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   OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06   

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https://dejure.org/2007,2138
OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06 (https://dejure.org/2007,2138)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.03.2007 - 9 LB 373/06 (https://dejure.org/2007,2138)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. März 2007 - 9 LB 373/06 (https://dejure.org/2007,2138)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz bei Yeziden aus dem Irak; keine Gruppenverfolgung; keine Individualverfolgung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz bei Yeziden aus dem Irak; keine Gruppenverfolgung; keine Individualverfolgung

  • Judicialis

    Eine Gruppenverfolgung von Yeziden findet zurzeit im Irak nicht statt

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; AufenthG § 60 Abs. 7; RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c
    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, Islamisten, Anerkennungsrichtlinie, Religion, Religionsfreiheit, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Verfolgungshandlung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, Sicherheitslage, medizinische Versorgung, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, ernsthafter Schaden, bewaffneter Konflikt, Erlasslage, Abschiebungsstopp

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eine Gruppenverfolgung von Yeziden findet zurzeit im Irak nicht statt - Abschiebungsschutz; Akteure; nichtstaatliche; Gruppenverfolgung; Irak; Religionsausübung; Sicherheitslage; Verfolgung; Widerruf; Yeziden; Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz bei Yeziden aus dem Irak

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher Verfolgungsmaßnahmen im Heimatland; Gefahr der Hinrichtung eines irakischer Asylbewerbers aufgrund seiner Flucht aus dem Irak bei einer Rückkehr; Neubewertung des Abschiebungsschutzes wegen einer zwischenzeitlichen Änderung der politischen Verhältnisse im Irak; Erforderlichkeit einer Prognose der politischen Verfolgung eines Asylbewerbers; Befürchtung einer politischen Verfolgung wegen der Zugehörigkeit des Asylbewerbers zur Gruppe der irakischen Yeziden; Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund des eindeutigen und unumkehrbaren Sturzes von Saddam Hussein; Auslegung des Begriffs der mittelbaren Verfolgung einer religiösen Gruppe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

    Verfolgung von Yesiden und/oder Kurden in der Türkei und Syrien

    Allerdings ist der Schutzbereich der Religionsfreiheit durch Art. 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/83/EG des Rats vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) auf die öffentliche Glaubensbetätigung erweitert worden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 26.3.2007 - 3 A 30/07 -, juris; Nds. OVG, Urt. v. 19.3.2007 - 9 LB 373/06 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, juris; Marx, a.a.O., § 1 Rn. 206).

    Um die Glaubensausübung im öffentlichen Bereich geht es aber bei den Yeziden gerade nicht (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 19.3.2007, a.a.O.).

    Die öffentliche Darstellung der eigenen religiösen Identität ist somit kein wesentliches hergebrachtes Element des yezidischen Glaubens (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 7.6.2007 - 2 LA 416/07 -, juris; Urt. v. 19.3.2007 - 9 LB 373/06 -, erk. Sen., Beschl. v. 29.1.2008 - 11 LB 401/03 - OVG NRW, Urt. v. 29.8.2007 - 15 A 4600/03. A - OVG Saarland, Beschl. v. 5.3.2007 - 3 A 12/07 -, juris).

  • VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09

    Widerruf der Asylanerkennung; Yezide aus dem Irak; Gruppenverfolgung;

    Der - in der Vergangenheit im Regelfall vorgenommenen - Bejahung einer Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung und langjährigem illegalen Auslandsaufenthalt ist mit dem Sturz des Unrechtsregimes von Saddam Hussein der Boden entzogen, weil allein dieses, nicht aber auch eine spätere Regierung an die genannten Umstände asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen angeknüpft hat (Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007, 9 LB 373/06, ebenso bereits BVerwG, Urt. v. 11.02.2004, 1 C 23/02).

    Eine Rückkehr des alten Regimes ist nach den aktuellen Machtverhältnissen ebenso ausgeschlossen wie die Bildung einer Struktur, die eine vom früheren Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und erneut (wiederholend) verfolgt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007, 9 LB 373/06; OVG Münster, Urt. v. 04.04.2006, 9 A 3590/05.A).

    Auch das Nds.OVG hat bereits im Urteil vom 19.03.2007 (9 LB 373/06, juris) angenommen, dass die Übergriffe Dritter auf yezidische Religionsangehörige dem irakischen Staat nicht als eigene Verfolgungshandlungen zugerechnet werden können.

    Die schwierigen Lebensverhältnisse und die schlechte Sicherheitslage im Irak rechtfertigen nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerwG (Beschl. v. 22.08.2006, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 19; Urt. v. 12.07.2001, BVerwGE 115, 1; Urt. v. 08.12.1998, NVwZ 1999, 666) und des Nds. OVG (Urt. vom 19.03.2007, 9 LB 373/06; Beschl. v. 30.06.2004, 9 LB 53/04; Beschl. v. 30.03.2004, NVwZ-RR 2004, 614) grundsätzlich nicht die Gewährung von individuellem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

    Asyl und Abschiebungsschutz für türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens

    Allerdings ist der Schutzbereich der Religionsfreiheit durch Art. 10 Abs. 1 b der Richtlinie 2004/83/EG des Rats vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) auf die öffentliche Glaubensbetätigung erweitert worden (vgl. OVG des Saarlandes, Beschl. v. 26.3.2007 - 3 A 30/07 -, juris; Nds. OVG, Urt. v. 19.3.2007 - 9 LB 373/06 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, juris; Marx, a.a.O., § 1 Rn. 206).

    Um die Glaubensausübung im öffentlichen Bereich geht es aber bei den Yeziden gerade nicht (vgl. Nds.OVG, Urt. v. 19.3.2007, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

    Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung

    Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, es sei über den auf der nationalen Ebene der Bundesrepublik Deutschland gewährten Schutz des sog. religiösen Existenzminimums hinausgehend auch die öffentliche Glaubensbetätigung geschützt, vgl. Nds.OVG, Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 373/06, juris, m.w.N., so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (Art. 9 Abs. 1 lit. a der Qualifikationsrichtlinie).

    vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 7. März 2007 - 3 Q 166/06 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2007, a.a.O..

  • VG Oldenburg, 17.05.2011 - 3 A 2951/09

    Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsverbot, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung,

    Dass die Religionsgruppe der Yeziden im Irak keiner asyl- oder flüchtlingsrechtlich relevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt ist, entspricht der ständigen, ganz überwiegenden Rechtsprechung anderer Gerichte (vgl. u.a. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26. März 2007 - 3 A 30/07 -, zit. n. juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 373/06 -, zit. n. juris; VG Saarlouis, Urteil vom 12. August 2008 - 2 K 122/08 -, zit. n. juris; VG Braunschweig, Urteil vom 20. Februar 2009 - 2 A 234/08 -, V.n.b.; VG Göttingen, Urteil vom 7. Juli 2009 - 2 A 62/08 -, V.n.b.; VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Februar 2010 - A 1 K 3310/09 -, zit. n. juris; VG Ansbach, Urteil vom 24. März 2010 - AN 9 K 09.30433 -, zit. n. juris; VG München, Urteil vom 6. Mai 2010 - M 16 K 09.50517 -, zit. n. juris: VG Ansbach, Urteil vom 8. Juni 2010 - AN 9 K 09.30432 -, V.n.b. und VG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2010 - 16 K 3655/10.A -, V.n.b.; davon insbesondere OVG Lüneburg und VG Sigmaringen mit umfassender Darstellung der Verfolgungssituation und ausführlicher Würdigung aller vorliegenden Erkenntnisse über Anschläge, Übergriffe und Diskriminierungen).

    Dabei macht es sich auf der Grundlage der in dieses Verfahren eingeführten Erkenntnismittel namentlich die Erwägungen zu eigen, mit denen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 19. März 2007 (9 LB 373/06) zu diesem Ergebnis gelangt (ebenso nochmals u.a. Beschluss vom 23. Mai 2007 - 9 LA 229/06 -, zit. n. juris).

    Das Gericht schließt sich ferner auch nochmals den weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg an, soweit in dem oben zitierten Urteil (Urteil vom 19. März 2007, a.a.O.) im Hinblick auf die Auswirkungen des auf die Yeziden im Irak ausgeübten Verfolgungsdrucks auf ihre Religionsausübungsfreiheit zunächst ausdrücklich auf die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG für die Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegen, (u.a.) unmittelbar anzuwendenden Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie verwiesen und sodann ausgeführt wird, bei Anwendung der danach geltenden Maßstäbe könne nicht angenommen werden, Yeziden im Irak würden in ihrer Religionsausübung unzumutbar beeinträchtigt.

    Diesen Ausführungen, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 19. März 2009 (9 LB 373/06) weiter, sei zu folgen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07

    Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung

    Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, es sei über den auf der nationalen Ebene der Bundesrepublik Deutschland gewährten Schutz des sog. religiösen Existenzminimums hinausgehend auch die öffentliche Glaubensbetätigung geschützt, vgl. Nds.OVG, Urteil vom 19. März 2007 - 9 LB 373/06, juris, m.w.N., so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (Art. 9 Abs. 1 lit. a der Qualifikationsrichtlinie).

    vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 7. März 2007 - 3 Q 166/06 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 19. März 2007, a.a.O..

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

    Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen

    Geht man nämlich zu Gunsten des Klägers davon aus, der nach nationalem Recht gewährten Schutz des sog. religiösen Existenzminimum erstrecke sich auch die öffentliche Glaubensbetätigung (so Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007 - 9 LB 373/06 - m. w. N., Juris), so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (vgl. OVG d. Saarlandes, Urt. v. 07.03.2007 - 3 Q 166/06 -, Juris; Nds.OVG, Urt. v. 19.03.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a.a.O.; Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011, a. a.O. m. w. N.; s. auch BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, a. a. O.; Urt. v. 24.05.2000,a. a. O.; EGMR, Urt. v. 07.07.1989, a a.O.).
  • VG Lüneburg, 20.09.2007 - 6 A 14/07

    Bestehen eines Abschiebestopps hinsichtlich des Irak

    Diese Vorschrift setzt jedoch voraus, dass eine derartige Gefahr landesweite und konkret individuell für den Einzelnen besteht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007 - 9 LB 373/06 - zitiert nach juris).

    Folglich steht das hier gefundene Ergebnis auch im Einklang mit der Qualifikationsrichtlinie (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007 a.a.O).

  • OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09

    Irak-Yeziden-Gruppenverfolgung

    etwa BayVGH, Beschlüsse vom 27.6.2011 - 20 ZB 11.30204 -, 10.6.2011 - 20 ZB 11.30198 -, betreffend die Region Mossul/Ninive, vom 3.5.2011 - 20 ZB 1130118 - und vom 28.12.2010 - 13 q ZB 10.30400 - OVG Münster, Entscheidungen vom 28.3.2011 - 9 A 2563/10.A - und vom 22.10.2010 - 9 A 3287/07.A -, vom 19.3.2007 - 9 LB 373/06 - und 9 LB 380/06; VGH Mannheim, Urteil vom 16.11.2006 - A 2 S 1150/04 -, jeweils zitiert nach juris.
  • OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 9 LA 229/06

    Berufungzulassungsantrag eines irakischen Staatsangehörigen der yezidischen

    Die Frage, ob Yeziden aus dem ehemaligen Zentralirak einer Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionsgemeinschaft unterliegen, ist seit den Urteilen des Senats vom 19. März 2007 (9 LB 373/06 und 9 LB 380/06) geklärt.
  • OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11

    Irak - Yeziden - Gruppenver-folgung

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09

    Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 264/11

    Verletzung des religiösen Existenzminimums von Yeziden im Irak als Frage von

  • OVG Saarland, 16.12.2011 - 3 A 175/11

    1. Zur Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak2. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör

  • VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05

    Abschiebung psychisch erkrankter chaldäischer Christen in die Türkei

  • VG Hamburg, 25.08.2010 - 8 A 397/09

    Irak; Jesiden; Gruppenverfolgung; nicht staatlicher Akteur; innerstaatliche

  • VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden;

  • VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05

    Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie

  • VG Köln, 12.10.2007 - 18 K 1262/05

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen

  • VG Ansbach, 15.05.2007 - AN 19 K 06.30731

    Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche

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