Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  China: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung, illegalen Auslandsaufenthalts, Exilpolitik; Familienplanungspolitik

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 16a Abs 1 GG; § 51 Abs 1 AuslG; § 53 AuslG
  Abschiebung; Abschiebungsschutz; ADC; Asyl; Asylantragsteller; Asylantragstellung; Asylbeantragung; Asylbewerber; China; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; exilpolitische Betätigung; Familienplanung; FDC; illegale Ausreise; Illegalität; Nachfluchtgrund; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 51 Abs. 1; ChinStGB § 105; ChinStGB § 322
  China, Christen (katholische), Religiöses Existenzminimum, Religion, Missionierung, Religiös motivierte Verfolgung, Haft, Glaubwürdigkeit, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, ADC, FDC, VDGC, Demonstrationen, Antragstellung als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 1 A 1399/97

  China, Abschiebungsschutz, Situation bei Rückkehr, Ein-Kind-Politik, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Der insoweit anderen Auffassung des OVG Münster (Urt. v. 24.4.1998 - 1 A 1399/97.A -) folge das Gericht nicht.

  Die Klägerin verweist insoweit auf das Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG bejahende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -.

  Bei einer zusammenfassenden Würdigung ist mithin davon auszugehen, dass zumindest seit den letzten Jahren nur aktive, also an herausgehobener Position in Exilorganisationen tätige Chinesen bei Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten haben, da die Bedeutung der Exilorganisation aufgrund der Differenzen untereinander (vgl. z. B. St. von Bo Lin v. 6.10.1996) zurückgegangen ist und konkrete Fälle einer Bestrafung von einfachen Mitgliedern der FDC/ADC nach Abschiebung in die Volksrepublik China den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen sind (vgl. im Ergebnis ebenso schon Beschl. d. Sen. v. 13. Jan. 1998 - 11 L 2427/97 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13. Dez. 1995 - 11 A 13385/95.OVG - Beschl. v. 26. Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A -, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -).

  Den Erkenntnismitteln ist schließlich auch nicht zu entnehmen, dass bei einer Gesamtwürdigung (Asylantragstellung/illegale Ausreise/exilpolitische Tätigkeit einfacher Art) die Situation anderes zu beurteilen und von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung auszugehen ist (zum gesamten Vorstehenden vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Jan. 2000 - 11 A 12211/99.OVG - u. Beschl. v. 26.Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 -).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung der anderen Obergerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7. 1998 - A 6 S 669/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13.12.1995 - 11 A 13385/95.OVG - OVG NW, Urt. v. 24.4. 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 20.10.1999 - 9 R 24/98 -).

  Aufgrund dieser eher vagen Aussagen in den aktuellen Erkenntnismitteln und der schon oben dargelegten Tatsache, dass in China die Rechtsanwendung von Region zu Region unterschiedlich ist und auch innerhalb der Region wieder von der Einstellung des betreffenden Funktionärs, aber auch von der Stellung des betroffenen Paares abhängt, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin bei Rückkehr nach China mit einer Zwangssterilisation konfrontiert werden kann, andererseits kann dies insoweit aber nicht mit dem für eine ernstzunehmende Gefahr notwendige Wahrscheinlichkeitsgrad aus den Erkenntnismitteln abgeleitet werden (ebenso OVG Saarlouis, Urt. v. 20. Oktober 1999 - 9 R 24/98 - a. A.: OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -. Das OVG NW lässt offen, ob eine verbindlich für ganz China angeordnete Pflicht zur Zwangssterilisation zu § 53 AuslG führt, stellt vielmehr darauf ab, dass die Ungewissheit für den Einzelnen, ob ihm nun Sterilisation droht oder nicht, eine erniedrigende Situation darstellt.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung der anderen Obergerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7. 1998 - A 6 S 669/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13.12.1995 - 11 A 13385/95.OVG - OVG NW, Urt. v. 24.4. 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 20.10.1999 - 9 R 24/98 -).

  Den Erkenntnismitteln ist zu entnehmen, dass die chinesische Regierung seit 1979 nationale Richtlinien für eine landesweite Familienpolitik erlassen hat, um das chinesische Bevölkerungswachstum zu verlangsamen (1994 noch 16 Mio. jährlich - vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7.1998 - A 6 S 669/97 S. 13).

  Ohne die in der Vergangenheit durchgeführte strikte Familienplanung würden in China heute ca. 200 Mio. Menschen mehr leben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15. Juli 1998 - A 6 S 669/97 - S. 15).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1995 - 11 A 13385/95

  Staatsangehöriger der Volksrepublik China; Politische Verfolgung; Illegale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Bei einer zusammenfassenden Würdigung ist mithin davon auszugehen, dass zumindest seit den letzten Jahren nur aktive, also an herausgehobener Position in Exilorganisationen tätige Chinesen bei Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten haben, da die Bedeutung der Exilorganisation aufgrund der Differenzen untereinander (vgl. z. B. St. von Bo Lin v. 6.10.1996) zurückgegangen ist und konkrete Fälle einer Bestrafung von einfachen Mitgliedern der FDC/ADC nach Abschiebung in die Volksrepublik China den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen sind (vgl. im Ergebnis ebenso schon Beschl. d. Sen. v. 13. Jan. 1998 - 11 L 2427/97 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13. Dez. 1995 - 11 A 13385/95.OVG - Beschl. v. 26. Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A -, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -).

  Bei dieser Erkenntnislage kann dahinstehen, ob die den illegalen Grenzübertritt erfassenden Strafbestimmungen, insbesondere § 322 Chinesisches StGB überhaupt von ihrem Inhalt her als politische Delikte (Bestrafung der Republikflucht) zu werten sind oder ob es sich bei ihnen nicht nur um eine bloße ordnungspolitische Strafvorschrift handelt (in diesem Sinne OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95.OVG -, UA S. 12 ff.).

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung der anderen Obergerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7. 1998 - A 6 S 669/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13.12.1995 - 11 A 13385/95.OVG - OVG NW, Urt. v. 24.4. 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 20.10.1999 - 9 R 24/98 -).

 
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat dagegen unverfolgt verlassen, ist Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nur zu gewähren, wenn ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. hierzu im einzelnen BVerwG, Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162, 169).

  Von einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden oder was gleichbedeutend ist unmittelbarer Verfolgung ist dann auszugehen, wenn die für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162, 169 ff.).

  Die Möglichkeit einer Verfolgung muss derart real sein, dass ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr nicht auf sich nimmt, wobei auch die Schwere des befürchteten Eingriffs in gewissem Umfang zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162, 169 ff.).

• OVG Saarland, 20.10.1999 - 9 R 24/98

  China, Familienplanung, Ein-Kind-Politik, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung der anderen Obergerichte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7. 1998 - A 6 S 669/97 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13.12.1995 - 11 A 13385/95.OVG - OVG NW, Urt. v. 24.4. 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 20.10.1999 - 9 R 24/98 -).

  Aufgrund dieser eher vagen Aussagen in den aktuellen Erkenntnismitteln und der schon oben dargelegten Tatsache, dass in China die Rechtsanwendung von Region zu Region unterschiedlich ist und auch innerhalb der Region wieder von der Einstellung des betreffenden Funktionärs, aber auch von der Stellung des betroffenen Paares abhängt, kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin bei Rückkehr nach China mit einer Zwangssterilisation konfrontiert werden kann, andererseits kann dies insoweit aber nicht mit dem für eine ernstzunehmende Gefahr notwendige Wahrscheinlichkeitsgrad aus den Erkenntnismitteln abgeleitet werden (ebenso OVG Saarlouis, Urt. v. 20. Oktober 1999 - 9 R 24/98 - a. A.: OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -. Das OVG NW lässt offen, ob eine verbindlich für ganz China angeordnete Pflicht zur Zwangssterilisation zu § 53 AuslG führt, stellt vielmehr darauf ab, dass die Ungewissheit für den Einzelnen, ob ihm nun Sterilisation droht oder nicht, eine erniedrigende Situation darstellt.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - A 6 S 3271/96

  China: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Bei einer zusammenfassenden Würdigung ist mithin davon auszugehen, dass zumindest seit den letzten Jahren nur aktive, also an herausgehobener Position in Exilorganisationen tätige Chinesen bei Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten haben, da die Bedeutung der Exilorganisation aufgrund der Differenzen untereinander (vgl. z. B. St. von Bo Lin v. 6.10.1996) zurückgegangen ist und konkrete Fälle einer Bestrafung von einfachen Mitgliedern der FDC/ADC nach Abschiebung in die Volksrepublik China den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen sind (vgl. im Ergebnis ebenso schon Beschl. d. Sen. v. 13. Jan. 1998 - 11 L 2427/97 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13. Dez. 1995 - 11 A 13385/95.OVG - Beschl. v. 26. Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A -, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -).

  Den Erkenntnismitteln ist schließlich auch nicht zu entnehmen, dass bei einer Gesamtwürdigung (Asylantragstellung/illegale Ausreise/exilpolitische Tätigkeit einfacher Art) die Situation anderes zu beurteilen und von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung auszugehen ist (zum gesamten Vorstehenden vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Jan. 2000 - 11 A 12211/99.OVG - u. Beschl. v. 26.Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2000 - 11 A 12211/99

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr, die vorliegend für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu fordern ist, kann dagegen mit diesen wenigen Fällen nicht begründet werden, zumal zu berücksichtigen ist, dass im Jahre 1998 107 Abschiebungen auf dem Luftweg nach China durchgeführt wurden (Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, St. v. 21.10.1999 an VG Gelsenkirchen) und nach allgemeiner Erfahrung davon auszugehen ist, dass ein Großteil der Abgeschobenen zumindest untergeordnete exilpolitische Tätigkeiten im Bundesgebiet wahrgenommen haben dürfte (vgl. ebenso OVG NW, Beschl. v. 26.1.2000 - 1 A 296/00.A - Beschl. d. OVG Rh.-Pf. v. 25.1. 2000 - 11 A 12211/99.OVG - in dieser Richtung auch schon Beschl. d. Sen. v. 1.3.2000 - 11 L 116/00 -).

  Den Erkenntnismitteln ist schließlich auch nicht zu entnehmen, dass bei einer Gesamtwürdigung (Asylantragstellung/illegale Ausreise/exilpolitische Tätigkeit einfacher Art) die Situation anderes zu beurteilen und von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung auszugehen ist (zum gesamten Vorstehenden vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Jan. 2000 - 11 A 12211/99.OVG - u. Beschl. v. 26.Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1997 - 11 A 12080/97

  Volksrepublik China; China; Politische Verfolgung; Illegale Ausreise; ADC/FDC

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Bei einer zusammenfassenden Würdigung ist mithin davon auszugehen, dass zumindest seit den letzten Jahren nur aktive, also an herausgehobener Position in Exilorganisationen tätige Chinesen bei Rückkehr nach China mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten haben, da die Bedeutung der Exilorganisation aufgrund der Differenzen untereinander (vgl. z. B. St. von Bo Lin v. 6.10.1996) zurückgegangen ist und konkrete Fälle einer Bestrafung von einfachen Mitgliedern der FDC/ADC nach Abschiebung in die Volksrepublik China den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen sind (vgl. im Ergebnis ebenso schon Beschl. d. Sen. v. 13. Jan. 1998 - 11 L 2427/97 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Urt. v. 13. Dez. 1995 - 11 A 13385/95.OVG - Beschl. v. 26. Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A -, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -).

  Den Erkenntnismitteln ist schließlich auch nicht zu entnehmen, dass bei einer Gesamtwürdigung (Asylantragstellung/illegale Ausreise/exilpolitische Tätigkeit einfacher Art) die Situation anderes zu beurteilen und von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung auszugehen ist (zum gesamten Vorstehenden vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Jan. 2000 - 11 A 12211/99.OVG - u. Beschl. v. 26.Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 -).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Schutzsuchenden durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder sonstiger Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsgutverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7. 1989, BVerfGE 80, 315, 333 ff.;… BVerwG, Urt. v. 20.11.1990 - 9 C 74.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 137).

  Sie haben nach ihrem inhaltlichen Charakter und ihrer erkennbaren Gerichtetheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7. 1989, BVerfGE 80, 315, 335) das Ziel, das Überleben der chinesischen Bevölkerung durch Beschränkung ihres weiteren Wachstums zu sichern .

• OVG Saarland, 19.05.1999 - 9 R 22/98

  Protestveranstaltungen; China; Annmahme einer politischen Verfolgung; Illegale …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.09.2000 - 11 L 2068/00

  Den Erkenntnismitteln ist schließlich auch nicht zu entnehmen, dass bei einer Gesamtwürdigung (Asylantragstellung/illegale Ausreise/exilpolitische Tätigkeit einfacher Art) die Situation anderes zu beurteilen und von der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer Verfolgung auszugehen ist (zum gesamten Vorstehenden vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 25. Jan. 2000 - 11 A 12211/99.OVG - u. Beschl. v. 26.Aug. 1997 - 11 A 12080/97.OVG - OVG NW, Urt. v. 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - OVG Saarlouis, Urt. v. 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 -).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• OVG Niedersachsen, 13.01.1998 - 11 L 2427/97

  Zulassungsrecht; Asyl; grds. Bedeutung; China;; ADC; Asylantrag; Ausreise, …
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2000 - 1 A 296/00

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen exilpolitischen Aktivitäten
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1997 - 1 A 1402/97

  Berufung; Asylverfahren; Begründung; Gefahr der Verfolgung; Rückkehr in …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01

  China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger

  Der Senat hat entschieden, dass die einfache Mitgliedschaft in exilpolitischen Organisationen und die bloße Teilnahme an exilpolitischen Veranstaltungen bei Rückkehr nach China nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung führt (Urteil vom 29.4.1998 - A 6 S 271/96 - ebenso: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2000 - 11 L 2068/00 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.5.1999 - 9 R 22/98 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.1998 - 11 A 12561/98 - und Beschluss vom 25.1.2000 - 11 A 12211/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.1998 - 1 A 1399/97.A -, Beschluss vom 26.1.2000 - 1 A 296/00.A -, Beschluss vom 5.2.2001 - 1 A 1713/00.A - und Urteil vom 22.5.2001 - 15 A 1139/97.A -).

  Die von ihm erwähnten Beispielsfälle rechtfertigen diese Folgerung jedoch schon deshalb nicht, weil ihnen zum überwiegenden Teil nicht nur einfache politische Betätigung in Exilorganisationen zu Grunde lag, sie vielmehr Besonderheiten aufwiesen; so betrifft einer der genannten Fälle den tibetischen Musikwissenschaftler Ngawang Choephel, von dem vermutet wurde, dass er Gruppierungen der Exilregierung des Dalai-Lama nahe stand (vgl. auch Auskunft von Jürgen Kremb an VG Hannover vom 6.11.1998; vgl. hierzu auch: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25.1.2000, a.a.O. und OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.1.2000, a.a.O.).

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (…vgl. u.a. Urteile vom 29.4.1998, a.a.O. und vom 13.11.1998, - A 6 S 518/97 - im Ergebnis ebenso: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2001 - 9 Q 10/01 - und Urteile vom 20.10.1999 - 9 R 24/98 - …und vom 19.5.1999, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 26.6.2001 - 10 A 10362/01 - …und vom 25.1.2000, a.a.O.; OVG Sachsen, Urteil vom 27.7.1995 - A 4 S 15/94 - OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.3.1997 - 1 A 1142/97.A -, Urteil vom 24.4.1998, a.a.O. …und Beschluss vom 5.2.2001, a.a.O. und Bay.VGH, Beschluss vom 9.8.1995 - 2 BA 95 32963 -) die Einschätzung vertreten, dass chinesischen Staatsangehörigen wegen - einfacher - illegaler Ausreise nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

  Schließlich drohen chinesischen Staatsangehörigen auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Bestrafung oder sonstige asylrechtlich erhebliche Repressalien wegen Asylantragstellung (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 29.4.1998 …und vom 13.11.1998, a.a.O.; ebenso: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.2001 und Urteile vom 20.10.1999 …und vom 19.5.1999, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 26.6.2001 …und vom 25.1.2000, a.a.O.; OVG Sachsen…, Urteil vom 27.7.1995, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.3.1997, a.a.O., Urteil vom 24.4.1998, a.a.O. …und Beschluss vom 5.2.2001, a.a.O.).

• VGH Hessen, 13.09.2001 - 8 UZ 944/00

  Grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage; hier: für neue Gutachten zu China …

  Die vom ihm aufgeworfenen Tatsachenfragen sind in dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil in Übereinstimmung mit der einhelligen und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet worden, wonach eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung eines chinesischen Rückkehrers nach illegaler Ausreise, Asylantragstellung im Ausland und nicht besonders herausgehobener exilpolitischer Betätigung als einfaches Mitglied der ADC/FDC und als bloßer Teilnehmer an Demonstrationen und Protestaktionen nicht anzunehmen ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Juli 1995 - A 4 S 15/94 - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 9. August 1995 - 2 BA 95.32963 - BayVBl. 1996 S. 671 = juris; OVG Koblenz, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 11 A 13385/95 - juris, Beschlüsse vom 26. August 1997 - 11 A 12080/97 - juris, vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG - juris, und vom 26. Juni 2001 - 10 A 10362/01.OVG - juris ; OVG Saarlouis, Urteil vom 19. Mai 1999 - 9 R 22/98 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 - A 6 S 3271/96 - juris; OVG NW, Urteile vom 26. Juni 1997 - 1 A 1402/97.A - und vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A - jeweils juris, Beschlüsse vom 11. Januar 1999 - 1 A 101/97.A -, 28. September 1999 - 1 A 1955/97.A -, 26. Januar 2000 - 1 A 296/00.A - und vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A - jeweils juris , sowie Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 1139/97.A - juris ).

  Zudem hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass amnesty international keine Erkenntnisse über einzelne Verfolgungsschicksale hat benennen können (vgl. auch OVG Koblenz…, Urteil vom 13. Dezember 1995 a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. April 1998 a.a.O.).

  Die von ihm angesprochenen sieben Beispielsfälle sind dafür schon wegen ihrer überwiegend hervorgehobenen beruflichen Stellung nicht repräsentativ, lassen ebenso wenig wie seine sonstigen Ausführungen die von ihm undifferenziert gezogenen Schlussfolgerungen zu und könnten jedenfalls als Einzelfälle angesichts der großen Zahl der Abschiebungen nach China auch keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für jeden exilpolitisch tätig gewesenen Rückkehrer begründen (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.;… OVG NW, Beschlüsse vom 11. Januar 1999, 26. Januar und 5. Februar 2000 jeweils a.a.O.; OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O.).

  Nur vereinzelte Übergriffe gegen untergeordnet exilpolitisch tätige Rückkehrer könnten aber die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr für jeden von ihnen nicht rechtfertigen (vgl. auch OVG Koblenz…, Beschluss vom 25. Januar 2000 a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 15 A 1139/97

  Voraussetzungen des Vorliegens des ausländerrechtlichen Anspruchs eines in der …

  OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 1 A 1714/00.A -, S. 8 ff.; Beschluss vom 5. Februar 2001 - 1 A 1713/00.A -, S. 9 ff.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 -, S. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG -, S. 4 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 15. September 1999 - 9 R 25/98 -, S. 16 ff.

  OVG NRW, Urteil vom 24. April 1998 - 1 A 1399/97.A -, S. 7 f.; ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 -, S. 25 f.; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 9 R 24/98 -, S. 11 ff.; Baden-Württembergischer VGH, Urteil vom 15. Juli 1998 - A 6 S 669/97 -, S. 13 ff.

  Im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 -, S. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2000 - 11 A 12211/99.OVG -, S. 4 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 15. September 1999 - 9 R 25/98 -, S. 16 ff.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 15 A 1047/00

  China, Ein-Kind-Politik, Familienplanung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2001, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 13. September 2001, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O..

  OVG, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00.A - Saarl.

• VG Freiburg, 12.03.2014 - A 6 K 730/12

  Flüchtlingsanerkennung einer chinesischen Mutter zweier nichtehelicher Kinder

  Dass dieser katholische Glaubenshintergrund die Durchsetzung der Ein-Kind-Politik ihr gegenüber eher noch verschärfen als mildern wird, hat das Gericht bereits in einer früheren Entscheidung zu einem ähnlich gelagerten Fall festgestellt, in der es unter anderem wörtlich ausgeführt hat: " Der katholische Familienhintergrund wird zudem staatliche Sanktionen eher ungehemmter machen, da er die Klägerin insoweit zumindest als Anhängerin einer staatlicherseits allenfalls geduldeten, misstrauisch beobachteten Minderheitenanschauung ausweist (siehe dazu etwa OVG NdS, Urt. v. 19.9.2000 - 11 L 2068/00, UAS. 29 unter Bezugnahme auf ai, Stellungnahme vom 22.2.1999 an VG Leipzig und vom 15.1.1996 an VG Köln zur Gefahr einer Zwangsabtreibung/-sterilisation für eine Chinesin aus einem katholischen Dort, die durch unerlaubt Ausreise auffällig geworden ist und dadurch zu erkennen gegeben hat, dass sie sich der Geburtenkontrollpolitik entziehen will und die aus dem Ausland mit mehreren eigenen Kindern zurückkehrt;… zur Nachteiligkeit eine katholischen Glaubenshintergrundes, die eine künftige Befolgung der Familienplanungspolitik nicht erwarten lässt, insoweit auch VG Bremen, Urt. v. 5.6.2012 - 6 K 3664/07.A -, juris, Rdnr. 25).
• VG Meiningen, 02.04.2014 - 1 K 20223/10
  schränkung ihres weiteren Wachstums zu sichern (vgl. BayVGH, B. v. 05.09.2002 - 2 B 01.31187 - J u r i s ; OVG NRW, U. v. 22.05.2001 - 15 A 1139/97.A - J u r i s ; OVG Nds, U. v. 19.09.2000 - 11 L 2068/00 - Juris).
• VG Bayreuth, 02.07.2013 - B 3 K 13.30042

  China; Ein-Kind-Politik; in Deutschland geborenes Kind

  Sie gelten vielmehr für alle Bürger der Volksrepublik China im Wesentlichen unterschiedslos und haben nach ihrem inhaltlichen Charakter und ihrer erkennbaren Gerichtetheit das Ziel, das Überleben der chinesischen Bevölkerung durch Beschränkung ihres weiteren Wachstums zu sichern (vgl. BayVGH, B. v. 05.09.2002 - 2 B 01.31187 - OVG NRW, U. v. 22.05.2001 - 15 A 1139/97.A - OVG Niedersachsen, U. v. 19.09.2000 - 11 L 2068/00 - alle juris).
• VG Arnsberg, 31.01.2013 - 5 K 1565/11
  Januar 2004 - 15 A 4373/02.A - sowie v o m 28. J a ­ nuar 2004 - 1 5 A 512/03.A - O V G des Saarlandes, Urteil v o m 20. Ok­ tober 1999 - 9 R 24/98 - (juris); Niedersächsisches O V G , Urteil v o m 19. September 2000 - 11 L 2068/00 - Quris).
• VG Arnsberg, 07.02.2019 - 5 K 8558/17
  Januar 2004 - 15 A 4373/02.A - sowie vom 28. Januar 2004 - 15 A 512/03.A - und vom 26. Juli 2018 - 1 A 2636/18.A - OVG des Saarlandes, Urteil vom 20. Oktober 1999 - 9 R 24/98 - Niedersächsi­ sches OVG, Urteil vom 19. September 2000 - 11 L 2068/00 -.
• VG Augsburg, 28.01.2014 - Au 2 K 13.30246

  Asylbewerber aus China; in Deutschland geborene Kinder; Reform der …

  Sie gelten vielmehr für alle Bürger der Volksrepublik China im Wesentlichen unterschiedslos und haben nach ihrem inhaltlichen Charakter und ihrer erkennbaren Gerichtetheit das Ziel, das Überleben der chinesischen Bevölkerung durch Beschränkung ihres weiteren Wachstums zu sichern (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2002 - 2 B 01.31187 - juris Rn. 21;… OVG NRW, U.v. 22.5.2001 - 15 A 1139/97.A - juris Rn. 41; NdsOVG, U.v. 19.9.2000 - 11 L 2068/00 - juris Rn. 75).
• VG Düsseldorf, 24.04.2013 - 8 L 731/13

  Abschiebungshindernis, China, Ein-Kind-Politik, Schulbesuch, Schule, Recht auf …
• VG Arnsberg, 03.11.2005 - 5 K 1483/04
• VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 8 K 3062/13

  Volksrepublik China; Familienplanung; Ein-Kind-Politik; Zugang; Bildungssystem; …
• VG Oldenburg, 01.09.2003 - 7 A 4201/02

  China; Exilopposition; Exiltätigkeit; Provinz Xinjiang; Uigure; Verfolgung
• VG Kassel, 20.01.2016 - 5 K 1167/13
• VG Chemnitz, 12.10.2004 - A 3 K 30814/00
• VG Oldenburg, 16.09.2002 - 7 A 3089/99

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylberechtigung; China; chinesische …
• VG Bayreuth, 19.07.2018 - B 3 K 18.31285
• VG Leipzig, 29.04.2016 - 4 K 228/13
• VG Karlsruhe, 13.05.2014 - A 6 K 3252/13
• VG Freiburg, 27.07.2012 - A 6 K 1563/10