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   OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17   

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OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17 (https://dejure.org/2019,21117)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.06.2019 - 12 KN 64/17 (https://dejure.org/2019,21117)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Juni 2019 - 12 KN 64/17 (https://dejure.org/2019,21117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan (Windenergie)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Folgen hat eine unbestimmte Konzentrationsflächendarstellung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 702
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 11/19

    Normenkontrolle gegen Konzentrationsplanung für Windenergie

    c) Die unzureichende Bestimmtheit der zuvor angeführten Teildarstellung ist als sog. Ewigkeitsfehler immer beachtlich (vgl. Senatsurt. v. 19.6.2019 - 12 KN 64/17 -, juris. Rn. 53, m w. N.).

    In dem Senatsurteil vom 19. Juni 2019 (- 12 KN 64/17-, juris, Rn. 62) wird referierend von 100 m hartem Abstand zu Richtfunkstrecken ausgegangen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

    Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur

    vgl. in diesem Zusammenhang auch Nds. OVG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 12 KN 64/17 -, BauR 2019, 1729, 1732 f.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch Nds. OVG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 12 KN 64/17 -, BauR 2019, 1729, 1732 f.

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

    Unwirksamkeit der Ausschlusswirkung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans

    (a) Das Urteil des Senats vom 19. Juni 2019 - 12 KN 64/17 - sei wie folgt zu verstehen: Wenn Mängel der vorhandenen Konzentrationsflächenplanung einer Gemeinde nach § 215 BauGB unbeachtlich geworden seien, die Gemeinde dann aber auf der Basis eines neuen eigenständigen Standortkonzepts für die Windenergie weitere Sonderbauflächen gefunden habe, sei eine Einbeziehung der "alten" Sonderbauflächen in die Gesamtabwägung entbehrlich, wenn nur die "neuen" Sonderbauflächen nicht dem Planungskonzept der Altplanung, insbesondere den dort ermittelten harten und weichen Tabuzonen, widersprächen.

    Die Interpretation der in diesem Zusammenhang ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.6.2019 - 12 KN 64/17 -, ZNER 2019, 369 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 67, m. w. N.) durch die Antragsgegnerin ist unrichtig.

    Bereits deshalb ist der ihr zugrundeliegende Abwägungsvorgang fehlerhaft (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.6.2019 - 12 KN 64/17 -, ZNER 2019, 369 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 68, m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

    Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

    Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass ein Plangeber bei der Überplanung bisher der Windenergie zugewiesener Flächen die Interessen eines betroffenen Bauherrn und Vorhabenträgers, der in dem Gebiet Windanlagen betreibt bzw. betreiben will, in den Blick nehmen muss, weil diesem dadurch zwar keine bestandskräftig zuerkannten Baurechte genommen werden - diese wirken im Rahmen des Bestandsschutzes fort -, Erweiterungsmöglichkeiten und auch ein etwaiges Repowering der Anlagen jedoch planerisch erschwert bzw. verhindert werden (vgl. Urt. d. Sen. v. 19.6.2019 - 12 KN 64/17 -, juris, Rn. 61 m. w. N.).

    Danach spricht Vieles für die Annahme, dass es zulässig ist, bei der Frage, ob solche Gebiete (erneut) ausgewiesen werden sollen, von einzelnen für die Planung im Übrigen angelegten Abwägungsgesichtspunkten abzuweichen (Urt. d. Sen. v. 19.6.2019, a. a. O., juris, Rn. 62 m. w. N.).

    Der Senat weist nur zur Vermeidung von Missverständnissen und anlässlich der Ausführungen auf Seite 108 der Begründung des RROP 2017 zu den bauleitplanerisch gesicherten Bereichen ("Zu Ziffer 11, Sätze 2, 3 und 4": ... "Ein oder mehrere harte und/oder weiche Tabuzonen bzw. naturschutzrechtliche Belange stehen einer Festlegung als Vorranggebiet entgegen)" darauf hin, dass ein Abweichen von harten Kriterien insoweit nicht zulässig ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 19.6.2019, a. a. O., juris, Rn. 62).

  • VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 395/17

    Immissionsschutzrecht, Baurecht, Naturschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Dabei genügt es nicht, in der Bekanntmachung bloß die Konzentrationszonen und die sich unmittelbar anschließenden Bereiche in der Planskizze darzustellen; vielmehr muss die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinreichend verdeutlicht werden, was grundsätzlich den gesamten Außenbereich der jeweiligen Gemeinde betrifft (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2017 - 7 D 100/15.NE -, juris und Urteil vom 9. September 2019 - 10 D 36/17.NE -, BauR 2020, 226; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Juni 2019 - 12 KN 64/17 -, juris; Jeromin, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, Baugesetzbuch, 4. Auflage 2018, § 6 Rn. 8; Wolfgang Schrödter/Christian-W. Otto Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage 2019, § 6 Rn. 26).
  • VG Münster, 02.04.2020 - 10 K 4573/17
    vgl. Niedersächsiches OVG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 12 KN 64/17 -, juris Rn. 50 ff.
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