… vom 26.2.2014 - V B 1/13 - juris Rn. 3 ff.; HessFG…, Beschluss vom 17.5.2013 - 1 V 337/13 - juris Rn. 62; FG Hamburg…, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 140 ff.; Senatsbeschluss vom 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 9).

  Auch der Senat teilt diese Auffassung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.2.2014 - 9 LA 45/12 - juris Rn. 15; vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 3).

  Aufgrund dieser Unterschiede geht auch der Senat davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - juris Rn. 9;… vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - juris Rn. 10;… vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - juris Rn. 6; vom 13.5.2015, a.a.O., juris Rn. 12; vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15).

  Denn der Gleichbehandlungsanspruch ist auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1.3.2010 - 1 BvR 2584/06 - juris Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch FG Hamburg…, Urteil vom 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212; Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 17).

  Ungeachtet dessen, dass ein Gericht im Regelfall nicht dazu befugt ist, dem Bundesverfassungsgericht Normen eines Gesetzes zur verfassungsgerichtlichen Kontrolle zu unterbreiten, die Dritte womöglich gleichheitswidrig begünstigen, nicht aber die Beteiligten des Ausgangsverfahrens betreffen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - juris Rn. 97 f.) und ungeachtet des weiteren Umstands, dass die Klägerin nicht substantiiert aufgezeigt hat, dass die steuerliche Gesamtbelastung der Betreiber privater Spielhallen im Land Niedersachsen diejenige der Betreiber staatlicher Spielbanken spürbar überschreitet, wäre der Landesgesetzgeber selbst im Fall der Feststellung einer Unvereinbarkeit von § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG mit Art. 3 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht nicht zum Erlass eines Landesgesetzes verpflichtet, wonach sich die seitens niedersächsischer Gemeinden von Betreibern privater Spielhallen in der Vergangenheit erhobene Vergnügungsteuer - einschließlich der hier streitgegenständlichen Vergnügungsteuer für den Monat November 2014 - rückwirkend um die von diesen geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielhallen bedingt ist, ermäßigt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 18).

  Eine Auslegung der genannten Regelungen als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV könnte in dem von der Klägerin angestrebten Berufungsverfahren nicht zu dem Ausspruch führen, dass sie selbst rückwirkend keine Vergnügungsteuer schuldet oder dass die von ihr geschuldete Vergnügungsteuer rückwirkend um die von ihr nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen die durch den Betrieb ihrer Spielhalle bedingt sind, zu ermäßigen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 10 sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 28.5.2013 - 14 A 1072/13 - juris Rn. 10 und - 14 A 1074/13 - juris Rn. 9;… vom 18.6.2013 - 14 A 1339/13 - juris Rn. 9;… vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 46).

• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Einem solchen Regelungsregime - mit dem sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (C-440/12) nicht befasst habe - stehe das Urteil des EuGH vom 10. November 2011 (C-259/10 u.a.) entgegen.

  Nicht anderes ist dem Urteil des EuGH vom 10. November 2011 (C-259/10 u.a.) zu entnehmen.

  Darauf stelle auch der EuGH in seinem Urteil vom 10. November 2011 (C-259/10 u.a.) zur umsatzsteuerlichen Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken ab.

  Der Vortrag der Klägerin, für das Vorliegen wesentlich gleicher Sachverhalte im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG komme es - korrespondierend mit dem Urteil des EuGH vom 10. November 2011 (Rs. C-259/10 u.a.), wonach es für eine Verletzung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden - ebenfalls nur darauf an, ob die Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken aus Sicht des Verbrauchers gleichartige Dienstleistungen erbrächten, was der Fall sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  Der EuGH habe in seinem Urteil vom 10. November 2011 (C-259/10 u.a.) einer ausschließlich an formal-juristische Kriterien anknüpfenden Unterscheidung zwischen tatsächlich gleichen Dienstleistungen - durch hier sogar in derselben Rechtsform des Privatrechts organisierter - Wirtschaftsakteure eine Absage erteilt.

 
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12;… vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15;… vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31; vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4;… vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7;… vom 13.6.2013, a.a.O, Rn. 6;… vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 8).

  Denn es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (…BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007, a.a.O.;… vom 3.6.2008, a.a.O.;… vom 10.12.2009, a.a.O.; vom 10.6.2010, a.a.O.;… vom 21.12.2011, a.a.O.;… vom 24.2.2012, a.a.O.;… vom 24.2.2012, a.a.O.;… vom 13.6.2013, a.a.O.).

  Denn zum einen hält das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsprechung des EuGH zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, zu der auch das angeführte Urteil ergangen ist, für nicht übertragbar auf eine - wie hier - in Form einer örtlichen Aufwandsteuer erhobene Spielgerätesteuer (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31; vom 10.6.2010, a.a.O., Rn. 4).

• BVerwG, 13.06.2013 - 9 B 50.12

  Kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und einer nationalen Sonderabgabe wie die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Jedoch entspricht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vergnügungsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe, gleichwohl der ständigen höchst- und obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u.a. - juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3; vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3;… BFH, Beschlüsse vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44;… vom 27.9.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14;… OVG NRW, Beschlüsse vom 24.9.2013 - 14 A 1782/13 - juris Rn. 8 ff.;… vom 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 8 f.;… vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 47 f.; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 83; FG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.3.2015 - OVG 9 N 167.13 - juris Rn. 5).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007 - 9 B 17.07 - juris Rn. 12;… vom 3.6.2008 - 9 BN 3.08 - juris Rn. 15;… vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 31;… vom 10.6.2010 - 9 BN 3.09 - juris Rn. 4;… vom 21.12.2011 - 9 B 52.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 78.11 - juris Rn. 7;… vom 24.2.2012 - 9 B 90.11 - juris Rn. 7; vom 13.6.2013, a.a.O, Rn. 6;… vom 10.12.2015 - 9 BN 5.15 - juris Rn. 8 und - 9 BN 6.15 - juris Rn. 8).

  Denn es bedeutet auch für den Aufwand eines jeden Spielers einen Unterschied, ob er an einem Spielgerät mit Verlustbegrenzung nach der Gewerbeordnung spielt oder an einem solchen in einer Spielbank ohne jegliche Verlustgrenze (…BVerwG, Beschlüsse vom 28.8.2007, a.a.O.;… vom 3.6.2008, a.a.O.;… vom 10.12.2009, a.a.O.;… vom 10.6.2010, a.a.O.;… vom 21.12.2011, a.a.O.;… vom 24.2.2012, a.a.O.;… vom 24.2.2012, a.a.O.; vom 13.6.2013, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2016 - 14 A 3047/15

  Vereinbarkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung im Ergebnis mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Denn ein Verstoß des § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG gegen Unionsrecht hätte lediglich die Nichtanwendbarkeit dieser Vorschrift zur Folge, nicht hingegen einen Anspruch der Klägerin auf eine vergleichbare Ermäßigung der von ihr erhobenen Vergnügungsteuer um die Umsatzsteuer (i. E. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 34).

  Jedoch entspricht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vergnügungsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe, gleichwohl der ständigen höchst- und obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u.a. - juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3;… BFH, Beschlüsse vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44;… vom 27.9.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14;… OVG NRW, Beschlüsse vom 24.9.2013 - 14 A 1782/13 - juris Rn. 8 ff.;… vom 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 8 f.; vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 47 f.; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 83; FG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.3.2015 - OVG 9 N 167.13 - juris Rn. 5).

  Eine Auslegung der genannten Regelungen als Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV könnte in dem von der Klägerin angestrebten Berufungsverfahren nicht zu dem Ausspruch führen, dass sie selbst rückwirkend keine Vergnügungsteuer schuldet oder dass die von ihr geschuldete Vergnügungsteuer rückwirkend um die von ihr nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen die durch den Betrieb ihrer Spielhalle bedingt sind, zu ermäßigen ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 13.5.2015, a.a.O., Rn. 10 sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 28.5.2013 - 14 A 1072/13 - juris Rn. 10 und - 14 A 1074/13 - juris Rn. 9;… vom 18.6.2013 - 14 A 1339/13 - juris Rn. 9; vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 46).

• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Jedoch entspricht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vergnügungsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe, gleichwohl der ständigen höchst- und obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u.a. - juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3; BFH, Beschlüsse vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44;… vom 27.9.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14;… OVG NRW, Beschlüsse vom 24.9.2013 - 14 A 1782/13 - juris Rn. 8 ff.;… vom 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 8 f.;… vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 47 f.; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 83; FG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.3.2015 - OVG 9 N 167.13 - juris Rn. 5).

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es bei der Vergnügungsteuer jedenfalls an den beiden letztgenannten Merkmalen fehlt, trifft zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37; BFH, Beschluss vom 1.2.2007, a.a.O., Rn. 44; OVG NRW…, Beschluss vom 24.9.2013, a.a.O., Rn. 10).

  Für die verfassungsrechtliche Beurteilung unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes kommt es nicht auf die Bezeichnung und Zusammensetzung der Steuern und Abgaben, sondern auf deren im Ergebnis eintretende Belastungswirkung an (BFH, Beschluss vom 1.2.2007, a.a.O., Rn. 36).

• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Einem solchen Regelungsregime - mit dem sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (C-440/12) nicht befasst habe - stehe das Urteil des EuGH vom 10. November 2011 (C-259/10 u.a.) entgegen.

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 (C-440/12 - juris) betont, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Bereich der Mehrwertsteuer ausschließlich im Rahmen dieses harmonisierten Systems zur Gewährleistung von Gleichbehandlung und Neutralität verpflichtet und dass eine nationale Rechtsvorschrift, nach der - wie hier - die geschuldete Mehrwertsteuer auf eine nicht harmonisierte Abgabe (Spielbankenabgabe) angerechnet wird und nicht umgekehrt, allenfalls Zweifel in Bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Hinblick auf diese nicht harmonisierte Abgabe, nicht aber im Verhältnis zur Mehrwertsteuer aufwerfen kann (EuGH…, Urteil vom 24.10.2013, a.a.O., Rn. 57).

  Nach dem Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2013 (C-440/12) sei Art. 401 MwstSystRL dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele nur dann kumulativ erhoben werden dürften, wenn die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2013 - 14 A 1782/13

  Zulässigkeit einer kumulativen Erhebung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Jedoch entspricht die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Vergnügungsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe, gleichwohl der ständigen höchst- und obergerichtlichen nationalen Rechtsprechung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12.2.2014 - 1 BvL 11/10 u.a. - juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009 - 9 C 12.08 - juris Rn. 34 ff.;… Beschlüsse vom 26.1.2010 - 9 B 40.09 - juris Rn. 7;… vom 25.5.2011 - 9 B 34.11 - juris Rn. 3;… vom 13.6.2013 - 9 B 50.12 - juris Rn. 4;… vom 11.9.2013 - 9 B 43.13 - juris Rn. 3;… BFH, Beschlüsse vom 1.2.2007 - II B 51/06 - juris Rn. 44;… vom 27.9.2009 - II B 102/09 - juris Rn. 9;… Urteil vom 22.4.2010 - V R 26/08 - juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 24.9.2013 - 14 A 1782/13 - juris Rn. 8 ff.;… vom 20.5.2015 - 14 A 525/15 - juris Rn. 8 f.;… vom 4.2.2016 - 14 A 3047/15 - juris Rn. 47 f.; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014 - 2 K 84/13 (1) - juris Rn. 83; FG Hamburg…, Urteil vom 27.8.2014 - 2 K 257/13 - juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26.3.2015 - OVG 9 N 167.13 - juris Rn. 5).

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es bei der Vergnügungsteuer jedenfalls an den beiden letztgenannten Merkmalen fehlt, trifft zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37; BFH…, Beschluss vom 1.2.2007, a.a.O., Rn. 44; OVG NRW, Beschluss vom 24.9.2013, a.a.O., Rn. 10).

  Auch an diesem Merkmal fehlt es jedoch bei der Vergnügungsteuer (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10.12.2009, a.a.O., Rn. 37; OVG NRW, Beschluss vom 24.9.2013, a.a.O., Rn. 16 ff.; FG Bremen…, Urteil vom 20.2.2014, a.a.O., Rn. 83; siehe auch EuGH…, Urteil vom 19.3.1991 - C-109/90 - juris Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07

  Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Aufgrund dieser Unterschiede geht auch der Senat davon aus, dass die Befreiung der Betreiber staatlicher Spielbanken von der Vergnügungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.2.2007 - 9 ME 52/07 - juris Rn. 9;… vom 22.3.2007 - 9 ME 84/07 - juris Rn. 10; vom 8.10.2008 - 9 LA 420/07 - juris Rn. 6;… vom 13.5.2015, a.a.O., juris Rn. 12; vom 30.3.2016 - 9 LA 78/15).

  Durch die in den Entscheidungsgründen in Bezug genommenen Erwägungen des Senats im Beschluss vom 8. Oktober 2008 (9 LA 420/07), dass sich die Rechtsprechung des EuGH zur Gleichartigkeit von Spielhallen und Spielbanken nicht auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergnügungsteuer, insbesondere auch im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, übertragen lasse, hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, auch den diesbezüglichen Vortrag der Klägerin zur Kenntnis genommen und erwogen zu haben.

• EuGH, 09.10.2014 - C-522/13

  Ministerio de Defensa und Navantia
• BVerwG, 21.12.2011 - 9 B 52.11

  Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 K 6/11

  Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 78.11

  Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei entscheidungserheblicher …
• EuG, 12.09.2007 - T-68/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
• EuGH, 15.12.2005 - C-66/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• EuGH, 18.07.2013 - C-6/12

  P - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Kriterium der …
• FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

  Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …
• BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13

  Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
• FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13

  Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
• EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

  DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2013 - 14 A 1339/13

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund …
• FG Hessen, 23.10.2015 - 10 V 1475/15

  Bestreiten der Existenz der Bundesrepublik Deutschland - Verstoß gegen das …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Kommunalabgabenrecht: Vergnügungssteuer bezüglich Spielautomaten in Spielhallen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 14 A 1072/13

  Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken mit Spielgeräten bei der …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15

  Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 14 A 1074/13

  Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Erhebung der …
• BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15

  Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
• BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11

  Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber …
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• EuGH, 07.09.2006 - C-526/04

  Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

  Banks
• EuG, 07.11.2014 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission
• EuGH, 27.10.2005 - C-266/04

  Casino France - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender …
• EuGH, 06.10.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerwG, 25.05.2011 - 9 B 34.11

  Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für …
• FG Hessen, 17.05.2013 - 1 V 337/13

  Keine ernstlichen Zweifel an Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen - …
• BVerwG, 26.01.2010 - 9 B 40.09

  Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; …
• BFH, 26.02.2014 - V B 1/13

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
• BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

  Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …
• BFH, 19.10.2009 - XI B 60/09

  Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• FG Hamburg, 27.08.2014 - 2 K 257/13

  Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist verfassungsgemäß und …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12

  Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 9 N 167.13

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Minuskassen; Unionsrecht; …
• EuGH, 19.03.1991 - C-109/90

  Giant / Overijse
• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 14 A 525/15

  Geltendmachung einer steuerlichen Doppelbelastung in Form einer Kumulation von …
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• EuGH, 07.04.2016 - C-546/14

  Degano Trasporti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …

  Diese Ansicht teilt auch der Senat (vgl. Senatsbeschluss v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 22 f. m.w.N.).

  Der von der Klägerin beanstandete Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht ihr nach Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergnügungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat (Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 33;… FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212;… OVG NW, Beschlüsse v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 34;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 31;… vgl. auch FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90).

  Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe sei eine unzulässige staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird (…vgl. Senatsbeschlüsse v. 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 10; v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 36 ff.;… OVG NW, Beschlüsse v. 25.7.2014 - 14 B 786/14 - juris Rn. 13;… v. 1.10.2015 - 14 B 857/15 - juris Rn. 12;… v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 38;… v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 33).

  In einem solchen Fall kann er keine entsprechende Ermäßigung der von ihm geschuldeten Abgabe (hier: Spielgerätesteuer) um die allgemein erhobene Abgabe (hier: Umsatzsteuer) beanspruchen (Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 41).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Der Senat teilt diese Auffassung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - KommJur 2016, 380 = juris Rn. 10 m. w. N.;… so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 63;… vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 38).
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

  Abgabengerechtigkeit; Äquivalenzprinzip; Bruttoeinkommen; Einkommensstaffelung; …

  Daher kann hier auch offenbleiben, ob ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bereits deshalb von vornherein ausscheidet, weil der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (vgl. dazu etwa BVerfG…, Beschluss vom 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 -, juris Rn. 61, und Nichtannahmebeschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 68/17 -, juris Rn. 136, und Beschluss vom 18.05.2016 - 9 LA 186/15 -, juris Rn. 33).

 
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …

  Auch habe der Aufsteller keinen Anspruch darauf, dass eine von ihm erhobene Vergnügungssteuer um die Umsatzsteuer zu ermäßigen sei (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 18.05.2016 - 9 LA 186/15 -, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 21 U 151/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Einrichtungen zur Hilfe bei …

  Selbst wenn man aber von einer unzulässigen Beihilfe ausgehen wollte, würde dies jedenfalls nicht dazu führen, dass der Beklagte für die Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage Beiträge für Beschäftigte von Unglückshilfe-Unternehmen erheben könnte (vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens sowie zu den im Falle einer unzulässigen Beihilfe eintretenden Rechtsfolgen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 9 LA 186/15 -, juris, Rn. 36 ff.).
• VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

  Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für …

  Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. AEUV dar, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2014 - 14 B 786/14 -, juris Rn. 13; vom 1. Oktober 2015 - 14 B 857/15 -, juris Rn. 12; vom 4. Februar 2016 - 14 A 3047/15 -, juris Rn. 38; vom 15. Juli 2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 9 LA 81/14 -, juris Rn. 10; vom 18. Mai 2016 - 9 LA 186/15 -, juris Rn. 36 ff.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 21 U 151/15
  Selbst wenn man aber von einer unzulässigen Beihilfe ausgehen wollte, würde dies jedenfalls nicht dazu führen, dass der Beklagte für die Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage Beiträge für Beschäftigte von Unglückshilfe-Unternehmen erheben könnte (vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens sowie zu den im Falle einer unzulässigen Beihilfe eintretenden Rechtsfolgen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 9 LA 186/15 -, juris, Rn. 36 ff.).