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   OVG Niedersachsen, 18.07.1994 - 8 L 1286/94   

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https://dejure.org/1994,5544
OVG Niedersachsen, 18.07.1994 - 8 L 1286/94 (https://dejure.org/1994,5544)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.07.1994 - 8 L 1286/94 (https://dejure.org/1994,5544)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Juli 1994 - 8 L 1286/94 (https://dejure.org/1994,5544)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eintragung in die Meisterrolle; Ausnahmefall; Antragsteller; Meisterprüfung; Alter

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 430
  • DÖV 1995, 248
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1995 - 23 A 3460/94

    Gewerberecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach §

    Darauf, ob der Antragsteller es in vorwerfbarer Weise unterlassen hat, die Meisterprüfung zu einem früheren Zeitpunkt abzulegen, kommt es nach der Neufassung grundsätzlich nicht mehr an (wie: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.07.1994 - 8 L 1286/94 -, GewArch 1995, 75; OVG Saarland, Urteil vom 09.01.1995 - 8 R 48/92 -).

    Nach dem in der Neufassung des § 8 HwO klar zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen, wonach sich die Unzumutbarkeit der Ablegung der Meisterprüfung nunmehr allein nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach vorliegenden Umständen bemessen soll, verbietet es sich aber, bei lebensälteren Antragstellern auf ein vorangegangenes etwaiges Fehlverhalten und die Zumutbarkeit der Meisterprüfung in früheren Jahren abzustellen (wie hier: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 2186/84 -, GewArch 1995, 75 (76 f.); OVG Saarland, Urteil vom 9.1.1995 - 8 R 48/92 -, S. 8 des Urteilsabdrucks; Honig, Handwerksordnung , Nachtrag zu dem ab 1.1.1994 geltenden Änderungen durch die Novelle 94, § 8 Anm. 1; derselbe, Die ausnahmsweise Eintragung in die Handwerksrolle, BB 1994, 1442 (1444); vgl. weiterhin Czybulka, Die Entwicklung des Handwerksrechts 1990-1994, NVwZ 1995, 538 (543).

    Vielmehr darf, wie sich aus dem Rechtsgedanken des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem Grundsatz der Gewaltenteilung in Art. 20 Abs. 2 GG ergibt, von der Herstellung der Spruchreife abgesehen werden, wenn das Gericht durch weitere Ermittlungen und Entscheidungen von Fragen, die die Verwaltungsbehörde bisher in eigener Verantwortung noch nicht geprüft und entschieden hat, in die Kompetenz der Verwaltung eingreifen und dieser vorgreifen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.1995 - 9 C 264.94 -, DVBl 1995, 857 (858); OVG NW, Urteil vom 21.11.1991 - 13 A 207/91 -, S. 10 des Urteilsabdrucks; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.7.1994 - 8 L 1286/94 -, aaO., Bay VGH , Urteil vom 12.4.1965 - Nr. 16 V 63 -, BayVBl 1966, 210 (211); Kopp, VwGO , 10. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 84a f.; Redeker/von Oertzen, 11. Aufl. 1994, § 113 Rdnr. 39; Eyermann/Fröhler, VwGO , 9. Aufl. 1988, Rdnr. 62a).

  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 5 A 199/02

    Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Ablegung der Meisterprüfung ab einem bestimmten Lebensalter einem Bewerber nicht mehr zumutbar ist, wobei die Zumutbarkeitsgrenze in der Vergangenheit bei einem Lebensalter von etwa 48-50 Jahren gezogen worden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 25.2.1992, GewArch 1992, 242; Nds. OVG, Urteil v. 18.7.1994, GewArch 1995, 75; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.12.1995, GewArch 1996, 287).
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