Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

• Informationsverbund Asyl und Migration
• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; MRK, Art 3
  Syrien: Dublin: Griechenland: unmenschliche Bedingungen für anerkannte Schutzsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rücküberstellung nach Griechenland trotz dort anerkanntem Flüchtlingsstatus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  In Griechenland anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden - Keine Abschiebung nach Griechenland wegen drohender Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 734

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

  In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Denn der Senat ist nach Auswertung aller herangezogenen Erkenntnismittel zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten und ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können wird (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 30 ff.; a. A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.9.2019 - 4 LB 17/18 -, juris).

  Denn abgesehen von der Illegalität dieser Unterkunftsform sind diese Gebäude wegen der dort zumeist herrschenden menschenunwürdigen Zustände unzumutbar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 62f. m.w.N.).

  Diese Situation hat sich durch die Auflösung von Flüchtlings-Camps auf den ägäischen Inseln und die Erschwernisse infolge der Corona-Krise noch verschärft (siehe hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 49-62 m. w. N.).

  Eine solche Wahrscheinlichkeit lässt sich aufgrund der vorbeschriebenen Lage in Griechenland nicht verneinen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 41 ff.).

  Allein mit Hilfe der Arbeitslosenkarte, die lediglich zu einigen Vergünstigungen berechtigt, könnte die Klägerin ihr Existenzminimum ersichtlich nicht sichern (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 91).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  4 GRC verbietet ebenso wie der ihm entsprechende Art. 3 EMRK ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und hat mit seiner fundamentalen Bedeutung allgemeinen und absoluten Charakter (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 78).

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).

  Das Gericht hat auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 90).

  Solche Schwachstellen erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRC bzw. des ihm entsprechenden Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 f.).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Dies ist im Allgemeinen insbesondere der Fall, wenn die rückzuüberstellende Person in dem zuständigen Mitgliedsstaat ihren existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basis- bzw. Notbehandlung erhalten würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können würden (BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28;… zu allem Vorstehenden vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21).

 
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Damit ist geklärt, dass Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen sind, sondern bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung führen (BVerwG, Urteil vom 17.6.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).

  Dies entspricht dem Maßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk") in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bzw. der beachtlichen Wahrscheinlichkeit im nationalen Recht (BVerwG, Urteil vom 17.6.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18

  Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Das setzt aber § 113 Abs. 1 VwGO für die Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheids voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2019 - 1 C 51/18 -, juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können würden (BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28; zu allem Vorstehenden vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Denn der Senat ist nach Auswertung aller herangezogenen Erkenntnismittel zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten und ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können wird (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 30 ff.; a. A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.9.2019 - 4 LB 17/18 -, juris).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Bei einer in dieser Weise drohenden Verletzung von Art. 4 GRC ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH…, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35; s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Die Gewährleistung von Art. 4 GRC gilt auch nach dem Abschluss des Asylverfahrens, insbesondere auch im Fall der Zuerkennung internationalen Schutzes (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 88 f.; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.10.2019 - 2 BvR 721/19 -, juris Rn. 19 f.).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Bei einer in dieser Weise drohenden Verletzung von Art. 4 GRC ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (vgl. ausdrücklich EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a., Hamed u.a. - Rn. 35;… s.a. Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim u.a. - Rn. 88).
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 492/21

  Rückkehrer; Griechenland; Obdachlosigkeit; Informelle Wohnmöglichkeiten; …

  Für in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte besteht vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls die ernsthafte Gefahr, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum nicht befriedigen können und damit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK erfahren (…so auch OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 32;… Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20 -, juris Rn. 30;… Beschl. v. 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 44 ff.; NdsOVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 23;… OVG Bremen, Urt. v. 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 29;… OVG Berlin- Brandenburg, Urt. v. 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 23 f.;… VGH BW, Urt. v. 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 23 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. vom 23. November 2021 - 3 B 53.19 -, juris Rn. 23 f.;… a. A. OVG Schleswig, Urt. v. 6. September 2019 - 4 LB 17/18 -, juris Rn. 75 ; vgl. ferner die (Nichtzulassungs-)Beschlüsse u. a. des OVG Saarland, Beschl. v. 15. April 2019 - 2 A 80/18 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 25. Juni 2019 - 20 ZB 19.31553 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 17. März 2020 - 23 ZB 18.33356 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 27. August 2020 - 3 L 138/20 -, juris).

  Der Senat kann deshalb nicht abschließend beurteilen, in welchem Umfang die Unterkünfte in informellen Wohnmöglichkeiten menschenunwürdig und damit unzumutbar sind (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 64 f. …und Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 62 f., jeweils unter Verweis auf VG Aachen, Urt. v. 6. Mai 2020 - 10 K 1722/18.A -, juris Rn. 118 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 5. April 2022 - 11 A 314/22.A -, juris Rn. 88; NdsOVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 51;… VGH BW, Urt. v. 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 36), und in welchem Umfang dies nicht der Fall ist.

  Aus den europäischen Richtlinien ergibt sich gleichfalls kein Anspruch auf Bereitstellung einer Unterkunft (Nds/OVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 44 f.).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten wurde über Obdachlosigkeit in Griechenland auch umfangreich in den Medien berichtet (vgl. nur Anerkannte Flüchtlinge auf griechischem Festland obdachlos, Der Standard v. 22. Januar 2021;… vgl. auch die von Pro Asyl/RSA, Zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland, April 2021, S. 6 in Fußnote 9 aufgeführten drei griechischen Zeitungsartikel vom 14. Februar 2021, 19. Februar 2021 und 26. März 2021;… vgl. schließlich die zahlreichen Veröffentlichungen zu Obdachlosigkeit von Flüchtlingen in Griechenland, die mit Fundstellennachweisen zitiert sind von VGH BW, Urt. v. 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 38 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 16. November 2021 - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 48; NdsOVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 48;… OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 21. Januar - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 45 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23. November - OVG 3 B 53.19 -, juris Rn. 48).

  Allein mit Hilfe der Arbeitslosenkarte kann ein ansonsten mittelloser anerkannter Schutzberechtigter sein Existenzminimum aber ersichtlich nicht sichern (…so auch OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris Rn. 91;… Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. 103; NdsOVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 70;… OVG Bremen, Urt. v. 16. November - 1 LB 371/21 -, juris Rn. 62).

  Zwar hat es seine Berechtigung, die Hilfsmaßnahmen durch nichtstaatliche Stellen als elementares Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrungen zu bezeichnen, Schutzberechtige werden dadurch jedoch nicht in die Lage versetzt, in Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (…OVG NRW, Urt. v. 21. Januar 2021 - A 1564/20.A -, juris Rn. 92 ff.;… Urt. v. 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris Rn. ff.; NdsOVG, Urt. v. 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 72).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland

  Sie werden im Regelfall für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernstliche Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (…ebenso OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - juris Rn. 30 und - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27; a.A. für arbeitsfähige alleinstehende Personen OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75).

  Oftmals sind sie nicht in der Lage, die erforderlichen Dokumente zu erhalten (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 11 ff.; vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.).

  International Schutzberechtigte, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben deshalb zunächst keinen Zugang zum Arbeitsmarkt (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 12, 14, 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 55).

  International Schutzberechtigte, die obdachlos sind oder einen entsprechenden Nachweis nicht vorlegen können, erhalten deshalb keine Steueridentifikationsnummer (…vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 56).

  Dies betrifft namentlich die nur Schutzsuchenden zustehenden Leistungen aus Mitteln des UNHCR (…"Cash-Assistance" bzw. "Cash-Card-System", vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 18;… Accord, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für Personen mit internationalem Schutzstatus, 26. August 2021, S. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).

  Informelle Unterkunftsmöglichkeiten sind wegen der dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zudem häufig unzumutbar (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 49).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland; anerkannte Schutzberechtigte; Sekundärmigration; Rückführung; …

  Sie werden im Regelfall für längere Zeit nicht in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften, und für sie besteht mangels staatlicher und sonstiger Hilfen das ernstliche Risiko, in eine Situation extremer materieller Not zu geraten und insbesondere keinen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft zu erhalten (…ebenso OVG Münster, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A - juris Rn. 30 und - 11 A 2982/20.A - juris Rn. 32; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 27; a.A. für arbeitsfähige alleinstehende Personen OVG Schleswig…, Urteil vom 6. September 2019 - 4 LB 17/18 - juris Rn. 75).

  Oftmals sind sie nicht in der Lage, die erforderlichen Dokumente zu erhalten (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 11 ff.; vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 53 ff.).

  International Schutzberechtigte, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben deshalb zunächst keinen Zugang zum Arbeitsmarkt (…Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 12, 14, 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 55).

  International Schutzberechtigte, die obdachlos sind oder einen entsprechenden Nachweis nicht vorlegen können, erhalten deshalb keine Steueridentifikationsnummer (…vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 56).

  Dies betrifft namentlich die nur Schutzsuchenden zustehenden Leistungen aus Mitteln des UNHCR (…"Cash-Assistance" bzw. "Cash-Card-System", vgl. Pro Asyl/RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021, S. 18;… Accord, Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für Personen mit internationalem Schutzstatus, 26. August 2021, S. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 69 m.w.N.).

  Informelle Unterkunftsmöglichkeiten sind wegen der dort herrschenden menschenunwürdigen Zustände zudem häufig unzumutbar (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 49).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …

  Zur weiteren Begründung verweist der Kläger auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.09.2019 - 13a AS 19.32891 -, die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A - und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - sowie den Bericht von PRO ASYL vom 28.05.2021.

  Vielmehr geht der Senat davon aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zahlreiche international Schutzberechtigte in Griechenland obdachlos sind und dies auch dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (…so auch OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 2982/20.A, juris Rn. 43 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20, juris Rn. 47 ff., jeweils m.w.N.).

  Dies entspricht der Einschätzung auch anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 19.04.2021 - 10 LB 244/20, Juris Rn. 29 ff., und OVG NRW…, Urteil vom 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A -, Juris Rn. 32 ff.) und wird zudem durch weitere dem Senat vorliegende und in das Verfahren eingeführte Erkenntnismittel gestützt.

• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 LB 371/21

  Abschiebung nach Griechenland - anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; …

  Systemische Schwachstellen in dem Schutz gewährenden Mitgliedstaat erreichen allerdings erst dann die für die Annahme einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not gerät, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo), juris Rn. 92, Beschl. v. 13.11.2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar), juris Rn. 39; vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A, juris Rn. 28, wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.04.2020 - A 4 S 721/20, juris Rn. 5).

  Vielmehr geht der Senat davon aus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zahlreiche international Schutzberechtigte in Griechenland obdachlos sind und dies auch dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (…so auch OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 2982/20.A, juris Rn. 43 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20, juris Rn. 47 ff., jeweils m.w.N.).

  Der Kläger kann auch nicht auf "informelle Möglichkeiten" der Unterkunft in verlassenen bzw. besetzten Gebäuden verwiesen werden, denn der Aufenthalt in solchen Gebäuden wäre zum einen illegal und zum anderen wegen der dort zumeist herrschenden menschenunwürdigen Zustände unzumutbar (so auch Nds. OVG, Urt. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20, juris Rn. 49;… OVG NRW, Urt. v. 21.01.2021 - 11 A 1564/20.A, juris Rn. 62).

• VG Regensburg, 02.09.2021 - RO 13 E 21.31087

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung eines dort als international …

  Für den Antragsteller, dem in Griechenland bereits internationaler Schutz zuerkannt worden ist, besteht im Falle einer Abschiebung die Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung, da der Antragsteller nach den aktuellen Erkenntnismitteln (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Griechenland vom 31.05.2021; Stiftung ProAsyl, Refugee Support Aegean (RSA), Zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland vom April 2021; Amnesty International, Amnesty Report Griechenland 2020 vom 07.04.2021) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Willen und seiner persönlichen Entscheidungen in Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten und seine elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können wird (ebenso: OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - juris; VG Regensburg, U.v. 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305; für vulnerable Personengruppen: BayVGH, B.v. 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553; a. A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.9.2019 - 4 LB 17/18 -, juris; VG Ansbach, U.v. 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427).

  Denn abgesehen von der Illegalität dieser Unterkunftsform sind diese Gebäude wegen der dort zumeist herrschenden menschenunwürdigen Zustände unzumutbar (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - juris.).

  Diese Situation hat sich durch die Auflösung von Flüchtlings-Camps auf den ägäischen Inseln und die Erschwernisse infolge der Corona-Krise noch verschärft (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - juris).

  Die Ausstellung zahlreicher, für die Aufnahme einer offiziellen Erwerbstätigkeit benötigter Dokumente ist an hohe Voraussetzungen geknüpft und teils wechselseitig vom Vorhandensein weiterer Dokumente abhängig (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, Rn. 53 ff).

  Einige Sektoren der griechischen Wirtschaft wie etwa der Tourismus und die Landwirtschaft sind zwar vor der Corona-Pandemie teilweise von schwarzarbeitenden Migranten abhängig gewesen, jedoch bedeutet dies bei weitem nicht, dass anerkannte Schutzberechtigte auch eine Tätigkeit, die ihre Versorgung mit den für ein Überleben notwendigen Gütern sichergestellt hätte, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hätten finden können (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, Rn. 62 ff).

• VG Regensburg, 14.07.2021 - RO 13 K 20.31305

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …

  Denn das Gericht ist nach Auswertung aller herangezogenen Erkenntnismittel zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unabhängig von seinem Willen und seiner persönlichen Entscheidungen in Griechenland in eine Situation extremer materieller Not geraten und seine elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können wird (ebenso: OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - juris; für vulnerable Personengruppen: BayVGH, B.v. 25.06.2019 - 20 ZB 19.31553; a. A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.9.2019 - 4 LB 17/18 -, juris; VG Ansbach, U.v. 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427).

  Denn abgesehen von der Illegalität dieser Unterkunftsform sind diese Gebäude wegen der dort zumeist herrschenden menschenunwürdigen Zustände unzumutbar (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - juris.).

  Diese Situation hat sich durch die Auflösung von Flüchtlings-Camps auf den ägäischen Inseln und die Erschwernisse infolge der Corona-Krise noch verschärft (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A - juris).

  Die Ausstellung zahlreicher, für die Aufnahme einer offiziellen Erwerbstätigkeit benötigter Dokumente ist an hohe Voraussetzungen geknüpft und teils wechselseitig vom Vorhandensein weiterer Dokumente abhängig (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, Rn. 53 ff).

  Einige Sektoren der griechischen Wirtschaft wie etwa der Tourismus und die Landwirtschaft sind zwar vor der Corona-Pandemie teilweise von schwarzarbeitenden Migranten abhängig gewesen, jedoch bedeutet dies bei weitem nicht, dass anerkannte Schutzberechtigte auch eine Tätigkeit, die ihre Versorgung mit den für ein Überleben notwendigen Gütern sichergestellt hätte, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hätten finden können (OVG Lüneburg, U. v. 19.04.2021 - 10 LB 244/20 -, Rn. 62 ff).

• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …

  Bei Familien mit Kindern kann sich eine Gefährdung der durch Art. 4 GRC geschützten Rechte auch daraus ergeben, dass der bzw. die Betroffene(n) nicht zugleich die eigene Existenz und die seiner bzw. ihrer Familie sichern können (BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 25 bis 28; zu allem Vorstehenden vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20.12.2019 - 10 LA 192/19 -, juris Rn. 21, und Senatsurteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24).

  Dennoch gibt es nach derzeitigem Kenntnisstand weiterhin keine Hinweise darauf, dass in nennenswertem Umfang bei anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien - anders als beispielsweise in Griechenland (vgl. Senatsurteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 48) - Obdachlosigkeit herrscht (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das OVG Hamburg vom 7.4.2021, so bereits auch Auskunft an das BAMF vom 25.3.2019).

• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 81/22

  Anspruch auf Erteilung eines Abschiebungsverbots für in Griechenland anerkannte …

  [vgl. ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 27.4.2022 - 5 A 492/21 A -, SächsVBl 2022, 281, OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, Asylmagazin 2021, 92, und Beschluss vom 5.4.2022 - 11 A 314/22.A -, AuAS 2022, 107, VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.2022 - A 4 S 2443/21 -, NVwZ 2022, 1576, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.11.2021 - OVG 3 B 54.19 -, bei juris, OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, InfAuslR 2022, 78, sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 -, Asylmagazin 2021, 228].

  [vgl. OVG Münster, Urteil vom 21.1.2021 - 11 A 1564/20.A -, OVG Lüneburg, Urteil vom 19.4.2021 - 10 LB 244/20 - sowie OVG Bremen, Urteil vom 16.11.2021 - 1 LB 371/21 -, jeweils aaO. und bei juris].

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist in Fällen, in denen es - wie hier - um die Frage der Existenzsicherung anerkannt Schutzberechtigter geht, wiederum dann - und nur dann - erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not wiederfindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 90 - oftmals zusammengefasst unter den Schlagworten "Brot, Bett und Seife", vgl. etwa: OVG Nds., Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 -, juris Rn. 24 und Bergmann, in: Bergmann/Dienelt [Hrsg.], Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 29 AsylG Rn. 11).
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 82/22

  Asyl; Drittstaatenbescheid; Abschiebungsverbote bezüglich Griechenland
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 86/22

  Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
• OVG Saarland, 15.11.2022 - 2 A 83/22

  Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)
• VG Hannover, 26.11.2021 - 12 A 5211/21

  Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Griechenland; Rechtsschutzbedürfnis; …
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22

  Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 10 LB 91/23

  Dublin-Verfahren; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; systemische Mängel; …
• VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 18.50653

  Keine Überstellung einer syrischen Familie mit teilweise kranken Mitgliedern nach …
• VG Ansbach, 22.02.2022 - AN 17 K 19.51031

  Keine Abschiebung einer in Griechenland anerkannt Schutzberechtigten
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
• OVG Niedersachsen, 11.10.2023 - 10 LB 18/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Kroatien; Push-Back; Rücküberstellung; …
• VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23

  Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VG Hannover, 29.06.2021 - 12 A 3583/21

  Asylverfahrensrichtlinie; Griechenland; Sperrfrist; Untätigkeitsklage; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2023 - 10 LB 19/23

  Dublin-Rückkehrer; Kettenabschiebung; Push-Back; Slowenien; systemische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 11 A 314/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz; …
• VG Sigmaringen, 09.03.2022 - 5 K 377/22
• VerfGH Sachsen, 31.05.2021 - 16-IV-21

  Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit im Falle einer Abschiebung nach …
• LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22

  Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
• VG München, 09.12.2021 - M 22 K 19.32592

  Erfolgreiche Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren …
• VG Stuttgart, 18.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat; keine …
• VG München, 17.01.2022 - M 22 K 19.30156

  Erfolgreiche Klage gegen asylrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung …
• VG Bayreuth, 07.10.2021 - B 3 K 20.30674

  Unzulässigkeit der Überstellung nach Griechenland wegen drohender Obdachlosigkeit …
• VG Weimar, 31.01.2022 - 6 K 868/19

  Unzulässigkeit eines Asylantrages einer in Griechenland internationalen Schutz …
• VG Würzburg, 29.02.2024 - W 1 S 24.30257

  Drittstaatenbescheid, Griechenland, Interessenabwägung
• LSG Bayern, 26.08.2021 - L 19 AY 70/21

  Erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung bei der …
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 21327/23

  Änderungen durch die Neufassung der AsylVfG § 33 Abs 1
• VG Aachen, 16.12.2022 - 10 K 2266/21

  Asyl; Griechenland; Unzulässigkeitsentscheidung; menschenunwürdige Behandlung; …
• VG Freiburg, 30.09.2022 - A 10 K 2893/21

  Untätigkeitsklage auf Bescheidung im Asylrecht; Rechtsschutzinteresse bei bereits …
• VG Schwerin, 20.01.2022 - 5 A 2083/20

  Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
• VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
• VG Schwerin, 14.04.2022 - 5 B 222/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19

  Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
• VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
• VG Schwerin, 09.11.2021 - 5 A 2083/20

  Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mit Abschiebungsandrohung nach …
• VG Schwerin, 07.05.2021 - 5 A 4137/17

  Syrien, Abschiebungsandrohung nach Griechenland: Ablehnung des Asylantrages als …
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50922

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Griechenland
• VG Kassel, 23.02.2023 - 7 L 263/23

  Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur …
• VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23

  Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …
• VG Stuttgart, 21.02.2022 - A 7 K 3174/21

  Israel: Dublin Griechenland: Keine Bindungswirkung der Flüchtlingsanerkennung …
• VG Sigmaringen, 30.10.2023 - A 5 K 2132/23
• VG Gelsenkirchen, 26.07.2023 - 18a K 2846/23

  Abschiebungsandrohung Griechenland Umdeutung Unzulässigkeitsentscheidung
• VG Düsseldorf, 28.03.2023 - 22 K 8448/22

  Negative Zielstaatsbestimmung; Zielstaat
• VG Saarlouis, 10.09.2021 - 3 L 986/21

  Syrien: Dublin Griechenland: Keine systemischen Mängel bei jungem Mann, …
• VG Saarlouis, 23.04.2021 - 3 K 857/20

  Syrien: Dublin: kein Abschiebungsverbot bzgl. Griechenland
• VG Gießen, 07.09.2023 - 2 L 1520/23

  Gefährdungssituation für anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Bayreuth, 05.09.2023 - B 7 K 23.30517

  Sekundärmigration Griechenland, arbeitsfähiger Mann, Sprachkenntnisse, berufliche …
• VG Würzburg, 19.07.2023 - W 1 K 23.30277

  Griechenland, anerkannt Schutzberechtigter, Einzelfall einer Bestätigung der …
• VG Berlin, 01.09.2021 - 35 K 112.21
• VG Augsburg, 03.05.2023 - Au 8 S 23.30428

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung (Griechenland)
• VG Hannover, 26.08.2022 - 2 B 3362/22

  Drittstaat; Dublin; Zypern
• VG Potsdam, 05.11.2021 - 11 K 2208/21