Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vereinsrecht: Bestimmtheit einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung; Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag auf richterliche Entscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vereinsrecht: Bestimmtheit einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung; Umdeutung einer Beschwerde in einen Antrag auf richterliche Entscheidung

  • Judicialis

    Zur Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Beschlagnahmeanordnung nach § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG : Beschlagnahmeanordnung: Bestimmtheit (Vereinsrecht); Vereinsrecht: Beschlagnahme (Bestimmtheit)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegen den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ); Erfordernis einer Konkretisierung der "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bei einer Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses in Form eines Rehabilitationsinteresses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 473
  • DVBl 2009, 734
  • DÖV 2009, 4
  • DÖV 2009, 596



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18  

    Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

    Demgemäß hält die fachgerichtliche Rechtsprechung und die strafprozessuale Literatur eine Beschlagnahmeanordnung in Fällen für unwirksam, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 -, juris Rdnr. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rdnr. 28f.; Nieders. OVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rdnr. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E ).

    Die hieraus abgeleitete Schlussfolgerung, dem Richtervorbehalt sei besser Rechnung getragen, wenn im Anschluss an eine solche behördliche Maßnahme die nachträgliche richterliche Anordnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 StPO eingeholt werde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rdnr. 28f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009, a.a.O. Rdnr. ; Nieders. OVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rdnr. 9 - 11), vermag nicht zu überzeugen.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17  

    Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer

    Diese sich aus dem vereinsrechtlichen Bezug des Ermittlungsverfahrens ergebende Konkretisierung der Durchsuchungsanordnung erlaubt eine eigenverantwortliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen durch das Verwaltungsgericht, insbesondere der tatbestandlichen Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 VereinsG hinsichtlich des in dieses Ermittlungsverfahren einbeziehbaren Personenkreises (Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473).

    Mit der Angabe der Zweckbestimmung bezüglich eines bestimmten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist deshalb regelmäßig zugleich eine für die Durchsuchungsanordnung hinreichende Konkretisierung der Beweismittel verbunden, deren Auffinden die Durchsuchung dient (Nds. OVG. Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - a.a.O.).

    Beschlagnahmeanordnungen, in denen Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden, genügen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht (BVerfG, Beschl. v. 03.09.1991 - 2 BvR 279/90 - juris Rn. 21 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - OVG NRW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1492/08 -, beide in juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11  

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von

    Diese sich aus dem vereinsrechtlichen Bezug des Ermittlungsverfahrens ergebende Konkretisierung der Durchsuchungsanordnung erlaubt eine eigenverantwortliche Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen durch das Verwaltungsgericht, insbesondere der tatbestandlichen Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 VereinsG hinsichtlich des in dieses Ermittlungsverfahren einbeziehbaren Personenkreises (Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473).

    Mit der Angabe der Zweckbestimmung bezüglich eines bestimmten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist deshalb regelmäßig zugleich eine für die Durchsuchungsanordnung hinreichende Konkretisierung der Beweismittel verbunden, deren Auffinden die Durchsuchung dient (Nds. OVG, Beschl. v. 19.02.2009 - 11 OB 398/08 - a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10  

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

    (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.; siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).

    Das setzt entsprechend umfangreiche tatsächliche Feststellungen und etwaige vorhergehende Ermittlungen voraus und bedeutet für den hier maßgeblichen Prüfungsmaßstab, dass eine potentielle Eignung der ggf. vielfältigen Beweismittel für das Verbotsverfahren grundsätzlich eine Beschlagnahme rechtfertigen kann (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O. für eine Durchsuchung und Beschlagnahme in Vereinsräumen, sowie dazu hinsichtlich der Bestimmtheit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung einschränkend: Senatsbeschl. v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, a.a.O. ).

  • VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16  

    Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen

    Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung ist unwirksam, soweit Gegenstände pauschal vorweg beschlagnahmt werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473; OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1492/08 -, www.nrw.de NVwZ 2003, 113>; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.; ferner BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01 -, NStZ-RR 2002, 172; differenzierend: OVG Bremen, Urteil vom 19.11.2015 - 1 B 349/14 -, juris).

    Werden bei der Durchsuchung Beweismittel aufgefunden und ist eine Beschlagnahme erforderlich (§ 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG i.V.m. § 94 Abs. 2 StPO), kann die zuständige Behörde bei Gefahr im Verzug (§ 4 Abs. 5 Satz 1 VereinsG) die Beschlagnahme in eigener Kompetenz anordnen, sofern schon die mit dem Antrag auf richterliche Entscheidung verbundene zeitliche Verzögerung den Erfolg der Beschlagnahme gefährden würde (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.02.2009 - 11 OB 398/08 -, a.a.O.; BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 -, NJW 2001, 1121).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08  

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Ein solches "Beschlagnahmeblankett" führt im Ergebnis dazu, dass der für die Beschlagnahme vorgesehene Richtervorbehalt leer läuft und es dem Antragsteller überlassen bleibt, das Blankett auszufüllen; insoweit kann es nur noch auf Antrag des Betroffenen zu einer Überprüfung im Einzelfall kommen (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - www.nrwe.de, Rn.16 ff., das damit seinen früher eingenommenen Standpunkt im Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - aufgegeben hat; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 11 OB 424/10  

    Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

    Das setzt entsprechend umfangreiche tatsächliche Feststellungen und etwaige vorhergehende Ermittlungen voraus und bedeutet für den hier maßgeblichen Prüfungsmaßstab, dass eine potentielle Eignung der ggf. vielfältigen Beweismittel für das Verbotsverfahren grundsätzlich eine Beschlagnahme rechtfertigen kann (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, NVwZ 2002, 113 ff., für eine Durchsuchung und Beschlagnahme in Vereinsräumen, sowie dazu hinsichtlich der Bestimmtheit der richterlichen Beschlagnahmeanordnung einschränkend: Senatsbeschl. v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 ff. = NdsRPfl 2009, 225 ff.).
  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16  

    Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter;

    Dieser vom Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die durch die Gesamtheit der Regelungen des materiellen Strafrechts bestimmte Bandbreite strafrechtlicher Ermittlungsverfahren formulierten Anforderung vermögen vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnungen regelmäßig unter Angabe des Vereins, gegen den sich die Ermittlungen richten, zu genügen (SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 14 f.; OVG Nds, Besch. v.19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935  

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre

    Der Antrag auf Erlass der Beschlagnahmeanordnung genügt auch dem Bestimmtheitsgebot (vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22 m. w. N.; OVG Nds., B. v. 19. Februar - 11 OB 398/08 - juris Rn. 9; OVG NW, B. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 15 f.; OVG BE-BB, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 3; OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 9 ff.), da der Antragsteller in der Antragsbegründung unter Nummer 6 präzisiert hat, welche Gegenstände, nämlich Kommunikations- und Videotechnik, Datenträger, Kontounterlagen des Vereins einschließlich seiner Teilvereinigungen und Spendenquittungen, beschlagnahmt werden sollen.
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934  

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot

    Der Antrag auf Erlass der Beschlagnahmeanordnung genügt auch dem Bestimmtheitsgebot (vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22 m. w. N.; OVG Nds., B. v. 19. Februar - 11 OB 398/08 - juris Rn. 9; OVG NW, B. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 15 f.; OVG BE-BB, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 3; OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 9 ff.), da der Antragsteller in der Antragsbegründung unter Nummer 6 präzisiert hat, welche Gegenstände, nämlich Kommunikations- und Videotechnik, Datenträger, Kontounterlagen des Vereins einschließlich seiner Teilvereinigungen und Spendenquittungen, beschlagnahmt werden sollen.
  • VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941  

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher

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