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   OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,31068
OVG Niedersachsen, 19.09.2018 - 13 ME 355/18 (https://dejure.org/2018,31068)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.09.2018 - 13 ME 355/18 (https://dejure.org/2018,31068)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. September 2018 - 13 ME 355/18 (https://dejure.org/2018,31068)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausschluss einer Ausbildungsduldung bei Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat und Asylantragstellung nach dem 31. August 2015 gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 243
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

    Zum Entstehen einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG bei einem

    Ob ein Schutzbegehren im Sinne dieser Bestimmungen vorliegt (vgl. zur Abgrenzung zwischen Asylgesuch und Asylantrag im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 19.9.2018 - 13 ME 355/18 -, juris Rn. 6 m.w.N.), ist anhand des Maßstabs des § 13 AsylG zu überprüfen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 55 Rn. 5).
  • VG Göttingen, 22.08.2018 - 1 A 340/17

    Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber aus sicherem Herkunftsstaat

    Einen solchen verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Grund für die Unterscheidung nach Herkunftsländern hat der Gesetzgeber indes herangezogen, als er auf die äußerst niedrige Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus diesen Herkunftsländern und die allgemeine Lage in den Ländern abstellte (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 19.09.2018 - 13 ME 355/18 -, juris Rn. 9 ff.; Werdermann, Die Vereinbarkeit von Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten mit Art. 3 GG, ZAR 2018, S. 11; vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, BT-Drs. 18/6185, S. 25 f., S. 40 ff. (zu Kosovo); Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, …

    Nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht angeschlossen haben, kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der förmlichen Asylantragstellung an (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 08.12.2016 - 8 ME 183/16 -, juris Rn. 6; Hbg. OVG, Beschl. v. 15.11.2017 - 3 Bs 252/17 -, juris Rn. 9; OVG NW, Beschl. v. 18.08.2017 - 18 B 792/17, juris Rn. 5; zuletzt Nds. OVG, Beschl. v. 19.09.2018 - 13 ME 355/18 -, juris Rn. 5).

    Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie wegen Abweichung von den Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2016 - 8 ME 183/16 -, vom 30. August 2018 - 13 ME 298/18 - und vom 19. September 2018 - 13 ME 355/18 - in der im vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Frage der Auslegung des Begriffs der Asylantragstellung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG zuzulassen.

  • VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 18.31794

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (positiv)

    Ein Asylantrag ist aber grundsätzlich erst gestellt, wenn er bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamts gestellt ist (vgl. OVG Nds., B.v. 19.9.2018 - 13 ME 355/18 - InfAuslR 2019, 64 f.).
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