Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 10 LC 83/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,21168
OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 10 LC 83/04 (https://dejure.org/2008,21168)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.02.2008 - 10 LC 83/04 (https://dejure.org/2008,21168)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 10 LC 83/04 (https://dejure.org/2008,21168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung

  • Judicialis

    Anlieferungs-Referenzmenge; Ermächtigungsnorm; flächenlose Übertragung; Gleichgewichtspreis; Milch-Garantiemengen-Verordnung; Milcherzeugung; Referenzmenge; staatliche Verkaufsstelle; Übermaßverbot; Übernahmerecht; Übertragungssystem; Zitiergebot; Zusatzabgabenverordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Bescheinigung des Übergangs eines Teils einer Anlieferungs-Referenzmenge auf den Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche; Voraussetzungen eines Übernahmerechts des Pächters landwirtschaftlicher Flächen hinsichtlich einer Anlieferungs-Referenzmenge; Voraussetzungen eines Übernahmerechtsausschlusses im Hinblick auf eine Nutzung der Anlieferungs-Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung durch den Eigentümer einer verpachteten Fläche; Verfassungsmäßigkeit der Zusatzabgabenverordnung insbesondere im Hinblick auf das Zitiergebot sowie Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 14.09.2011 - 6 A 1312/11

    Anlieferungs-Referenzmenge für Milch

    Im Hinblick darauf, dass sich Art. 80 GG mit der Delegation von Rechtsetzungsmacht vom parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber, also allein mit dem innerstaatlichen Verhältnis zwischen Gesetz und Verordnungsgeber befasst, nicht dagegen mit dem externen Verhältnis der nationalen Rechtsetzungsorgane zu denen der Europäischen Gemeinschaft, folgt der Senat der Rechtsprechung der vorgenannten Bundesgerichte (im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2008 - 10 LC 83/04 -, AUR 2008, 313).

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an und sieht infolgedessen § 8 Abs. 1 MOG auch insoweit als hinlänglich bestimmt an, als der Verordnungsgeber auf dem Boden des bisherigen Übertragungssystems den Einzug von Teilen einer verpachteten Referenzmenge zu Gunsten der staatlichen Reserve vorsieht (im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2008 - 10 LC 83/04 -, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

    Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge

    Soweit die Klägerin im Übrigen verfassungsrechtliche Einwände gegen die Wirksamkeit der Milchabgabenverordnung und insbesondere die Bestimmung des § 12 Abs. 2 MilchabgV geltend macht, verweist der Senat auf die Gründe seines den Beteiligten bekannten Urteils vom 19. Februar 2008 - 10 LC 83/04 -.
  • VG Aachen, 11.08.2011 - 7 K 370/01

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Ausstellung der Bescheinigung über einen

    vgl. BVerwG , Urteil vom 16. September 2004 - 3 C 35/03 -, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 33/09 - unter Bezugnahme auf die Übergangsvorschriften des § 28a ZAV, § 56 Abs. 1 MilchAbgV sowie § 56 Abs. 1 MilchQuotV, juris; OVG NRW, Urteil vom 14. September 2006 - 20 A 4136/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2008 - 10 LC 83/04 -.
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