Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

    Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen

    Diese Ansicht teilt auch der Senat (vgl. Senatsbeschluss v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 22 f. m.w.N.).

    Der von der Klägerin beanstandete Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG - einer landesgesetzlichen Regelung - die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht ihr nach Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch darauf, dass die beklagte Gemeinde bei der Erhebung der Vergnügungsteuer von Spielhallenbetreibern ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat (Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 33; FG Hamburg, Urteil v. 15.7.2014 - 3 K 207/13 - juris Rn. 212; OVG NW, Beschlüsse v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 34; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 31; vgl. auch FG Bremen, Urteil v. 20.2.2014, a.a.O., Rn. 90).

    Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe sei eine unzulässige staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird (vgl. Senatsbeschlüsse v. 13.5.2015 - 9 LA 81/14 - juris Rn. 10; v. 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - juris Rn. 36 ff.; OVG NW, Beschlüsse v. 25.7.2014 - 14 B 786/14 - juris Rn. 13; v. 1.10.2015 - 14 B 857/15 - juris Rn. 12; v. 4.2.2016, a.a.O., Rn. 38; v. 15.7.2016, a.a.O., Rn. 33).

    In einem solchen Fall kann er keine entsprechende Ermäßigung der von ihm geschuldeten Abgabe (hier: Spielgerätesteuer) um die allgemein erhobene Abgabe (hier: Umsatzsteuer) beanspruchen (Senatsbeschluss v. 18.5.2016, a.a.O., Rn. 41).

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

    Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der

    Der Senat teilt diese Auffassung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18.5.2016 - 9 LA 186/15 - KommJur 2016, 380 = juris Rn. 10 m. w. N.; so auch VGH BW, Urteile vom 12.10.2017 - 2 S 1359/17 - juris Rn. 63; vom 20.7.2017, a. a. O., Rn. 38).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    Auch habe der Aufsteller keinen Anspruch darauf, dass eine von ihm erhobene Vergnügungssteuer um die Umsatzsteuer zu ermäßigen sei (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 18.05.2016 - 9 LA 186/15 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 KN 10/18

    Kostenbeitragssatzung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege

    Daher kann hier auch offenbleiben, ob ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bereits deshalb von vornherein ausscheidet, weil der Gleichbehandlungsanspruch auf den Kompetenzbereich des jeweiligen Trägers öffentlicher Gewalt beschränkt ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 08.05.2013 - 1 BvL 1/08 -, juris Rn. 61, und Nichtannahmebeschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris Rn. 17; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 68/17 -, juris Rn. 136, und Beschluss vom 18.05.2016 - 9 LA 186/15 -, juris Rn. 33).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 21 U 151/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen -

    Selbst wenn man aber von einer unzulässigen Beihilfe ausgehen wollte, würde dies jedenfalls nicht dazu führen, dass der Beklagte für die Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage Beiträge für Beschäftigte von Unglückshilfe-Unternehmen erheben könnte (vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens sowie zu den im Falle einer unzulässigen Beihilfe eintretenden Rechtsfolgen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 9 LA 186/15 -, juris, Rn. 36 ff.).
  • VG Köln, 25.01.2017 - 24 K 6820/15

    Heranziehung des Betreibers einer Spielhalle zu Vergnügungssteuern für

    Auch der Einwand der Klägerin, die Befreiung der Spielbankenbetreiber von der Spielgerätesteuer unter Anrechnung der Umsatzsteuer auf die Spielbankabgabe stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. AEUV dar, hat keine Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit ihrer Veranlagung zu einer Spielgerätesteuer, auf welche die Umsatzsteuer nicht angerechnet wird, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juli 2014 - 14 B 786/14 -, juris Rn. 13; vom 1. Oktober 2015 - 14 B 857/15 -, juris Rn. 12; vom 4. Februar 2016 - 14 A 3047/15 -, juris Rn. 38; vom 15. Juli 2016 - 14 A 1149/16 -, juris Rn. 33; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. November 2016 - 9 LC 335/14 -, juris, Beschlüsse vom 13. Mai 2015 - 9 LA 81/14 -, juris Rn. 10; vom 18. Mai 2016 - 9 LA 186/15 -, juris Rn. 36 ff.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 21 U 151/15
    Selbst wenn man aber von einer unzulässigen Beihilfe ausgehen wollte, würde dies jedenfalls nicht dazu führen, dass der Beklagte für die Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage Beiträge für Beschäftigte von Unglückshilfe-Unternehmen erheben könnte (vgl. zu den Einzelheiten des Verfahrens sowie zu den im Falle einer unzulässigen Beihilfe eintretenden Rechtsfolgen OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 9 LA 186/15 -, juris, Rn. 36 ff.).
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