Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 1 BSHG; § 16 Abs. 2 SGB I; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim; Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil ...

• Judicialis

  SGB I § 16 Abs. 2; ; BSHG § 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim; Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen aber nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze, tatsächliche oder unterlassene Feststellungen zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, NVwZ-RR 2004, 542).

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens bedeutungslos bleiben wird, weil das Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 4 PA 1168/01

  Befreiung; Eigenanteil; Härtefall; Krankenhilfe; Nachrang der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Sofern es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 -, Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -, Urteil vom 11.7.2001 - 4 L 2755/99 -) für die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 SGB I lediglich erforderlich gewesen ist, dass bei der Antragstellung die (zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichenden) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden der Pflege- oder Krankenkasse bekannt gewesen sind, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 (- 4 L 2755/99 - siehe ferner u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 - und Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -) die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I davon abhängig gemacht, dass die - zur Deckung der geltend gemachten Kosten nicht ausreichenden - wirtschaftlichen Verhältnisse dem zunächst angegangenen Leistungsträger bekannt sind.

• BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01

  Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Die Regelung in § 16 Abs. 2 SGB I setzt jedoch voraus, dass ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle eingeht, der aus diesem Grunde von dieser gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I an die zuständige Stelle weiterzuleiten ist (BVerwG, Urteil vom 12.12.2002 - 5 C 62/01 -, BVerwGE 117, 272).

  Die Regelung in § 16 Abs. 2 SGB I ist nach ihrem klaren Wortlaut auf einen solchen Fall von vornherein nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2002 - 5 C 62/01 -, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99

  Edelmetalllegierung; Eigenanteil; Einsetzen der Sozialhilfe; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Sofern es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 -, Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -, Urteil vom 11.7.2001 - 4 L 2755/99 -) für die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 SGB I lediglich erforderlich gewesen ist, dass bei der Antragstellung die (zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichenden) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden der Pflege- oder Krankenkasse bekannt gewesen sind, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 (- 4 L 2755/99 - siehe ferner u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 - und Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -) die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I davon abhängig gemacht, dass die - zur Deckung der geltend gemachten Kosten nicht ausreichenden - wirtschaftlichen Verhältnisse dem zunächst angegangenen Leistungsträger bekannt sind.

• OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 2970/98

  Sozialhilfe; Antragstellung; Zuständigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Sofern es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 -, Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -, Urteil vom 11.7.2001 - 4 L 2755/99 -) für die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 SGB I lediglich erforderlich gewesen ist, dass bei der Antragstellung die (zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichenden) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden der Pflege- oder Krankenkasse bekannt gewesen sind, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 (- 4 L 2755/99 - siehe ferner u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 - und Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -) die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I davon abhängig gemacht, dass die - zur Deckung der geltend gemachten Kosten nicht ausreichenden - wirtschaftlichen Verhältnisse dem zunächst angegangenen Leistungsträger bekannt sind.

• OVG Niedersachsen, 20.07.2000 - 12 L 2641/00

  Aufklärungsrüge; Beweisanregung; Darlegung; Gehörsrüge; Sachaufklärung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen, das Verwaltungsgericht sich eine Sachkunde zuschreibt, die es nicht haben kann, oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen; auch dies muss mit dem Zulassungsantrag dargelegt werden (Nds. OVG, Beschlüsse des 12. Senats vom 30.8.2006 - 12 LA 239/05 - und vom 20.07.2000 - 12 L 2641/00 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 20.11.2000 - 3 B 784/99 -, SächsVBl.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung offensichtlich hätte aufdrängen müssen, das Verwaltungsgericht sich eine Sachkunde zuschreibt, die es nicht haben kann, oder seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen lassen; auch dies muss mit dem Zulassungsantrag dargelegt werden (Nds. OVG, Beschlüsse des 12. Senats vom 30.8.2006 - 12 LA 239/05 - und vom 20.07.2000 - 12 L 2641/00 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19.8.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; ebenso Sächs. OVG, Beschluss vom 20.11.2000 - 3 B 784/99 -, SächsVBl.
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluss vom 10.3.2006 - 4 LA 140/04 - und vom 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NVwZ 1999, 431, NdsVBl.
• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 1.93

  Bei der Bemessung des Pflegegeldanspruches darf privat erhaltene Pflegeleistung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Zwar ist die Sozialhilfegewährung nach § 5 Abs. 1 BSHG nicht von einem Antrag abhängig, wie dies § 16 Abs. 2 SGB I voraussetzt, doch ist diese Vorschrift insofern im Sozialhilferecht anwendbar, als die durch den Antrag bei einer unzuständigen Stelle vermittelte und nach § 5 Abs. 1 BSHG für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis von dem Hilfefall auch für den zuständigen Sozialhilfeträger als zu dem Zeitpunkt vermittelt gilt, in dem der Antrag bei der unzuständigen Stelle eingeht (BVerwG, Urteil vom 18.5.1995 - 5 C 1/93 -, BVerwGE 98, 248).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

  Dabei dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458, 1459) die Anforderungen an die Darlegungslast der Beteiligten nicht überspannt werden.
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
• BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 89.85

  Anspruch auf Sozialhilfe - Heizkosten-Nachzahlung - Ablauf der Heizperiode - …
• OVG Sachsen, 20.11.2000 - 3 B 784/99
• BVerwG, 08.01.2001 - 11 B 59.00

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …