Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5058
OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09 (https://dejure.org/2010,5058)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.01.2010 - 10 LC 148/09 (https://dejure.org/2010,5058)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 10 LC 148/09 (https://dejure.org/2010,5058)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5058) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von Rindersonderprämie für das Jahr 1995 sowie der damit verbundenen Rückforderung der Beihilfe; Umfang der an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellenden Anforderungen; Vertrauensschutz eines Begrünstigten gegen die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen; Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung des Art. 49 Abs. 5 VO 2419/2001/EG im Fall der Rückforderung von Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von Rindersonderprämie für das Jahr 1995 sowie der damit verbundenen Rückforderung der Beihilfe; Umfang der an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu stellenden Anforderungen; Vertrauensschutz eines Begrünstigten gegen die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen; Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung des Art. 49 Abs. 5 VO 2419/2001/EG im Fall der Rückforderung von Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2015 - 10 LB 118/10

    Rückforderung von Agrarbeihilfen für Erzeuger landwirtschaftlicher

    Durch Art. 49 Abs. 6 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 konnte insoweit sektorenspezifisch von Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 abgewichen werden (vgl. Senatsurt. v. 19.1.2010 - 10 LC 148/09 -, juris, Rn. 51; Busse, a. a. O., Rn. 51).

    Die Verjährung beginnt also mit dem Tag der Zahlung der Beihilfe und nicht (abweichend bzw. ergänzend) nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 (vgl. Senatsurt. v. 19.1.2010 - 10 LC 148/09 -, juris, Leitsatz 3).

  • OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

    Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum

    Sie enthält in Art. 3 Bestimmungen über die Länge, den Beginn und die Unterbrechung der Verjährung einschließlich - in ihrer Reichweite umstrittener (vgl. Senatsurt. v. 19.1.2010 - 10 LC 148/09 -, Leitsatz 3; Krüger, ZfZ 2008, 244, 246; Busse, in: Härtel (Hrsg.), Handbuch des Fachanwaltes Agrarrecht, S. 191, Rn. 48, sowie zuletzt EuGH, Urt. v. 13.12.2012 - C-670/11 -, Rn. 43) - sektorenbezogener und nationaler Öffnungsklauseln.

    Gegen die Annahme, die Verjährung von Zinsen auf Rückforderungen von gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen nach Art. 14 Abs. 1, 3 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 sei in Art. 3 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 geregelt, spricht weiter die folgende Überlegung: Art. 49 (EG) Nr. 2419/2001 als erste Nachfolgeregelung zu Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 enthielt in den Absätzen 5 und 6 Fristen für die Rückforderung, die von denen in Art. 3 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 abwichen, mit dieser allgemeinen, sektorenübergreifenden verfahrensrechtlichen Regelung also nicht abgestimmt waren (vgl. nochmals das o.a. Senatsurt. v. 19.1.2010 - 10 LC 148/09 -, juris, Rn. 50 ff., 59).

  • VG Göttingen, 13.10.2010 - 2 A 223/09

    Rückforderung einer Agrarförderung für die Jahre 1994 bis 1998 - Verzinsung

    Vorrangige gemeinschaftsrechtliche Regelungen gibt es diesbezüglich nicht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.04.2008 - 10 LB 156/07 - AUR 2008, 371, 377 m.z.w.N. und vom 19.01.2010 - 10 LC 148/09 - Rechtsprechungsdatenbank des OVG Lüneburg).

    Diese Bestimmung gilt rückwirkend schon für die Antragsjahre seit 1993, denn Artikel 2 der Verordnung Nr. 1678/1998 beschränkt die Anwendung des durch sie geänderten Artikels 14 der Verordnung Nr. 3887/1992 nicht auf bestimmte Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22.06.2004 - 10 S 547/04 - AUR 2005, 2004; VGH München, Urteil vom 02.05.2005 - 19 B 03.1726 - RdL 2006, 26; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.01.2010 - 10 LC 148/09 - Rechtsprechungsdatenbank des OVG Lüneburg, unter Abkehr von der früheren Rechtsprechung des Senats).

    Im Hinblick auf die Verjährung gilt Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/1995, der bereits weiter oben zitiert worden ist und durch spätere günstigere Sektionsvorschriften nicht verdrängt wird (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 25.03.2009 - 7 LB 7/08 - AUR 2009, S. 238; OVG Lüneburg Urteil vom 19.01.2010 - 10 LC 148/09 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

    Agrarförderung - Aufhebung eines Änderungsbescheids

    Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet Redlichkeit somit die innerer Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung pflichtgemäß zu verhalten, insbesondere nach bestem Wissen und Gewissen vollständige und korrekte Angaben zu machen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.1. 2010 - 10 LC 148/09 -, juris, Langtext Rn. 62; siehe insoweit auch die Beutung der in der französischen Textfassung verwendeten Worte "de bonne foi" = nach bestem Wissen und Gewissen [Weiss/Mattutat, Pons-Globalwörterbuch, Teil 1, Französisch-Deutsch, 2. Aufl. 1985, Schlagwort: "foi").
  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10

    Agrarförderung - zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers durch die

    Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet Redlichkeit somit die innerer Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung pflichtgemäß zu verhalten, insbesondere nach bestem Wissen und Gewissen vollständige und korrekte Angaben zu machen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.1. 2010 - 10 LC 148/09 -, juris, Langtext Rn. 62; siehe insoweit auch die Beutung der in der französischen Textfassung verwendeten Worte "de bonne foi" = nach bestem Wissen und Gewissen [Weiss/Mattutat, Pons-Globalwörterbuch, Teil 1, Französisch-Deutsch, 2. Aufl. 1985, Schlagwort: "foi").
  • VG Magdeburg, 19.09.2017 - 3 A 180/16

    Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsrecht

    Mit Inkrafttreten des Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2011 zu der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist der Vertrauensschutz des Zuwendungsempfängers unionsrechtlich abschließend geregelt, sodass für nationale Regelungen zum Vertrauensschutz - etwa nach § 49a Abs. 2 VwVfG - kein Raum mehr bleibt (so zu inhaltsgleichen anderen europarechtlichen Vorschriften: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Januar 2010 - 10 LC 148/09 -, alle: juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 229/07

    Bewilligung verschiedener Rinderprämien bei unrichtigen Angaben zur

    Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet Redlichkeit somit die innerer Bereitschaft, sich im Zuge der Antragstellung pflichtgemäß zu verhalten, insbesondere nach bestem Wissen und Gewissen vollständige und korrekte Angaben zu machen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.1. 2010 - 10 LC 148/09 -, juris, Langtext Rn. 62; siehe insoweit auch die Beutung der in der französischen Textfassung verwendeten Worte "de bonne foi" = nach bestem Wissen und Gewissen [Weiss/Mattutat, Pons-Globalwörterbuch, Teil 1, Französisch-Deutsch, 2. Aufl. 1985, Schlagwort: "foi").
  • VG Würzburg, 31.03.2011 - W 6 K 09.860

    Gerichtsbescheid; Rücknahmebescheid; Rückforderung; Preisausgleichszahlung für

    Sollte der Kläger die aus den Merkblättern eindeutig zu entnehmenden Vorgaben missachtet haben, weil er weder die Merkblätter noch die betreffenden maßgeblichen Vorschriften mit der gebotenen Sorgfalt zur Kenntnis genommen hat, so scheitert ein Handeln im guten Glauben schon deshalb (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 19.01.2010, Az. 10 LC 148/09).
  • VG Minden, 13.07.2011 - 11 K 125/10

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Sonderprämie für männliche Rinder

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 10 LC 148/09 -, juris.
  • VG Magdeburg, 13.07.2017 - 3 A 177/16

    Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Agrarumweltprogrammes "Markt- und

    Mit Inkrafttreten des Art. 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 65/2011 zu der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist der Vertrauensschutz des Zuwendungsempfängers unionsrechtlich abschließend geregelt, sodass für nationale Regelungen zum Vertrauensschutz - etwa nach § 48 Abs. 2 und 4, § 49 a Abs. 2 VwVfG - kein Raum mehr bleibt (so zu inhaltsgleichen anderen europarechtlichen Vorschriften: BVerwG, Beschluss vom 29. März 2005 - 3 B 117/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Januar 2010 - 10 LC 148/09 -, alle: juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht