Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 2970/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,10089
OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 2970/98 (https://dejure.org/1999,10089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.01.1999 - 4 L 2970/98 (https://dejure.org/1999,10089)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 (https://dejure.org/1999,10089)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10089) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialhilfe; Antragstellung; Zuständigkeit

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

    Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 SGB 1

    Sofern es nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 -, Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -, Urteil vom 11.7.2001 - 4 L 2755/99 -) für die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 SGB I lediglich erforderlich gewesen ist, dass bei der Antragstellung die (zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichenden) Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden der Pflege- oder Krankenkasse bekannt gewesen sind, hält der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 11. Juli 2001 (- 4 L 2755/99 - siehe ferner u. a. Urteil vom 19.1.1999 - 4 L 2970/98 - und Beschluss vom 16.5.2001 - 4 PA 1168/01 -) die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I davon abhängig gemacht, dass die - zur Deckung der geltend gemachten Kosten nicht ausreichenden - wirtschaftlichen Verhältnisse dem zunächst angegangenen Leistungsträger bekannt sind.

  • SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06

    Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung

    Für die Anspruchsbegründung auf einen Antrag hin sei aber § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I weiterhin anwendbar (so Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19.1.1999, Az.: 4 L 2970/98 und vom 21.10.1999, Az.: 12 L 3780/99; VG Braunschweig, Urteil vom 15.1.2002, Az.: 4 A 318/00; Armborst/Birk in LPK-SGB XII, § 18 Rdnr. 13f.; offen gelassen von Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, § 18, Rdnr. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ;

    Ob für Zeiträume nach dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die allgemeine Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Recht der Sozialhilfe fortgilt, bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, dokumentiert in Juris; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris, kann offen bleiben, weil ihre Anwendbarkeit vorliegend aus anderen Gründen ausscheidet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Anspruch auf eine rückwirkende

    Ob für Zeiträume nach dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die allgemeine Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Recht der Sozialhilfe fortgilt, bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, dokumentiert in Juris; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris, kann offen bleiben, weil ihre Anwendbarkeit vorliegend aus anderen Gründen ausscheidet.
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 2755/99

    Kostenübernahme für Zahnersatz

    Dass § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch im Recht der Sozialhilfe gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG ab 1. August 1996 -, ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (Urt. d. Sen. v. 19. Jan. 1999 - 4 L 2970/98 - zuletzt Beschl. v. 16. Mai 2001 - 4 PA 1168/01 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 21. Okt. 1999 - 12 L 3780/99 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 21.10.1999 - 12 L 3780/99

    Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I im; Arbeitslosenhilfe; Gehör, rechtliches;

    Zwar bezeichnet es die Beklagte als grundsätzlich klärungsbedürftig, ob "§ 16 Abs. 2 SGB 1 nach Einführung des § 5 Abs. 2 BSHG im Sozialhilferecht noch Anwendung" finden könne, diese Frage ist indessen durch das Urteil des 4. Senats des erkennenden Gerichts vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 - , dessen Erwägungen auch der beschließende Senat beitritt und die er sich zu eigen macht, als geklärt anzusehen.
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2001 - 4 PA 1168/01

    Anspruch auf Übernahme des in einer Zahnarztrechnung ausgewiesenen Eigenanteils

    Dass § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch im Recht der Sozialhilfe gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG -, ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (Urt. d. Sen. v. 19.1. 1999 - 4 L 2970/98 - ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.1999 - 12 L 3780/99 -).
  • VG Hannover, 06.01.2004 - 7 A 724/03

    Eigenbeteiligung eines Sozialhilfeempfängers bei Krankenhausaufenthalt

    Zwar hat der Senat ursprünglich (vgl. Urteil vom 19.01.1999 - 4 L 2970/98 -) noch auf das Vorliegen eines Antrages (der im Sozialhilferecht in der Regel gerade nicht erforderlich ist) abgestellt, weil es einem nicht mit Sozialhilfenfällen vertrauten Leistungsträger nur bei ausdrücklicher Antragstellung angesonnen werden könne, das Vorliegen eines Sozialhilfebegehrens zu erkennen.
  • VG Gelsenkirchen, 08.05.2003 - 2 K 5735/01
    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2002 -5 C 62/01, Juris-Dokument-Nr.: WBRE410009671, OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, Juris- Dokument-Nr.: MWRE101899900; Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 5 Rn 16, Wagner, NDV 1997, 6 ff., 6.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht