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   OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,7681
OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10 (https://dejure.org/2011,7681)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.04.2011 - 11 LC 255/10 (https://dejure.org/2011,7681)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. April 2011 - 11 LC 255/10 (https://dejure.org/2011,7681)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrechtliche Regelüberprüfung hinsichtlich der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung der Inhaber eines Jagdscheins; Entbehrlichkeit einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach entbehrlicher Überprüfung im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheins; Zulässigkeit einer waffenrechtlichen Überprüfung weniger als drei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen Regelüberprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung; Entbehrlichkeit einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach fehlender entsprechender Überprüfung im jagdrechtlichen Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Jagdscheins; Zulässigkeit einer waffenrechtlichen Überprüfung weniger als drei Jahre nach der letzten Regelüberprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 919
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

    Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

    Auf diesen Gebührentatbestand, der mit höherrangigem Recht in Einklang steht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 99 zu § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 WaffG; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011 - 11 LC 255/10 - juris), kann die Beklagte eine Gebührenfestsetzung allerdings dann nicht stützen, wenn die von ihr erbrachte öffentliche Leistung, d.h. die "Überprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG" nicht erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.04.2008 - 6 C 30.07 - juris; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 991/08 - juris).

    Das gilt - anders als nach früherem Recht - auch dann, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis zugleich Jäger und Inhaber eines Jagdscheins ist (vgl. BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 m.w.N;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131;… Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rn. 1380a).

    Nur wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (…BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 - juris und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… zust. Gade, WaffG, 2. Aufl., § 4 Rn. 25;… ähnl. Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 745).

    Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung];… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

    14/7758, S. 128, dort allerdings ohne Begründung und zu einer Entwurfsfassung, die nicht der endgültigen Gesetzesfassung entspricht, vgl. zu Letzterem NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.).

    Denn die Beklagte hat die Überprüfung - zu Recht - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagd nach den Maßgaben der §§ 5 und 6 WaffG tatsächlich durchgeführt (…vgl. zur - jeweils verneinten - Frage, ob die Erteilung eines Jagdscheins einen neuen Dreijahreszeitraum gemäß § 4 Abs. 3 WaffG auch dann auslöst, wenn die Jagdbehörde tatsächlich - rechtswidrig - keine Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. §§ 5, 65 WaffG durchgeführt hat, BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a).

    Wenn der in § 4 Abs. 3 WaffG genannte Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann eine erneute Regelüberprüfung, wie gezeigt, nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (…BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 -, a.a.O., und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.).

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