Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 2 GeschGehG; § 2 Abs 1 GeschGehG; § 2 Abs 1 GeschGehG; § 1 Abs 1 IFG; § ... 1 Abs 1 IFG; § 1 Abs 2 IFG; § 3 Nr 6 IFG; § 3 Nr 6 Alt 2 IFG; § 6 IFG; § 6 S 2 IFG; § 15 RettDG ND; § 15 Abs 1 RettDG ND; § 15 RettDG ND; § 15 Abs 1 RettDG ND; § 35 SGB 1; § 35 Abs 2 SGB 1; § 133 Abs 1 SGB 5; § 133 Abs 1 S 5 SG5; § 69 SGB 5
  Amtliche Begründung IFG; Ausnahmetatbestand; Ausschlusstatbestand; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; betriebsintern; Betriebsinterna; Entgeltvereinbarung; exklusives Wissen; Gebührenkalkulation; gerichtliche Vorlage; Geschäftsgeheimnis; Geschäftsgeheimnisgesetz; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 07.06.2018 - 10 A 7500/17
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Nach dem Wortlaut und der in der amtlichen Begründung weiter zum Ausdruck kommenden Zweckrichtung der Norm, soll § 3 Nr. 6 IFG in den Fällen, in denen der Bund bzw. die Sozialversicherungen als Marktteilnehmer am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, nicht Transparenz verhindern, sondern einen fairen Wettbewerb gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn 29).

  § 3 Nr. 6 IFG schützt mithin auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der gesetzlichen Krankenkasse als Teil der Sozialversicherungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 16; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13, juris Rn. 28).

  Ein "berechtigtes Interesse" an der Nichtverbreitung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, Konkurrenten exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (…BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28).

  Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 24;… Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 39).

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (…BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37;… OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

  Hinsichtlich des Ausnahmetatbestandes nach § 3 Nr. 6 IFG hat sie neben den Angaben, die ein wirtschaftliches Interesse bzw. ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründen, im Rahmen der prognostischen Einschätzung auch diejenigen Umstände nachvollziehbar und plausibel aufzuzeigen, aufgrund derer das Bekanntwerden der Informationen (objektiv) geeignet wäre, das schutzwürdige Interesse an einer Nichtverbreitung der Informationen zu beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 25.7.2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10, 16 …und Urt. v. 24.9.2009 - 7 C 2.09 -, juris).

  Diese prognostische Einschätzung kann insbesondere bei Vorgängen, die eine typisierende Betrachtungsweise ermöglichen, auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen; das darf allerdings nicht dazu führen, dass im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33;… Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob das Bekanntwerden der begehrten Informationen geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes bzw. wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherung zu beeinträchtigen, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33).

  Eine solche Nachholung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich dann nicht in Betracht, wenn die Beiladung zu einer unzulässigen Offenlegung personenbezogener Daten und möglicherweise auch von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen führen würde (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 47).

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (…BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24; Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37;… OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  § 3 Nr. 6 IFG schützt mithin auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der gesetzlichen Krankenkasse als Teil der Sozialversicherungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13, juris Rn. 28).

  Die Begriffsbestimmung ist deshalb grundsätzlich für eine Fortentwicklung offen, die sich an derjenigen des wettbewerbsrechtlichen Begriffsverständnisses orientiert (BVerwG, Urt. v. 17.8.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 16).

  Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 25.7.2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 10.4.2019 - 7 C 22.18 -, juris Rn. 19).

  Der begrenzte Personenkreis ist hierbei nicht allein quantitativ zu bestimmen, entscheidend ist, ob der Geheimnisträger den Kreis der "Wissenden" unter Kontrolle behält (BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 20).

  Offenkundig sind Informationen dagegen dann, wenn sie - wie im Fall einer Veröffentlichung - allgemein bekannt sind oder wenn sich Interessierte ohne große Schwierigkeiten mit lauteren Mitteln von ihnen Kenntnis verschaffen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 95;… zum Ganzen auch Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 82 ff. m.w.N.).

  Ein "berechtigtes Interesse" an der Nichtverbreitung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, Konkurrenten exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28).

  Ob und in welchem Umfang dieses öffentlich-rechtliche Begriffsverständnis zu § 6 IFG mit Blick auf die Bestimmung des Geschäftsgeheimnisses in § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) fortzuentwickeln ist, mit der Folge, dass die Annahme eines Geschäftsgeheimnisses nach § 2 Nr. 1 Buchstabe b) GeschGehG verlangt, dass der Informationsinhaber angemessene Maßnahmen zu ihrer Geheimhaltung getroffen hat, oder ob einer an § 2 Abs. 1 GeschGehG orientierter Fortentwicklung die Sperrwirkung des § 1 Abs. 2 GeschGehG entgegensteht, nach der öffentliche-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, zu denen auch § 6 IFG gehört, vorgehen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 14 ff.), lässt der Senat offen.

• BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

  Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Wenn und soweit die Bestimmung des § 1 Abs. 3 IFG dem Fachrecht Geltung verschaffen will, bedarf es der zusätzlichen Prüfung, ob sich die spezialgesetzliche Bestimmung als abschließend versteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 46, und v. 3.11.2011 - 7 C 4.11 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 9.11.2010 - 7 B 43.10 -, juris Rn. 8).

  Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 24; Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 39).

  Diese prognostische Einschätzung kann insbesondere bei Vorgängen, die eine typisierende Betrachtungsweise ermöglichen, auch auf allgemeinen Erfahrungswerten beruhen; das darf allerdings nicht dazu führen, dass im Wege einer generalisierenden Sichtweise entgegen der gesetzgeberischen Konzeption der Sache nach eine Bereichsausnahme für die gesamte Tätigkeit der betreffenden Behörde geschaffen wird (…BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 33; Urt. v. 15.11.2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 41 m.w.N.).

 
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Diese hat sich an dem gewachsenen Begriffsverständnis des Wettbewerbsrechts zu orientieren (BVerwG, Beschl. v. 25.7.2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10).

  Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 25.7.2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10;… Urt. v. 10.4.2019 - 7 C 22.18 -, juris Rn. 19).

  Hinsichtlich des Ausnahmetatbestandes nach § 3 Nr. 6 IFG hat sie neben den Angaben, die ein wirtschaftliches Interesse bzw. ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis begründen, im Rahmen der prognostischen Einschätzung auch diejenigen Umstände nachvollziehbar und plausibel aufzuzeigen, aufgrund derer das Bekanntwerden der Informationen (objektiv) geeignet wäre, das schutzwürdige Interesse an einer Nichtverbreitung der Informationen zu beeinträchtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 28; Beschl. v. 25.7.2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 10, 16 …und Urt. v. 24.9.2009 - 7 C 2.09 -, juris).

• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24;… Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37;… OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24;… Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37;… OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Im Übrigen sind die Entgeltvereinbarungen nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot aber marktwirtschaftlich konzipiert (BSG, Urt. v. 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R -, juris Rn. 32;… Ammann, in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht, 57. Ed. Stand Juni 2020, § 133 SGB V Rn. 10).

  Zur Reichweite des Wirtschaftlichkeitsgebots des § 133 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 bis 5 SGB V hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 20. November 2008 (- B 3 KR 25/07 R -, juris Rn. 32) ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2013 - 8 A 1172/11

  Informationsanspruch gegen eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (…BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24;… Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

  Insoweit sind alle Möglichkeiten zur Nutzung der einmal aus der Hand gegebenen Informationen in den Blick zu nehmen (…BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 7 C 22.08 -, juris Rn. 24;… Urt. v. 27.11.2014 - 7 C 12.13 -, juris Rn. 37; OVG NRW, Urt. v. 19.3.2013 - 8 A 1172/11 -, juris Rn. 80).

• OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 12 W 54/19

  Zu den Voraussetzungen eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Zu derartigen Geheimnissen gehören etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen, durch die die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebes maßgeblich bestimmt werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 9.12.2015 - IV ZR 272/15 -, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.12.2019 - 12 W 54/19 -, juris Rn. 21).

  Sie hätte gleichwohl weiterhin ein Interesse daran, dass der Inhalt der Unterlagen nicht (noch) weiter verbreitet wird (…vgl. auch OLG SH, Beschl. v. 23.6.2020 - 16 W 49/20 -, juris Rn. 10 zu § 203 StGB; OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.12.2019 - 12 W 54/19 -, juris Rn. 22 zu § 174 Abs. 3 GVG;… anders HessVGH, Urt. v. 1.10.2008 - 6 B 1133/08 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

  Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Eine Sachdienlichkeit ist regelmäßig erst dann zu verneinen, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Entscheidung gestellt wird, ohne dass das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 29).

  Offenkundig sind Informationen dagegen dann, wenn sie - wie im Fall einer Veröffentlichung - allgemein bekannt sind oder wenn sich Interessierte ohne große Schwierigkeiten mit lauteren Mitteln von ihnen Kenntnis verschaffen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2020 - 10 C 22.19 -, juris Rn. 13; Urt. v. 23.2.2017 - 7 C 31.15 -, juris Rn. 95;… zum Ganzen auch Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 6 Rn. 82 ff. m.w.N.).

• OLG Schleswig, 23.06.2020 - 16 W 49/20

  Beitraganpassung bei Krankenversicherung: Strafbewehrte Anordnung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 2 LC 437/18

  Sie hätte gleichwohl weiterhin ein Interesse daran, dass der Inhalt der Unterlagen nicht (noch) weiter verbreitet wird (vgl. auch OLG SH, Beschl. v. 23.6.2020 - 16 W 49/20 -, juris Rn. 10 zu § 203 StGB;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.12.2019 - 12 W 54/19 -, juris Rn. 22 zu § 174 Abs. 3 GVG;… anders HessVGH, Urt. v. 1.10.2008 - 6 B 1133/08 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 21.05.1996 - 3 N 1.94

  Krankenversicherungsrecht: Festlegung von Benutzungsgebühren in einer Satzung vor …
• VGH Hessen, 01.10.2008 - 6 B 1133/08

  Zum Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem …
• BVerwG, 24.09.2009 - 7 C 2.09

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; …
• VGH Hessen, 11.09.2019 - 6 A 1732/17
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 15 A 28/17

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationserteilung von Sozialdaten des …
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
• BSG, 29.10.1985 - 11a RK 6/84

  Auskunftspflicht - Soziale Angelegenheiten - öffentlich-rechtlichesAuskunftsrecht …
• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

• BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen privater …

  Dieser Schutz ist zwischenzeitlich weiter verfahrensrechtlich effektiviert worden - wie auch das vorliegende Verfahren zeigt - durch die Rechtsprechung zum Anspruch auf Auskunft über mit anderen Krankentransportunternehmen geschlossene Vergütungsvereinbarungen (vgl auf der Grundlage des IFG Hessischer VGH vom 11.9.2019 - 6 A 1732/17.Z - juris und OVG Lüneburg vom 18.11.2020 - 2 LC 437/18 - juris;… vgl zum Auskunftsrecht über mit anderen Leistungserbringern geschlossenen Verträgen nach § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V aF = § 127 Abs. 1 Satz 8 SGB V nF bereits BSG vom 22.4.2015 - B 3 KR 2/14 R - SozR 4-2500 § 127 Nr. 5 RdNr 12 ff) .
• BSG, 17.02.2022 - B 3 KR 14/20 R

  Festlegung der Entgelte für Krankentransportfahrten für die Versorgung mit …

  Dieser Schutz ist zwischenzeitlich weiter verfahrensrechtlich effektiviert worden - wie auch das vorliegende Verfahren zeigt - durch die Rechtsprechung zum Anspruch auf Auskunft über mit anderen Krankentransportunternehmen geschlossene Vergütungsvereinbarungen (vgl auf der Grundlage des IFG Hessischer VGH vom 11.9.2019 - 6 A 1732/17.Z - juris und OVG Lüneburg vom 18.11.2020 - 2 LC 437/18 - juris;… vgl zum Auskunftsrecht über mit anderen Leistungserbringern geschlossenen Verträgen nach § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V aF = § 127 Abs. 1 Satz 8 SGB V nF bereits BSG vom 22.4.2015 - B 3 KR 2/14 R - SozR 4-2500 § 127 Nr. 5 RdNr 12 ff) .
• VG Hannover, 07.06.2018 - 10 A 7500/17

  Entgeltvereinbarung; Gesetzliche Krankenversicherung; Informationszugang; …

  Gegen die Entscheidung ist die Berufung beim Nds. OVG - 2 LC 437/18 - eingelegt worden und anhängig.