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   OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15   

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OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15 (https://dejure.org/2017,25210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.07.2017 - 4 KN 29/15 (https://dejure.org/2017,25210)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Juli 2017 - 4 KN 29/15 (https://dejure.org/2017,25210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Waldgebiete auf dem Hümmling im Landkreis Emsland ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland ist unwirksam

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 916
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18

    Zu den Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung und die Bestimmtheit des

    Dies gilt insbesondere, wenn die Übersichtskarte genau dem in § 14 Abs. 4 Satz 6 NAGBNatSchG zulässigen Mindestmaßstab von 1.50.000 entspricht, weil ein verkleinerter Abdruck dann den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspräche (vgl. Senatsurt. v. 29.9.2020 - 4 KN 308/19 - 4.12.2018 - 4 KN 77/16 -, v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - u. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - m.w.N.).

    Da eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie vorbeugend auch mögliche Gefahren ausschließt, genügt es für die Annahme der Schutzbedürftigkeit, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schutzgüter, die eine Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets rechtfertigen, ohne die Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären; einer konkreten Gefahrensituation bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 2.7.2019 - 4 KN 298/15 -, v.19.4.2018 - 4 KN 343/15 - u. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2004 - 8 KN 34/02 -).

    Allerdings darf die Naturschutzbehörde repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiterreichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57; BayVGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 57).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18

    Zur Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs einzelner Verbote einer

    Dies gilt insbesondere, wenn die Übersichtskarte genau dem in § 14 Abs. 4 Satz 6 NAGBNatSchG zulässigen Mindestmaßstab von 1.50.000 entspricht, weil ein verkleinerter Abdruck dann den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entspräche (vgl. Senatsurt. v. 4.12.2018 - 4 KN 77/16 -, v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - u. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - m.w.N.).

    Da eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie vorbeugend auch mögliche Gefahren ausschließt, genügt es für die Annahme der Schutzbedürftigkeit, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schutzgüter, die eine Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets rechtfertigen, ohne die Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären; einer konkreten Gefahrensituation bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 2.7.2019 - 4 KN 298/15 -, v.19.4.2018 - 4 KN 343/15 - u. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2004 - 8 KN 34/02 -).

    Allerdings darf die Naturschutzbehörde repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiterreichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57; BayVGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 57).

    Die von den Antragstellern behauptete Fehlinformation der Mitglieder des Umweltausschusses würde an der Rechtmäßigkeit des Verbots nichts ändern, zumal den Kreistagsmitgliedern, auf die es für die Beschlussfassung alleine ankommt (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -), der richtige Verordnungstext bei ihrer Beschlussfassung über die Verordnung vorgelegen hat.

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 77/16

    Normenkontrollantrag betreffend eine Landschaftsschutzgebietsverordnung

    Karten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung sind als Bestandteil der Verordnung nämlich in Originalgröße im amtlichen Verkündungsblatt abzudrucken, weil Karten mit einem verkleinerten Maßstab der Verlauf der Grenze des unter Schutz gestellten Gebiets ungenauer als die Originalkarten wiedergeben (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - Nds. OVG, Urt. v. 15.9.2005 - 8 KN 72/02 - u. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - m.w.N.).

    Denn der Verstoß gegen § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG ist von Amts wegen zu berücksichtigen, da die Präklusionswirkung des § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG sich nicht auf die Vorschriften über die Verwendung von Karten und die Verkündung der Verordnung in § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG erstreckt (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -).

    Ist eine Gemeinde, deren Gebiet von der Unterschutzstellung betroffen ist, Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde, liegt eine ordnungsgemäße Auslegung im Sinne des § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG nämlich vor, wenn die Auslegung und die diesbezügliche Bekanntmachung am Sitz der Samtgemeinde erfolgen (Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 -).

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

    Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Einbeziehung von Flächen in ein

    Sie sind von Amts wegen zu berücksichtigen, da sich die Präklusionsregelung in § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG, wonach eine Verletzung von Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung geltend gemacht worden ist, nur auf die Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 3 NAGBNatSchG bezieht, nicht jedoch auf die in § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG und § 11 Abs. 2, Abs. 6 NKomVG geregelten Vorgaben für die Verkündung der Verordnung (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. - 4 KN 211/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 -).

    Dazu hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Juli 2017 (- 4 KN 29/15 -) folgendes ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

    Zu den aus § 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BNatSchG folgenden Anforderungen an eine

    Erforderlich ist insoweit, dass sich dem Akt der Unterschutzstellung mit hinreichender Deutlichkeit und ausreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, was konkret mit der Unterschutzstellung beabsichtigt ist bzw. angestrebt wird (Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - m.w.N.).

    Für die Beurteilung der Tatbestandsmerkmale "Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft", die nicht kumulativ vorliegen müssen, damit der in § 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG bestimmte Schutzzweck als verwirklicht angesehen werden kann (Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -), bildet das Landschaftsbild den maßgeblichen Bezugspunkt, das anhand einer Gesamtbetrachtung zu bewerten ist.

    Nicht nur unberührte und im ursprünglichen Zustand erhaltene Landschaften, sondern gerade auch durch menschliches Wirken geschaffene reizvolle oder reichhaltig strukturierte Kulturlandschaften können unter Schutz gestellt werden (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - m.w.N.; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 26 BNatSchG Rn. 10).

    Da eine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie vorbeugend auch mögliche Gefahren ausschließt, genügt es für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Schutzgüter, die eine Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets rechtfertigen, ohne die Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären; einer konkreten Gefahrensituation bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 2.7.2019 - 4 KN 298/15 -, v.19.4.2018 - 4 KN 343/15 - u. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - Nds. OVG, Urt. v. 8.7.2004 - 8 KN 34/02 -).

    Dafür darf die Naturschutzbehörde allerdings repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt nur dann erlassen, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Handlungen den Gebietscharakter schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen, da landschaftsschutzrechtliche Verbote nicht weiter reichen dürfen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -, v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - Nds. OVG, Urt. v. 18.3.2003 - 8 KN 236/01 -, m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 12.7.1956 - I C 91.54 -, BVerwGE 4, 57; Bay. VGH, Urt. v. 1.8.1988 - 9 N 87.01708 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, § 19 Rn. 57).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 1 KN 8/17

    Sicherstellung geplanter Landschaftsschutzgebiete ist unwirksam

    Das Gleiche gilt auch für die ordnungsgemäße Bekanntmachung der angegriffenen Verordnungen einschließlich der Abgrenzungskarten (vgl. § 60 Abs. 2 LVwG SH); sowohl deren Text als auch die Abgrenzungskarten sind verkündet worden (vgl. zu diesen Anforderungen OVG Lüneburg, Urt. v. 15.09.2005, 8 KN 72/02, NuR 2006, 128 sowie Urt. v.19.07.2017, 4 KN 29/15, DVBl. 2017, 1298 ff. [bei Juris Rn. 30, m. w. N.]).

    Das OVG Lüneburg hat in seinem - in der mündlichen Verhandlung erörterten - Urteil vom 19.07.2017 (4 KN 29/15, DVBl. 2017, 1298 [bei Juris Rn. 61]) ausgeführt, dass der Normgeber.

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 258/17

    Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Druck eines einzigen

    Er ist von Amts wegen zu berücksichtigen, da sich die Präklusionsregelung in § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG, wonach eine Verletzung von Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung geltend gemacht worden ist, nur auf die Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 3 NAGBNatSchG bezieht, nicht jedoch auf die in § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG und § 11 Abs. 2, Abs. 6 NKomVG geregelten Vorgaben für die Verkündung der Verordnung (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. - 4 KN 211/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 -).

    Bei Gemeinden, die einer Samtgemeinde angehören, würde das bedeuten, dass die Einsicht am Sitz der Samtgemeinde zu ermöglichen wäre (so zur Auslegung des Verordnungsentwurfs: Senatsurt. v. - 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. - 4 KN 211/15 -).

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 390/17

    Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung im Landkreis Verden" rechtmäßig

    Da eine Ausweisung als Naturschutzgebiet ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn sie vorbeugend auch mögliche Gefahren ausschließt, genügt es für die Annahme einer Schutzbedürftigkeit, dass die Schutzgüter, die eine Ausweisung des Naturschutzgebiets rechtfertigen, ohne die Unterschutzstellung abstrakt gefährdet wären; einer konkreten Gefahrensituation bedarf es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 343/15 - Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - Nds.OVG, Urt. v. 8.7.2004 - 8 KN 34/02 -).
  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

    Zum Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung in einem der Europäischen

    Die abstrakte Gefährdung der gesetzlichen Schutzgüter reicht vielmehr aus (BVerwG, Urt. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 -, NVwZ 2009, 719 Rn. 30; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 3; Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020; Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 -).
  • OVG Niedersachsen, 23.10.2019 - 4 LA 71/19

    Zur Berücksichtigung einer Behinderung des Grundstückseigentümers bei der

    Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine abstrakte Gefährdung der Schutzgüter in der Weise vorliegt, dass ohne die Unterschutzstellung ein Schadenseintritt nicht bloß als entfernte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist; einer konkreten Gefährdung oder Schädigung bedarf es nicht (Senatsurt. v. 17.12.2014 - 4 KN 28/13 -, NuR 2015, 199; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - OVG 11 A 1.08 -, juris; vgl. für Landschaftsschutzgebiete auch Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - m.w.N.).

    Wenn - wie hier - die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung für Teile von Natur und Landschaft vorliegen, steht dem Normgeber grundsätzlich ein Handlungsspielraum in Bezug auf das Ob und Wie der Unterschutzstellung zu, der in erster Linie durch eine dem u.a. in § 2 Abs. 3 BNatSchG zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtete Würdigung der gegenüberstehenden Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes auf der einen und der Nutzungsinteressen der Grundeigentümer auf der anderen Seite geprägt ist (Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15; v. 29.11.2016 - 4 KN 93/14 - v. 20.1.2016 - 4 KN 15/14 - u. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 - Nds. OVG, Urt. v. 24.8.2001 - 8 KN 209/01 - u. Urt. v. 6.11.2002 - 8 KN 231/01 -, ferner BVerwG, Beschl. v. 29.1.2007 - 7 B 68.06 - u. Beschl. v. 16.6.1988 - 4 B 102.88 - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.2.2011 - OVG 11 A 1.08 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2020 - 4 KN 214/17

    Naturschutzgebietsverordnung "Mergelgrube bei Hannover" im Wesentlichen

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2020 - 4 KN 308/19

    Darstellung des Geltungsbereichs eines Naturschutzgebiets in Karten

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 4 KN 298/15

    Naturschutzgebietsverordnung

  • VGH Bayern, 27.10.2017 - 14 N 16.768

    Normenkontrollverfahren Landschaftsschutzgebiet "Oberer Bayerischer Wald"

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2020 - 4 KN 226/17

    Zum zeitweisen Verbot des Betriebs von Modellflugzeugen in einem

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 211/15
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