Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,8127
OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97 (https://dejure.org/2000,8127)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.04.2000 - 7 L 1070/97 (https://dejure.org/2000,8127)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. April 2000 - 7 L 1070/97 (https://dejure.org/2000,8127)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung: Änderung der Rechtsprechung zur gesonderten Berufungsbegründung - höhere Gewalt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wiedereinsetzung: Änderung der Rechtsprechung zur gesonderten Berufungsbegründung - höhere Gewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 1059
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02

    Strafvollzug: Recht zum Besitz der Playstation II bei Versiegelung und

    Nachdem der Senat aus den unter Nr. 2. dargelegten Erwägungen eine derartige Zustellung für nicht veranlasst ansieht und eine erfolgte Zustellung nunmehr für die Aufsichtsbehörde die Rechtsbeschwerdefrist nicht erneut in Lauf setzt, was entgegen der bisherigen Übung zur Verfristung der Rechtsbeschwerde vom 23.07.2002 führen würde, war dem Justizministerium insoweit unabhängig von dem im Schreiben vom 20.12.2002 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung aufgrund der durch die Verfügung vom 11.12.2002 ersichtlichen Änderung der Rechtsprechung des Senats von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. auch BayVGH München BayVBl 1999, 637; BVerwG NVwZ 2000, 66; OVG Lüneburg NVwZ 2000, 1059).
  • OLG Braunschweig, 20.03.2017 - 1 UF 106/16

    Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten

    Hierzu wird teilweise an die §§ 48 GKG, 9 ZPO angeknüpft und der 3 1/2-fache Jahresbetrag der verlangten Nutzungsvergütung festgesetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732; so auch vor Einführung des FamGKG OLG Hamm FamRZ 2008, 1208; OLG Celle NdsRpfl 2000, 319), während nach anderer Auffassung die für Unterhaltssachen anzuwendende Regelung des § 51 FamGKG entweder analog oder nach seinem Rechtsgedanken herangezogen und der Verfahrenswert nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsvergütung bemessen wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt - Naumburg -, Beschluss vom 02.09.2014, 3 UF 229/13 - juris; Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q; Meyer, Kommentar zum GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2).
  • OLG Braunschweig, 21.03.2017 - 1 UF 106/16

    Gegenstandswert des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten auf

    Hierzu wird teilweise an die §§ 48 GKG , 9 ZPO angeknüpft und der 3 1/2-fache Jahresbetrag der verlangten Nutzungsvergütung festgesetzt (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 1732 ; so auch vor Einführung des FamGKG OLG Hamm FamRZ 2008, 1208 ; OLG Celle NdsRpfl 2000, 319 ), während nach anderer Auffassung die für Unterhaltssachen anzuwendende Regelung des § 51 FamGKG entweder analog oder nach seinem Rechtsgedanken herangezogen und der Verfahrenswert nach dem Jahresbetrag der geforderten Nutzungsvergütung bemessen wird (OLG des Landes Sachsen-Anhalt - Naumburg -, Beschluss vom 02.09.2014, 3 UF 229/13 - juris; Schneider/Herget-Thiel, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 8027q; Meyer, Kommentar zum GKG/FamGKG, 14. Aufl., § 48 FamGKG Rn. 2).
  • VG München, 06.08.2014 - M 9 K 13.3508

    Eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag "aufgrund der Krankenhausplanung" liegt

    Ähnlich wie bei einer Änderung der Rechtslage (vgl. hierzu OVG Lüneburg, U.v. 19.4.2000 - 7 L 1070/97 - juris Rn. 24) konnten es die Kläger nicht vorhersehen, in welche Richtung sich die Rechtsprechung und damit die Rechtsschutzmöglichkeit entwickeln wird.
  • VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

    Zwangsteilzeit und Beamtenverhältnis (Lehrer)

    Auch dann, wenn im Vertrauen auf eine bisherige, nunmehr aber geänderte Rechtsprechung ein fristgebundener Schriftsatz nicht rechtzeitig eingelegt wurde, kann ein Fall höherer Gewalt vorliegen (so OVG Lüneburg, NVwZ 2000, 1059).
  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

    Zwangsteilzeit: Rücknahme einer einseitig verfügten Teilzeitbeschäftigung;

    Auch dann, wenn im Vertrauen auf eine bisherige, nunmehr aber geänderte Rechtsprechung ein fristgebundener Schriftsatz nicht rechtzeitig eingelegt wurde, kann ein Fall höherer Gewalt vorliegen (so OVG Lüneburg, NVwZ 2000, 1059).
  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

    Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung (mit entsprechender Reduzierung der Bezüge) ohne

    Auch dann, wenn im Vertrauen auf eine bisherige, nunmehr aber geänderte Rechtsprechung ein fristgebundener Schriftsatz nicht rechtzeitig eingelegt wurde, kann ein Fall höherer Gewalt vorliegen (so OVG Lüneburg, NVwZ 2000, 1059).
  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

    Zwangsweise verfügte Teilzeitbeschäftigung für Beamte ist rechtswidrig, die

    Auch dann, wenn im Vertrauen auf eine bisherige, nunmehr aber geänderte Rechtsprechung ein fristgebundener Schriftsatz nicht rechtzeitig eingelegt wurde, kann ein Fall höherer Gewalt vorliegen (so OVG Lüneburg, NVwZ 2000, 1059).
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