Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kostenerstattung für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen einer Kostenerstattung für endgültig abgelehnte Asylbewerber; Zugehörigkeit zum Personenkreis mit der Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Niedersächsischen Aufnahmegesetzen aus den Jahren 1982 und 1997 (AufnG 1982/1997); Umstellung des Systems der ...
- Judicialis
AufnG 1982 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; AufnG 1982 § 3 Abs. 1 S. 1; ; AufnG 1997 § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; AufnG 1997 § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung für Asylbewerber nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz: Asylbewerber; Aufnahme; Duldung; Kostenerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen einer Kostenerstattung für endgültig abgelehnte Asylbewerber; Zugehörigkeit zum Personenkreis mit der Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Niedersächsischen Aufnahmegesetzen aus den Jahren 1982 und 1997 (AufnG 1982/1997); Umstellung des Systems der ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 25.06.2007 - 10 A 7238/04
- OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
- BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92
Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
Diese Auffassung stehe in Einklang mit der auch von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.2.1993 - 7 B 155.92 -, NVwZ 1993, 786) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (…Urt. v. 26.1.1994 - 4 L 2575/93 -, OVGE MüLü 44, 422), der zufolge keine Verpflichtung des Landes bestehe, den kommunalen Gebietskörperschaften nach dem AufnG Kosten für erfolglose Asylbewerber zu erstatten, denen aus asylverfahrensunabhängigen Gründen der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet werde.Die vom Kläger genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.2.1993 - 7 B 155/92 -, NVwZ 1993, 786) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (…Urt. v. 26.1.1994 - 4 L 2575/93 -, OVG MüLü 44, 422) führt zu keinem anderen Ergebnis.
- OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93
Niedersachsen; Träger; Sozialhilfe; Aufwendungen; Defacto-Flüchtlinge
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
Diese Auffassung stehe in Einklang mit der auch von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.2.1993 - 7 B 155.92 -, NVwZ 1993, 786) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.1.1994 - 4 L 2575/93 -, OVGE MüLü 44, 422), der zufolge keine Verpflichtung des Landes bestehe, den kommunalen Gebietskörperschaften nach dem AufnG Kosten für erfolglose Asylbewerber zu erstatten, denen aus asylverfahrensunabhängigen Gründen der weitere Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet werde.Die vom Kläger genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 24.2.1993 - 7 B 155/92 -, NVwZ 1993, 786) und des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.1.1994 - 4 L 2575/93 -, OVG MüLü 44, 422) führt zu keinem anderen Ergebnis.
- BVerwG, 26.08.1966 - VII C 113.65
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses sind nicht feststellungsfähig (BVerwG, Urt. v. 26.8.1966 - VII C 113.65 -, BVerwGE 24, 355).
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90
Begriff der "Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz" - Rechtswirkungen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
In der Rechtsprechung ist allerdings ebenfalls geklärt, dass der Begriff "Asylverfahren" je nach dem Kontext unterschiedliche Bedeutung haben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.1992 - 9 C 155.90 - NVwZ 1993, 276). - BVerwG, 12.11.1987 - 3 B 20.87
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
Solche rechtlichen Beziehungen haben sich dann zu einem bestimmten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen überschaubaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Beschl. v. 12.11.1987 - 3 B 20.87 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 97). - RG, 22.06.1895 - I 38/95
Ist eine weitere Beschwerde gegen einen Beschluß zulässig, durch den die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
Die Frage, aus welchen Gründen eine Abschiebung nur verspätet möglich ist, kann nämlich im Einzelfall nur schwer und mit nicht unerheblichem Aufklärungsaufwand beantwortet werden und würde der mit der pauschalierenden Abrechnungsweise angestrebten zügigen kostenrechtlichen Abwicklung der großen Anzahl von Abrechnungsfällen entgegenstehen (vgl. VerfGH NRW, Urt. v. 9.12.1996 - 38/95 - veröff. in juris, Rdn. 48).
- BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09
Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; …
- Niedersächsisches OVG - 18.09.2008 - AZ: OVG 11 LC 314/07. - SG Hildesheim, 31.05.2012 - S 42 AY 144/11
Abtrennung eines Teils eines Verfahrens und gerichtsinterne Abgabe dieses Teils …
Insoweit verweist die Kammer exemplarisch auf BVerwG, Beschluss vom 20.01.2010 - 1 B 1/09 - (…NVwZ-RR 2010, S. 452 ff; vorangehend NdsOVG, Urteil vom 18.09.2008 - 11 LC 314/07 -, zit. nach juris).