Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 4 OB 215/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Beiladung eines anerkannten Naturschutzverbandes: Beiladung; Beteiligungsrecht; Naturschutzverband; Unterlassungsklage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen von Beteiligungsrechten anerkannter Naturschutzverbände in dem Verfahren nach Art. 4 Abs. 2 der Fauna-Flora-Habitat (FFH)- Richtlinie; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 416 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Aachen, 16.07.2012 - 7 K 1970/09  

    Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer

    2010, 435 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. März 1985 - 5 S 1899/84 -, VBlBW 1985, 384 f.; im Ergebnis auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 4 B 215/08 -, ZUR 2009, 267 f.; anderer Ansicht: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 5 E 4/08.P -, ZUR 2009, 210 ff.

    vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 4 OB 215/08 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 5 E 4/08.P -, juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 11 A 1355/07  

    Zusammenhang zwischen dem Vorliegen einer materiellen Beschwer und der

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. März 1985 - 5 S 1899/84 -, VBlBW 1985, 384 f.; anderer Ansicht: OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 5 E 4/08.P -, ZUR 2009, 210 ff.; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 4 B 215/08 -, ZUR 2009, 267 f.; Gassner, in: Gassner u. a., Bundesnaturschutzgesetz, Kommentar, 2. Aufl. (2003), § 61 Rdnr. 15; Schlacke, in: Schlacke u. a., Informationsrechte, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz im Umweltrecht (Aarhus-Handbuch), S. 407, Rdnr. 72 -, Zweck der einfachen Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO ist es, Dritten die Wahrung ihrer Interessen in Bezug auf den Streitgegenstand zu ermöglichen und die in § 121 VwGO normierte Rechtskraftbindung auf Dritte zu erstrecken.
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2011 - 10 LB 98/07  

    Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens

    Denn der Senat hält es jedenfalls für ermessensgerecht, die von der Beklagten Bezeichneten nicht zum Verfahren beizuladen, da deren Beiladung weder unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie als zweckmäßig noch im Hinblick auf die Wahrung der Interessen der Beklagten als erforderlich anzusehen und auch für eine umfassende Sachaufklärung nicht notwendig ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.2.2009 - 4 OB 215/08 - ZUR 2009, 267 = NuR 2009, 287 = NordÖR 2009, 212).
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