Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 4 PA 52/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auskunftsverlangen nach § 47 Abs. 4 und 6 BAföG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 47 Abs. 4; SGB I § 60; BAföG § 47 Abs. 6
    Erklärung des auskunftspflichtigen Elternteils über Einkommensverhältnisse und Vorlage der insoweit erforderlichen Nachweise auf der Grundlage des § 47 Abs. 4 und 6 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erklärung des auskunftspflichtigen Elternteils über Einkommensverhältnisse und Vorlage der insoweit erforderlichen Nachweise auf der Grundlage des § 47 Abs. 4 und 6 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftspflicht der Eltern über ihre Einkommensverhältnisse zur Berechnung des BAföG selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten - BAföG-Berechnung unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen des Auszubildenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1547
  • DÖV 2013, 531



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2018 - 4 ME 41/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs.

    Daraus folgt, dass die Auskunftspflicht der Eltern - hier des Antragstellers als Vater - nach § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob der Studierende einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen gegen seine Eltern hat (Senatsbeschl. v. 19.3.2013 - 4 PA 52/13 - Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl. Stand August 2017, § 47 Rn. 7); mithin lässt sich eine Auskunftspflicht auch nicht mit der Begründung verneinen, dass eine Unterhaltspflicht im Sinne einer "Negativ-Evidenz" ausgeschlossen sei.
  • VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines

    Hierbei handelt es sich jedoch um Fälle, bei denen die Eltern oder ein Elternteil sich im Ausland aufhalten und dieser Umstand zu einer Verhinderung der Unterhaltszahlungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen führt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 16.3.1994 - 11 C 19.93 - BVerwGE 95, 252 - juris Rn. 25 ff.; B. v. 5.7.1994 - 11 B 63/94 - juris Rn. 4 f.; OVG NW, B. v. 20.1.2016 - 12 A 1938/14 - juris Rn. 25-30; NdsOVG, B. v. 19.3.2013 - 4 PA 52/13 - juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 4 LA 168/15

    Bedarfsermittlung im Ausbildungsförderungsrecht, Berücksichtigung von Schulgeld -

    Soweit es die Anrechnung von Eltern- oder Ehegatteneinkommen auf den Bedarf des Auszubildenden betrifft, ist es im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz von einem eigenständigen pauschalierenden Einkommensbegriff ausgeht, der sich nicht notwendig und in allen Einzelheiten mit den zivilrechtlichen Bestimmungen zur Ermittlung der jeweiligen Unterhaltsverpflichtung decken muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 6.11.1985 - 1 BvL 47/83 -, BVerfGE 71, 146; Senatsbeschl. v. 19.3.2013 - 4 PA 52/13 - u. v. 23.9.2009 - 4 PA 201/09 -).
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