Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09   

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https://dejure.org/2009,2677
OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09 (https://dejure.org/2009,2677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.05.2009 - 1 MN 12/09 (https://dejure.org/2009,2677)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Mai 2009 - 1 MN 12/09 (https://dejure.org/2009,2677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - einstweilige Anordnung - Verhinderung der Planung weiterer Baureihen vor bisherigem Abschluss der Bebauung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - einstweilige Anordnung - Verhinderung der Planung weiterer Baureihen vor bisherigem Abschluss der Bebauung

  • Judicialis

    Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung: Abwägung; Eingriffsregelung; Erforderlichkeit; Normenkontrolle, Antragsbefugnis; Normenkontrolleilverfahren; Oberflächenwasser; Sichtbeziehungen; Trennungsgrundsatz; Treu und Glauben; Vertrauensschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht: Kein Anspruch auf ungestörten Ausblick

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des Vorbringens von Einwendungen seitens des Ehemannes durch zeitiges Vorbringen von Einwendungen für das im Miteigentum stehende Grundstück durch die Ehefrau; Verschonung von Eigentümern von in ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 830
  • DÖV 2009, 824
  • BauR 2010, 119
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

    Überplanung einer Bundesstraße mit Autobahnanschluss durch einen Bebauungsplan

    Es bedarf deshalb keines Eingehens darauf, ob eine Antragsbefugnis allein wegen Verschlechterung des Wohnumfeldes bestehen kann (vgl. insoweit Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830).

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sie unmittelbar einen Abwehranspruch gegen die heranrückende Straße geltend machen könnten; jedenfalls in der Abwägung ist auch ein Interesse zu berücksichtigen, von der Nachbarschaft einer neuen Straße verschont zu bleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830).

    Der Schutz einer freien Aussicht gehört in aller Regel nicht einmal zum abwägungsrelevanten Material, soweit die Aussicht nicht besonders schützenswert oder bereits durch entsprechende Festsetzungen eines Bebauungsplanes geschützt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830; OVG Schleswig, Urt. v. 22.11.2007 - 1 KN 11/06 -, NordÖR 2008, 344 ).

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

    Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen

    Der Senat habe in seinem Beschluss vom 19. Mai 2009 (- 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830) zutreffend ausgeführt, dass Planungsrechte grundstücksbezogen seien.

    Zwar hat der Senat unter bestimmten Gesichtspunkten das Handeln eines nahen Verwandten dem auf dem gleichen Grundstück wohnenden Antragsteller verfahrensrechtlich zugute kommen lassen, nämlich - im Zusammenhang mit § 47 Abs. 2a VwGO - das Vorbringen von grundstücksbezogenen Einwendungen (Beschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830).

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Nachbarstreit; nicht rechtzeitig offen gelegte Übertragung des Grundstücks des

    Lediglich in atypischen Sonderfällen können baurechtliche Rechtshandlungen, die an das Eigentum anknüpfen, auch einem Ehegatten zugerechnet werden (so etwa Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830); ansonsten geht die Rechtsordnung auch bei Familienangehörigen hinsichtlich der eigentumsrechtlichen Zuordnungen von keinen anderen Maßstäben aus als bei jeder anderen Personenmehrheit.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2010 - 2 A 18.08

    Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam zur Verhinderung weiterer Bebauung des

    Ob der Senat der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung folgen würde, dass § 47 Abs. 2a VwGO nicht zulasten des Ehemannes eingreife, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 1 MN 12/09 -, NVwZ-RR 2009, 830), kann dahinstehen, da es sich offensichtlich um eine besondere Fallgestaltung handelt, die mit der vorliegenden nicht vergleichbar ist.
  • OVG Niedersachsen, 29.09.2009 - 1 KN 314/07

    Nachbarantrag gegen Überplanung eines Sportplatzgeländes als reines Wohngebiet;

    Das Eigentum an einem vorteilhaft bebauten Grundstück gibt keinen Anspruch darauf, dass Anschlussbebauung unterbleibt (vgl. Senatsbeschl. v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 -, www.dbovg.niedersachsen.de und juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 2 MN 352/13

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - Gültigkeit einer

    Aus "anderen wichtigen Gründen" ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erst dann geboten, wenn sich die Rechtsnorm bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich unwirksam erweist und der Normenkontrollantrag deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 25.2.2014 - 1 MN 245/13 -, juris Rdnrn. 27 ff., v. 19.5.2009 - 1 MN 12/09 - NVwZ-RR 2009, 830 u. juris Rdnrn. 4 ff., u. v. 21.3.1988 - 1 D 6/87 -, BRS 48 Nr. 30 u. juris).
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