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   OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16   

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https://dejure.org/2018,17502
OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16 (https://dejure.org/2018,17502)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 (https://dejure.org/2018,17502)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2018 - 11 LA 237/16 (https://dejure.org/2018,17502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen

  • Glücksspiel & Recht
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; Vorliegen eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels; Gebotsabgabe für ein Produkt unter Einsatz von zuvor in Mengenpaketen erworbenen Gebotspunkten ohne Kaufoption; Unionsrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

    Lotterierecht hier: Glücksspielrecht - Untersagung - Antrag auf Anordnung der

    Eine mangelnde Bestimmtheit der untersagten Handlung ergibt sich daraus jedoch nicht (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 17.08.2016, a.a.O., Rn. 17 und vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 - zitiert nach juris Rn. 15).

    Wenn - wie hier - die Art der Untersagung hinreichend deutlich wird, müssen die zur Erreichung des Ziels erforderlichen Mittel nicht angegeben werden und eine gleichwohl erfolgte beispielhafte Aufzählung derartiger Mittel begegnet keinen Bedenken (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 16 ff. mit weit. Nachw.).

    Insbesondere bleibt es ihr unbenommen, ihr Angebot gänzlich oder zumindest deutschlandweit einzustellen (vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 02.02.2017 - 6 K 2012/14 - zitiert nach juris Rn. 36; so auch BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 8 C 5/10 - zitiert nach juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014 - 3 L 20/12 - zitiert nach juris Rn. 41).

    Dieser Auffassung, die auch der Rechtsprechung anderer Obergerichte entspricht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 57 mit weit. Nachw.), schließt sich das erkennende Gericht an.

    Daher ist die zeitgleiche Untersagung sowohl der Veranstaltung als auch der Vermittlung von Online-.....- und -.....spielen geeignet und erforderlich, um eine effektive Einhaltung dieses Verbots zu gewährleisten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.06.2018, a.a.O., Rn. 79, 92).

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

    Angesichts dessen besteht im gesamten Bundesgebiet kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Veranstaltung und Vermittlung für öffentliches Glücksspiel im Internet (vgl. schon BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 -, juris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.03.2017 - 11 ME 236/16 -, juris Rn. 41 und Beschl. v. 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris Rn. 77).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein strukturelles Vollzugsdefizit im Bereich der Online-Casinospiele und Online-Pokerspiele (Senatsbeschl. v. 12.4.2018 - 11 LA 501/17 -, juris, Rn. 40; Senatsbeschl. v. 17.8.2016 - 11 ME 61/16 -, a.a.O., juris, Rn. 40), im Bereich der Zweitlotterien (Senatsbeschl. v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 -, ZfWG 2017, 54, juris, Rn. 14) sowie im Bereich der Online-Cent-Auktionen (Senatsbeschl. v. 18.6.2018 - 11 LA 237/16 -, juris, Rn. 66 ff.) nicht besteht.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

    Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

    Der genannten Entscheidung des EuGH ließen sich darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Anwendung des in § 4 Abs. 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalts sowie des Internetverbots für die hier verfahrensgegenständlichen Glücksspiele unionsrechtswidrig sei (hierfür verweist die Kammer auf Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris ).

    Hierzu trifft das genannte Urteil in der Rechtssache Ince keine Aussage (in diesem Sinne zuletzt auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris , vgl. zu den aus der Entscheidung des EuGH in der Sache "Ince" abzuleitenden Folgerungen für das deutsche Recht neben BVerwG, Urteil vom 15.06.2016 - 8 C 5.15 -, NVwZ 2017, S. 526 aus der Rspr. des Senats bereits die Beschlüsse vom 22.03.2018 - 6 S 156/18 - und vom 21.08.2017 - 6 S 1552/17 -, jeweils n.v.).

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

    Wiederaufforstungsanordnung nach § 8 Abs. 7 NWaldLG

    Aus dem Grundsatz der Bestimmtheit einer Einzelfallregelung folgt zum einen, dass der Adressat der Regelung in der Lage sein muss, zu erkennen, was von ihm gefordert wird, und zum anderen, dass der Verwaltungsakt Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung sein kann (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13, und Beschluss vom 03.09.2015 - 4 B 34.15 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.06.2018 - 11 LA 237/16 -, juris Rn. 12).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle bei

    Weder kann aus dem Umstand, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Werbepraxis der Länder als Monopolträger für unzulässig erachtet, geschlossen werden, dass das Abstandsgebot lediglich scheinheilig zur Suchtbekämpfung eingeführt worden ist, tatsächlich aber anderen, insbesondere fiskalischen, Zwecken dient (vgl. Senatsbeschl. v. 18.6.2018 - 11 LA 237/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

    Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und

    Unabhängig von der Frage, ob eine dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB immanente Bagatellgrenze, wonach der Einsatz ein nicht ganz unerhebliches Vermögensopfer darstellen muss, auch für den ordnungsrechtlichen Glücksspielbegriff zu gelten hat (vgl. zum Meinungsstand: Senatsbeschl. v. 18.6.2018 - 11 LA 237/16 -, juris, Rn. 33 m.w.N.), hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass das Geschäftsmodell der Klägerin auf eine Summierung von Einzeleinsätzen angelegt ist.
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von produktspezifischen Vouchern

    Unabhängig vom tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieser Annahmen lässt sich damit ein Vollzugsdefizit bereits deshalb nicht begründen, weil der Antragsgegner nicht für das Handeln bzw. Unterlassen von anderen Landesglücksspielaufsichtsbehörden verantwortlich gemacht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 18.6.2018 - 11 LA 237/16 -, ZfWG 2018, 428, juris, Rn. 70).
  • VG Neustadt, 10.10.2018 - 5 L 1045/18

    Fernsehrecht, Glücksspielrecht

    Aus ihr kann hingegen nicht allgemein die Unvereinbarkeit von Bestimmungen eines Mitgliedstaates zur präventiven Gefahrenabwehr hinsichtlich anderer Glücksspielbereiche mit Unionsrecht abgeleitet werden (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 11 ME 157/16 -, ZfWG 2017, 54 und Beschluss vom 18. Juni 2018 - 11 LA 237/16 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 09. März 2017 - 4 Bs 241/16 -, ZfWG 2017, 404).
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