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   OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17   

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https://dejure.org/2019,7317
OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17 (https://dejure.org/2019,7317)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.03.2019 - 11 LA 28/17 (https://dejure.org/2019,7317)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. März 2019 - 11 LA 28/17 (https://dejure.org/2019,7317)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall)

    dd) Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich andere Kommunen in Niedersachsen für eine - kostenunterschreitende - Reduktion der von ihnen jeweils kalkulierten Gebühren entschieden haben (vgl. etwa die Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Göttingen vom 16.7.2015, Abl. 2015, Nr. 11, S. 66 und dazu VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 613/14 -, juris, Rn. 36, sowie die Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Wunstorf und dazu Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LA 28/17 -, juris).

    Denn auch den niedersächsischen Kommunen steht es, wie ausgeführt, frei, die sich unter Berücksichtigung der ansatzfähigen Kosten ergebenden Stundensätze zu reduzieren und die Gebührensätze in ihrer jeweiligen Satzung so festzulegen, dass sie hinter den tatsächlich anfallenden und grundsätzlich ansatzfähigen Kosten zurückbleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LA 28/17 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Beseitigung einer Ölspur)

    Soweit das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, dass sich auch andere Kommunen in Niedersachsen - wie beispielsweise die Stadt Göttingen - für eine kostenunterschreitende Reduktion der von ihnen jeweils kalkulierten Gebühren entschieden hätten (auch die Stadt Wunstorf hat ihre Gebühren teilweise gedeckelt, vgl. dazu Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LA 28/17 -, juris), kann die Klägerin daraus für sich ebenfalls nichts herleiten.

    Denn auch den niedersächsischen Kommunen steht es - wie ausgeführt - frei, die sich unter Berücksichtigung der ansatzfähigen Kosten ergebenden Stundensätze zu reduzieren und die Gebührensätze in ihrer jeweiligen Satzung so festzulegen, dass sie hinter den tatsächlich anfallenden und grundsätzlich ansatzfähigen Kosten zurückbleiben (siehe dazu auch Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LA 28/17 -, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

    Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

    Hierin liegt eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG, nach der in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit die Wahrung einer verhältnismäßigen Belastungsgleichheit unter den Gebührenschuldnern geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 10 C 4.04 - juris, Rn. 51; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 10. Februar 2011 - 1 B 72/09 - juris, Rn. 24; NdsOVG, Beschluss vom 19. März 2019 - 11 LA 28/17 - juris Rn. 26 m.w.N.).
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