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   OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18   

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https://dejure.org/2018,13399
OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18 (https://dejure.org/2018,13399)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 (https://dejure.org/2018,13399)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 (https://dejure.org/2018,13399)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Schuldirektor, Wehrpflicht,

    Das Gericht ist anders als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris; Beschluss vom 22.02.2018 - 2 LB 1789/17 - juris; Beschluss vom 18.04.2018 - 2 LB 101/18 - juris; Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris) insbesondere davon überzeugt, dass bereits das grundsätzliche Unterworfensein von syrischen Männern unter eine nicht verlässlich eingrenzbare Dienstpflicht flüchtlingsrechtlich (hier nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 - 3 AsylG) relevant ist (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - und vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - alle juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - und vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - beide juris; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - juris und Thüringer OVG, Urteil vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - Medieninformation 7/2018).

    Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren dürfen seit März 2012 nur mit einer offiziellen Beglaubigung des Militärs, mit der bescheinigt wird, dass sie vom Militärdienst freigestellt sind, das Land verlassen; seit Herbst 2014 besteht darüber hinaus für Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind, ein generelles Ausreiseverbot (Deutsches Orient Institut, Auskunft an OVG Schleswig-Holstein vom 08.11.2016; vgl. zu den Einzelheiten der Wehrpflicht: Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 28 ff; Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 72 ff).

    Auch die Einschätzung, den syrischen Behörden stehe bei lebensnaher Betrachtung vor Augen, dass die Ausreise von Wehrpflichtigen in der Regel aus Angst vor den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges erfolge und nicht aus Ablehnung der politischen Führung (Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87; Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 86; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 154), teilt das Gericht nicht.

    Dies würde auch dem Ziel zuwiderlaufen, das Herrschaftsmonopol auf dem gesamten syrischen Territorium wieder zu errichten (Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 82, 83, 87; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

    Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen (vgl. z.B. Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 90 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 11.08.2016 - AK 43/16 - juris), insbesondere auch Kriegsverbrechen.

    Auszugehen ist davon, dass man sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht berufen kann, wenn die Möglichkeit einer Wehrdienst- oder Kriegsdienstverweigerung in dem jeweiligen Land besteht (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 93 mwN).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht in diesem Punkt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon aus, eine um Flüchtlingsschutz nachsuchende Person müsse mit hinreichender Plausibilität darlegen, dass gerade "ihre" Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt habe oder durchführen werde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen und dass sie sich bei der Ausübung der Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste, wobei logistische und sonstige Unterstützertätigkeiten ausreichend wären (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 107).

    Es muss nicht entschieden werden, ob zusätzlich zu der Verfolgungshandlung (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) noch ein Verfolgungsgrund vorliegen muss (siehe zu dieser Problematik: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 95 ff).

    Diese Erwägungen führen dazu, dass dem Kläger zu 1) und auch dem Kläger zu 3) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. zur Wehrpflicht auch VG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 641/18 - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018 - 7 A 453/16 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.V.; VG Hannover, Urteil vom 28.06.2018 - 15 A 2670/17 - juris; sowie Urteil vom 28.06.2018 - 15 A 2305/17 - juris; weiterhin a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris).

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrdienst

    Das Gericht ist anders als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris; Beschluss vom 22.02.2018 - 2 LB 1789/17 - juris; Beschluss vom 18.04.2018 - 2 LB 101/18 - juris; Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris) insbesondere davon überzeugt, dass bereits das grundsätzliche Unterworfensein von syrischen Männern unter eine nicht verlässlich eingrenzbare Dienstpflicht flüchtlingsrechtlich (hier nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 - 3 AsylG) relevant ist (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 - juris, vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - und vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - alle juris; Bayerischer VGH, Urteile vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - und vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - beide juris; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - juris und Thüringer OVG, Urteil vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - Medieninformation 7/2018).

    Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren dürfen seit März 2012 nur mit einer offiziellen Beglaubigung des Militärs, mit der bescheinigt wird, dass sie vom Militärdienst freigestellt sind, das Land verlassen; seit Herbst 2014 besteht darüber hinaus für Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind, ein generelles Ausreiseverbot (Deutsches Orient Institut, Auskunft an OVG Schleswig-Holstein vom 08.11.2016; vgl. zu den Einzelheiten der Wehrpflicht: Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 28 ff; Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 72 ff).

    Auch die Einschätzung, den syrischen Behörden stehe bei lebensnaher Betrachtung vor Augen, dass die Ausreise von Wehrpflichtigen in der Regel aus Angst vor den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges erfolge und nicht aus Ablehnung der politischen Führung (Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87; Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 86; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 154), teilt die Kammer nicht.

    Dies würde auch dem Ziel zuwiderlaufen, das Herrschaftsmonopol auf dem gesamten syrischen Territorium wieder zu errichten (Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 82, 83, 87; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

    Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen (vgl. z.B. Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 90 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 11.08.2016 - AK 43/16 - juris), insbesondere auch Kriegsverbrechen.

    Auszugehen ist davon, dass man sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht berufen kann, wenn die Möglichkeit einer Wehrdienst- oder Kriegsdienstverweigerung in dem jeweiligen Land besteht (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 93 mwN).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht in diesem Punkt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon aus, eine um Flüchtlingsschutz nachsuchende Person müsse mit hinreichender Plausibilität darlegen, dass gerade "ihre" Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt habe oder durchführen werde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen und dass sie sich bei der Ausübung der Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste, wobei logistische und sonstige Unterstützertätigkeiten ausreichend wären (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 107).

    Es muss nicht entschieden werden, ob zusätzlich zu der Verfolgungshandlung (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) noch ein Verfolgungsgrund vorliegen muss (siehe zu dieser Problematik: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 95 ff).

    Diese Erwägungen führen dazu, dass dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 641/18 - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018 - 7 A 453/16 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.V.; weiterhin a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris).

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

    Männer im Alter zwischen 18 und 42 Jahren dürfen seit März 2012 nur mit einer offiziellen Beglaubigung des Militärs, mit der bescheinigt wird, dass sie vom Militärdienst freigestellt sind, das Land verlassen; seit Herbst 2014 besteht darüber hinaus für Männer, die zwischen 1985 und 1991 geboren sind, ein generelles Ausreiseverbot (Deutsches Orient Institut, Auskunft an OVG Schleswig-Holstein vom 08.11.2016; vgl. zu den Einzelheiten der Wehrpflicht: Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - juris, Rn. 28 ff; Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 72 ff).

    Auch die Einschätzung, den syrischen Behörden stehe bei lebensnaher Betrachtung vor Augen, dass die Ausreise von Wehrpflichtigen in der Regel aus Angst vor den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges erfolge und nicht aus Ablehnung der politischen Führung (Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87; Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 86; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 154), teilt die Kammer nicht.

    Dies würde auch dem Ziel zuwiderlaufen, das Herrschaftsmonopol auf dem gesamten syrischen Territorium wieder zu errichten (Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 82, 83, 87; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris Rn. 31).

    Es ist unbestritten, dass in Syrien alle Konfliktparteien schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts begehen (vgl. z.B. Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 90 mwN; siehe auch BGH, Beschluss vom 11.08.2016 - AK 43/16 - juris), insbesondere auch Kriegsverbrechen.

    Auszugehen ist davon, dass man sich auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht berufen kann, wenn die Möglichkeit einer Wehrdienst- oder Kriegsdienstverweigerung in dem jeweiligen Land besteht (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 93 mwN).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht in diesem Punkt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon aus, eine um Flüchtlingsschutz nachsuchende Person müsse mit hinreichender Plausibilität darlegen, dass gerade "ihre" Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt habe oder durchführen werde, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen und dass sie sich bei der Ausübung der Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste, wobei logistische und sonstige Unterstützertätigkeiten ausreichend wären (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 107).

    Es muss nicht entschieden werden, ob zusätzlich zu der Verfolgungshandlung (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) noch ein Verfolgungsgrund vorliegen muss (siehe zu dieser Problematik: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris, Rn. 95 ff).

    Diese Erwägungen führen dazu, dass dem Kläger zu 3) die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist (vgl. auch VG Oldenburg, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 641/18 - juris; VG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2018 - 7 A 453/16 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 23.08.2017 - 3 A 546/17 - juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2018 - 4 A 7073/17 - n.V.; weiterhin a.A.: Nds. OVG, Beschluss vom 18.05.2018 - 2 LB 172/18 - juris).

  • VG Schwerin, 14.01.2019 - 3 A 2151/18
    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG C-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im

    Die Frage, ob aus Syrien stammenden Personen bei einer Rückkehr nach Syrien wegen ihrer illegalen Ausreise in Verbindung mit einem Asylantrag und dem Verbleib im westlichen Ausland im Allgemeinen Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht, wird im Übrigen auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - allgemein verneint (vgl. BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30338 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 - juris; OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 - EzAR-NF 62 Nr. 48; OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A - NVwZ 2017, 1218; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 45 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 - juris; OVG Sachsen, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A - Asylmagazin 2018, 203; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris, Rn. 35 ff.).

    Sollte es zu einer Strafverfolgung kommen, stellen die zu erwartenden Strafen als solche eine auch im Hinblick auf ihre Höhe nicht zu beanstandende ordnungsrechtliche Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht dar (OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 - juris Rn. 76 ff.).

    Dem vermag der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 28.17 - juris; OVG Bremen, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 - EzAR-NF 62 Nr. 48; OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A - NVwZ 2017, 1218; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris; OVG Saarland, Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 - juris) nicht zu folgen.

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asylrecht Syrien, Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
  • OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18

    Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 35, juris und v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67; NdsOVG, Beschl. v. 18.05.2018 - 2 LB 172/18 -, Rn. 57, juris).
  • OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

    Asylrecht Syrien- Berufung

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.; SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.; ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.; VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.; bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.; v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.; v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.; v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.; BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.; OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.; OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.; Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31; OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.; OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.; hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).
  • OVG Bremen, 29.01.2019 - 2 LB 127/18

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit armenischer Volkszugehörigkeit und

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46; BayVGH, Urt. v. 22.06.2018 - 21 B 18.30852 -, Rn. 35, juris und v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67; NdsOVG, Beschl. v. 18.05.2018 - 2 LB 172/18 -, Rn. 57, juris).
  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 3364/17

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien)

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit einer solchen Verfolgung entkräften (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 20; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 33;je m.w.N.).

    Hinsichtlich der Anforderungen an den Klägervortrag muss zwischen den in die eigene Sphäre des Schutzsuchenden fallenden Ereignissen, insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, und den in den allgemeinen Verhältnissen seines Herkunftslandes liegenden Umständen, die seine Furcht vor Verfolgung rechtfertigen sollen, unterschieden werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 41; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 34).

    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 42; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 35; je m.w.N.).

    Hier ist es Aufgabe der Beklagten und der Gerichte, unter vollständiger Ausschöpfung aller verfügbaren Erkenntnisquellen, die Gegebenheiten im Herkunftsland aufzuklären und darauf aufbauend eine von Rationalität und Plausibilität getragene Prognose zu treffen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 36; je m.w.N.).

    Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - nicht mehr ausdrücklich vertreten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Mai 2018, a.a.O., Rn. 117; OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018, a.a.O., Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018, a.a.O., Rn. 23; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018, - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39; OVG Saarlouis, Urteil vom 22. August 2017 - 2 A 263/17 -, juris, Rn. 22; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris; OVG Münster, Urteile vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 32, und vom 21. Februar 2017, - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 47 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris; offen gelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 -, juris; je m.w.N.).

  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 1334/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  • VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16

    Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung;

  • VG Schwerin, 27.11.2018 - 3 A 1124/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  • VG Schwerin, 30.10.2018 - 3 A 2385/17

    Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)

  • BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19

    Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2018 - 2 LA 1584/17

    Asylrecht Syrien - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
  • VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1127/17
  • VG Aachen, 07.09.2018 - 6 K 1999/17

    Syrien; Flüchtling; Wehrdienst; Kurden; Afrin

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