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   OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11   

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https://dejure.org/2013,28883
OVG Niedersachsen, 19.09.2013 - 7 KS 209/11 (https://dejure.org/2013,28883)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.09.2013 - 7 KS 209/11 (https://dejure.org/2013,28883)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. September 2013 - 7 KS 209/11 (https://dejure.org/2013,28883)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einwendungspräklusion Einwendung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 131
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

    Hiervon ausgehend bedarf es weder einer Entscheidung, ob die Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung den fachplanungsrechtlichen Regelungen über die Präklusion unterliegt (offengelassen in Beschluss vom 10. Oktober 2006 - BVerwG 9 B 27.05 - NVwZ 2007, 84 Rn. 19 ; dafür OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2013 - 7 KS 209/11 - juris Rn. 63; Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 73 Rn. 98), noch, ob - bejahendenfalls - gegen eine solche nationale Regelung unionsrechtliche Bedenken bestehen.
  • OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung

    Der Senat hat zwar in der Vergangenheit (vgl. Urt. v. 19.9.2013 - 7 KS 209/11 -, ZUR 2014, 106; Beschl. v. 3.12.2013 - 7 MS 4/13 -, DVBl 2014, 190) noch die Auffassung vertreten, die Einwendung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege der fachgesetzlichen Einwendungspräklusion.
  • VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12

    Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden

    Aus dem von der Klägerin weiter zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.05.2016 in dem Verfahren 3 C 2.15 (Verbindungsspange Sulingen), dessen Entscheidungsgründe bislang nicht schriftlich vorliegen, kann hier bereits deshalb nichts Gegenteiliges hergeleitet werden, weil der dort entschiedene Sachverhalt, den das Gericht dem Tatbestand des vorausgegangenen Urteils des OVG Lüneburg vom 19.09.2013 (Az 7 KS 209/11) entnehmen kann, mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.

    Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 15.000,00 EUR festgesetzt (vgl. auch OVG Lüneburg, Streitwertbeschluss v. 19.09.2013 im Verfahren 7 KS 209/11, in juris: 15.000,00 EUR für das Aufhebungsinteresse der dortigen Klägerin, bei der es sich um ein zugelassenes öffentliches EVU und EIU handelte.

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 121/12

    Planfeststellung; Straßenbau in einem potentiellen FFH-Gebiet

    Mit ihrer artenschutzrechtlichen Rüge, das Fledermausschutzkonzept der Beklagten sei nicht ausreichend wirksam, wären die Kläger nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes vom 29.10.2001 - auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats (s. nur Urt. v. 19.09.2013 - 7 KS 209/11 -, juris; vgl. nun allerdings die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des EuGH, Urt. v. 15.10.2015 - C-137/14 -, juris zu § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG) - ausgeschlossen, da ein entsprechendes Vorbringen im Einwendungsschreiben vom 19.06.2002 fehlt.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13

    Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung einer Hochspannungsleitung;

    Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, können der Präklusion unterliegen und müssen deshalb rechtzeitig und hinreichend substantiiert gegenüber der Planfeststellungs bzw. Anhörungsbehörde angebracht werden (im Anschluss an Urteil des Senats v. 19.09.2013 - 7 KS 209/11 -).

    Bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses, auf den bei der Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit maßgeblich abzustellen ist (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urt. v. 1.4.2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276; aus der Rspr. des Senats: Urt. v. 19.9.2013 - 7 KS 209/11 -, juris), dringt der Antragsteller mit seinen innerhalb der Begründungsfrist nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgebrachten Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht durch.

    Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 19. September 2013 (- 7 KS 209/11 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen, Beschl. v. 6.6.2013 - 4 A 432/12 -, juris) wie folgt ausgeführt:.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2014 - 5 K 19/09

    Planfeststellung gemäß § 43 EnWG; Klagebefugnis trotz festzustellender

    Dieser Einwendungsausschluss erstreckt sich darüber hinaus auf den zuletzt im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Einwand einer fehlerhaften UVP-Vorprüfung (vgl. zur Geltung der fachgesetzlichen Präklusionsvorschriften im Rahmen von § 4 UmwRG: OVG Bautzen, Beschl. v. 06.06.2013 - 4 A 434/12 -, juris, Rn. 20; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.12.2013 - 7 M/S 4/13 -, juris; Urt. v. 19.09.2013 - 7 KS 209/11 -, juris, Rn. 63; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.07.2011 - 9 A 14/10 -, juris, Rn. 23 ; Neumann in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 73, Rn. 98).

    Dass die Klägerin einen bestimmten Verfahrensschritt vermisst, kommt in dem Schreiben jedenfalls nicht eindeutig zum Ausdruck (vgl. zu den Anforderungen an ein Einwendungsschreiben mit Bezug auf eine fehlerhafte UVP: OVG Lüneburg, Urt. v. 19.09.2013, a.a.O., Rn. 64).

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2014 - 7 MS 103/13

    Präklusion im Rahmen des Vorgehens gegen eine energierechtliche Planfeststellung

    Der hieran anknüpfende Einwendungsausschluss nach § 43a Nr. 7 Satz 1 EnWG gilt auch für das gerichtliche Verfahren und ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.9. 2013 - BVerwG 4 VR 1.13 -, a. a. O., juris, Langtext, Rn. 24, m. w. N.), welcher der Senat folgt (Nds. OVG, Urt. v. 19.9. 2013 - 7 KS 209/11 -, juris, Langtext Rn. 63, und Beschl. v. 3.12.2013 - 7 MS 4/13 -, juris, Langtext Rn. 17), mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

    Zu diesen rahmensetzenden Vorschriften gehören allerdings nicht diejenigen über das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung (Nds. OVG, Urt. v. 19.9. 2013 - 7 KS 209/11 -, juris, Langtext Rn. 63).

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Straßenbahn;

    Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 19.09.2013 (7 KS 209/11, juris Rn. 83) noch die Auffassung vertreten, die Einwendung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege der eisenbahnrechtlichen Einwendungspräklusion.
  • OVG Niedersachsen, 28.05.2014 - 7 LC 16/13

    Klagebefugnis für die Anfechtung einer bahnstreckenrechtlichen

    Zwar kommt es in Betracht der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG i. V. m. § 11 Abs. 1a AEG drittschützenden Gehalt beizumessen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.9. 2013 - 7 KS 209/11 - NuR 2014, 213 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 71, m. w. N.).

    Es besteht daher kein Raum für die Herleitung einer Klagebefugnis aus dem - hier unanwendbaren - planerischen Abwägungsgebot, das seinerseits (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 19.9. 2013 - 7 KS 209/11 -, a. a. O., juris, Langtext Rn. 58, m. w. N.) drittschützenden Charakter bereits hinsichtlich solcher privaten Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind.

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

    Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung - zur Frage der

    Für das Bestehen einer Klagebefugnis ist es ausreichend, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung objektiv als möglich erscheint, weil sie nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2. 1997 - BVerwG 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115 [118], und Nds. OVG, Urt. v. 19.9. 2013 - 7 KS 209/11 -, juris, Langtext Rn. 58).

    Für die Beurteilung kommt es dabei grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses an (vgl. etwa: BVerwG, Urt. 24.3. 2011 - BVerwG 7 A 3.10 -, NVwZ 2011, 1124 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 37, und Nds. OVG, Urt. v. 19.9. 2013 - 7 KS 209/11 -, juris, Langtext Rn. 81).

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 7 KS 148/12

    Zu den prozessualen Klagebegründungsobliegenheiten nach dem Erlass eines

  • OVG Niedersachsen, 20.05.2015 - 7 OB 18/15

    Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO

  • VG Arnsberg, 11.05.2015 - 12 L 266/15

    Genehmigung für Verlegung eines Gewässers in einem geplanten Gewerbegebiet in

  • VG München, 08.04.2014 - M 2 K 12.4612

    Drittanfechtung Planfeststellung und Bewilligung für Wasserkraftanlage

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 7 ME 87/13
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