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   OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16   

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OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16 (https://dejure.org/2019,7816)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.03.2019 - 11 LC 293/16 (https://dejure.org/2019,7816)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. März 2019 - 11 LC 293/16 (https://dejure.org/2019,7816)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 123
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (verunfallter Gefahrgutlastkraftwagen)

    Zu einem derartigen Eingriff ist jedoch nur die Legislative, nicht aber die Judikative befugt (vgl. zum Erfordernis eines gesetzgeberischen Tätigwerdens, um eine Verpflichtung zum Vorabzug einzuführen, Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 46, und Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris).

    Durch die in § 5 Abs. 1 Satz 2 FGS enthaltene Regelung, wonach die Berechnung je angefangener halber Stunde erfolgt, wird eine Pauschalierung vorgenommen, die gleichwohl maßgeblich den Zeitaufwand für die Leistung berücksichtigt (vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris).

    Da § 29 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG zudem eine Pauschalierung, die insbesondere den Zeitaufwand der Leistung berücksichtigt, ausdrücklich zulässt, liegt es im Gestaltungsspielraum der Niedersächsischen Kommunen, aus Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung den für die individuelle Vor- und Nachbereitung benötigten Zeitaufwand nicht gesondert zu ermitteln, sondern stattdessen auf das einfach feststellbare Aus- und Wiedereinrücken abzustellen und die für die Vor- und Nachbereitung erforderliche Zeit pauschal durch Aufrunden auf eine volle halbe Stunde zu berücksichtigen (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2012 - 11 LC 234/11 -, a.a.O., juris, Rn. 61; Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris).

    Soweit die Klägerin zudem fordert, eine Pauschalierung müsse sich auch zugunsten des Gebührenpflichtigen auswirken können, wird dem im Übrigen bereits dadurch Rechnung getragen, dass der Gebührenpflichtige in den Fällen, in denen ein Einsatz kurz vor "Anbruch" der nächsten Abrechnungseinheit (z.B. nach 59 Minuten) endet, faktisch nichts für die - tatsächlich aber angefallene - Vor- und Nachbereitung zahlen muss (vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Beseitigung einer Ölspur)

    Insofern bewirkt die von der Beklagten vorgenommene Gruppenbildung gerade eine Abmilderung von "Gebührenspitzen", die bei teuren, aber seltener genutzten Fahrzeugen entstehen können (vgl. Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris).

    Diese Satzungsbestimmung steht sowohl mit § 29 Abs. 2 Satz 2 NBrandSchG als auch mit § 5 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 NKAG in Einklang und verstößt weder gegen den Grundsatz der Leistungsproportionalität noch gegen das Übermaßverbot (vgl. dazu ausführlich: Senatsbeschl. v. 19.3.2019 - 11 LC 293/16 -, juris, m.w.N.).

  • VG Magdeburg, 11.04.2019 - 7 A 337/17

    Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden

    Die Abrechnung nach vollen Stunden gemäß der Tarifstelle Ziffer 5.1 ist jedoch mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, weil damit wesentlich ungleiche Sachverhalte ohne sachlich gerechtfertigten Grund gleich behandelt werden und - umgekehrt - Normadressaten anders behandelt werden, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung ihrem Maße nach rechtfertigen könnten (vgl. zur Abrechnung nach vollen Stunden bei Gebühren für einen Feuerwehreinsatz: VG Magdeburg, Urteil vom 28.11.2018 - 7 A 47/17 MD - nicht veröffentlicht - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.11.2013 - 7 A 10758/13 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 73.09; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010 - 9 A 1582/08 - zur Unvereinbarkeit einer Abrechnung nach halben Stunden: VG Dresden, Urteil vom 11.02.2019 - 6 K 5853/17 - a.A. im Hinblick auf eine Abrechnung nach halben Stunden: OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2019 - 11 LC 293/16 - und Urteil vom 28.06.2012 - 11 LC 234/11 - alle zitiert nach juris).

    An dieser rechtlichen Bewertung vermögen auch die Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 28.06.2012 (Az. 11 LC 234/11, a.a.O.) und vom 19.03.2019 (Az. 11 LC 293/16, a.a.O.) nichts zu ändern.

  • OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 376/16

    Feuerwehr; Einsatz; Kosten; Vorhaltekosten; Jahresstunden; Einsatzstunden;

    Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30; vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten; NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

    Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides

    Soweit die Kläger - jedenfalls ausgehend von ihrer Zulassungsbegründung - offenbar die Höhe der Personalkostensätze mit dem Einwand in Zweifel ziehen wollen, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erhielten keinen Stundenlohn, lassen sie außer Betracht, dass zu den Kosten von Feuerwehreinsätzen auch solche Kosten fallen, die sich nicht unmittelbar einem konkreten Einsatz zuordnen lassen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19. März 2019 - 11 LC 293/16 - juris Rn. 37).
  • OVG Sachsen, 16.10.2019 - 5 A 83/16
    Demgegenüber hatte sich der Landesgesetzgeber mit der Änderung der Regelung zu den ersatzfähigen Kosten aus 1997, die bei der umfassenden Neugestaltung des Feuerwehrrechts 2004 und den späteren Änderungen bis zu der erst jetzt erfolgten gebührenähnlichen Umgestaltung des Kostenersatzes beibehalten worden war, am Wortlaut der Bestimmungen anderer Bundesländer orientiert, für die die obergerichtliche Rechtsprechung der jeweiligen Bundesländer seit langem von einer Beschränkung der ersatzfähigen Kosten auf die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten - einschließlich der Vorhaltekosten für eingesetzte Sachgüter berechnet nach den auf die Jahresstunden entfallenden Anteilen und der Vorhaltekosten für Personal - ausging (s. o. OVG NW, Urt. v. 13. Oktober 1994 - 9 A 780/93 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 18. November 2004 - 12 A 11382/04 -, juris Rn. 17; HessVGH, Urt. v. 22. August 2007 - 5 UE 1734/06 -, juris Rn. 30; vgl. demgegenüber für abweichende Kostenerstattungssysteme anderer Bundesländer BayVGH, Urt. v. 18. Juli 2008 - 4 B 06.1839 -, juris Rn. 25 zu Vorhaltekosten; NdsOVG, Beschl. v. 19. März 2019 - 11 LC 293/16 -, juris Rn. 37 zu Gemeinkosten).
  • VG Saarlouis, 22.01.2021 - 6 K 1142/19

    Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

    Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 15.09.2010, 9 A 1582/08, und vom 24.01.2013, 9 A 5/12, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011, a.a.O., jeweils zitiert nach juris; zur Unzulässigkeit einer Abrechnung auch nach Zeitintervallen von 30 Minuten vgl. zudem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2013, 9 A 1556/12, zitiert nach juris; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2019.11 LC 293/16, NVwZ-RR 2020, 123.
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