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   OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10   

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https://dejure.org/2010,5593
OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10 (https://dejure.org/2010,5593)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.10.2010 - 13 OA 130/10 (https://dejure.org/2010,5593)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 13 OA 130/10 (https://dejure.org/2010,5593)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle sowie Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle sowie Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung; Ermittlung der anzurechnenden Geschäftsgebühr bei der Vergütungsfestsetzung; Beiordnung eines Rechtsanwalts nach bisherigem Recht als sogenannter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts in "Altfällen"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung; Ermittlung der anzurechnenden Geschäftsgebühr bei der Vergütungsfestsetzung; Beiordnung eines Rechtsanwalts nach bisherigem Recht als sogenannter ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2013 - 13 OA 276/12

    Anrechnung der bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei

    Der Prozessbevollmächtigte hat im vorliegenden Fall gegen den Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer nach der Tabelle in § 13 RVG bemessenen (vgl. dazu: Beschl. des. Senats v. 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 -, juris, Rdnrn. 8 ff., 21) Geschäftsgebühr in Höhe von 188, 67 Euro (§ 7 Abs. 2 RVG: ein Drittel der für von drei Mandanten zu einem Streitwert von 15.000 Euro geschuldeten Gebühr).

    Eine Aussage über Entstehung und Höhe der jeweils zustehenden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis trifft die Vorschrift des § 58 Abs. 2 RVG hingegen nicht (vgl. bereits Beschl. des Senats v. 19. Oktober 2010, a.a.O., Rdnr. 17; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12. Februar 2010 - 18 W 3/10 -, juris, Rdnr.19; jew. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

    15 vgl. in diesem Sinne auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 -, juris Rn. 6, vom 8. September 2010 - 10 OA 99/10 -, juris Rn. 3, vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, NJW 2010, 250 = juris Rn. 11 (mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung), und vom 27. Oktober 2009 - 13 OA 134/09 -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschlüsse vom 2. August 2010 - 7 C 10.1718 -, juris Rn. 11, vom 23. Februar 2010 - 4 C 10.152 -, juris Rn. 12, und vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris Rn. 20; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - 18 E.
  • VG Leipzig, 15.02.2016 - 1 K 986/11
    Sie tritt insoweit an die Stelle des Mandanten (vgl. BayLSG, Beschl. v. 2.12.2015 - L 15 SF 133/15 -, Rn. 27; NdsOVG, Beschl. v. 19.10.2010 - 13 OA 130/10 -, Rn. 21; OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2011 - 18 W 214/11 -, Rn. 10).

    Ebenso die Ansicht, dass bei dem Rechtsanwalt, der vorprozessual nicht im Wege der Beratungshilfe tätig geworden ist, lediglich eine hälftige (streitwertunabhängige) Beratungshilfegeschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG in Höhe von 35, 00 Euro anzurechnen ist, wenn die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und damit für die Bewilligung von Beratungshilfe vorliege (vgl. zum Überblick des Meinungsstand: NdsOVG, Beschl. v. 19.10.2010 - 13 OA 130/10 -, , Rn. 15 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 - 3 K 45.14

    Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung; Altfall

    Der Senat teilt daher die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - im Anschluss an die angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - mittlerweile einhellig vertretene Auffassung, dass § 15a RVG für die Kostenfestsetzung keine Anwendung findet, wenn der Auftrag - wie hier - vor dem 5. August 2009 erteilt wurde (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2009 - 19 C 09.2395 -, juris, Rn. 13 ff; vom 27. Juli 2010 - 7 C 10.1428 - juris, Rn. 9 ff.; vom 16. August 2010 - 19 C 10.1667 -, juris, Rn. 10 ff.; vom 14. November 2011 - 2 C 10.2444 -, juris, Rn. 3; OVG Bremen, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 S 367/09 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG NW, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - 12 E 1740/09 -, juris, Rn. 5 ff.; vom 10. Juni 2010 - 18 E 1722/09 -, juris, Rn. 2 ff.; vom 8. Februar 2011 - 2 E 1410/10 -, juris, Rn. 7 ff., 11 ff.; NdsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2009 - 10 OA 166/09 -, juris, Rn. 10 ff., 12; vom 19. November 2009 - 5 OA 241/09 -, juris, Rn. 10 ff.; vom 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 -, juris, Rn. 5 ff.; SächsOVG, Beschluss vom 31. August 2011 - 3 E 74/10 -, juris, Rn. 6 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 9. November 2011 - 35 KE 30.11 -, juris, Rn. 3 ff.; s.a. VGH BW, Beschluss vom 1. Februar 2011 - 2 S 102/11 -, juris, Rn. 11).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10

    Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter

    Da die ermäßigten Sätze des § 49 RVG für das gerichtliche Verfahren gelten, ist nach Auffassung eines Teils der Gerichte nicht der hälftige Satz der Geschäftsgebühr (mit 0, 65) auf den Satz der Verfahrensgebühr anzurechnen, sondern die sich aus der "normalen" Tabelle gemäß VV Nr. 2300 ergebende Geschäftsgebühr mit der Folge, dass die Verfahrensgebühr mit 0 Euro angesetzt werden kann (so der Beschluss des 9. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.4.2010, a.a.O., OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.10.2010, 13 OA 130/10, NdsRpfl. 2011, 24 mit Tabelle: bei einem Streitwert von 10.000 Euro und höher beträgt die 1, 3 fache Verfahrensgebühr nach Anrechnung 0 Euro).
  • FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10

    Festsetzung der PKH-Vergütung - Keine Anrechnung nicht gezahlter

    Da die ermäßigten Sätze des § 49 RVG für das gerichtliche Verfahren gelten, ist nach Auffassung eines Teils der Gerichte nicht der hälftige Satz der Geschäftsgebühr (mit 0, 65) auf den Satz der Verfahrensgebühr anzurechnen, sondern die sich aus der "normalen" Tabelle gemäß VV Nr. 2300 ergebende Geschäftsgebühr mit der Folge, dass die Verfahrensgebühr mit 0 Euro angesetzt werden kann (so der Beschluss des 9. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.4.2010, a.a.O., OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.10.2010, 13 OA 130/10, NdsRpfl. 2011, 24 mit Tabelle: bei einem Streitwert von 10.000 Euro und höher beträgt die 1, 3 fache Verfahrensgebühr nach Anrechnung 0 Euro).
  • OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

    Entstehung der Erledigungsgebühr; anwaltliches Mitwirken

    Zur Begründung nimmt der erkennende Senat Bezug auf die Beschlüsse des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.10.2009 - 13 OA 134/09 - und 19.10.2010 - 13 OA 130/10 -) sowie des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 8.9.2010 - 10 OA 99/10 -), die sich in den Entscheidungsgründen mit der jüngeren, in dieser Frage abweichenden Rechtsprechung mehrerer Zivilsenate des Bundesgerichtshofes eingehend und überzeugend auseinandersetzen.
  • VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 6 O 2745/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Die Höhe dieser anzurechnenden Geschäftsgebühr ergibt sich aus der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.10.2010 - 13 OA 130/10 in NdsRpfl 2001, 24f.).
  • VG Bayreuth, 01.07.2013 - B 1 M 11.626

    Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

    Auch die Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren auf die Verfahrensgebühr wird im Erinnerungsverfahren nicht beanstandet und erfolgte zu Recht, da der Auftrag vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 15a RVG zum 05.08.2009 erteilt worden war (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 2 C 10.2444 zu VG Bayreuth, B.v. 16.9.2010 - B 2 M 10.737; B.v. 16.8.2010 - 19 C 10.1667 - BayVBl 2011, 283, B.v. 2.8.2010 - 2 C 10.1718 und B.v. 27.7.2010 - 19 C 10.1666; OVG NRW, B.v. 8.2.2011 - 2 E 1410/10; VGH BW, B.v. 1.2.2011 - AGS 2011, 465; NdsOVG, B.v. 17.5.2013 - 4 OA 306/12, B.v. 3.4.2013 - 13 OA 276/12 - NJW 2013, 1618 und B.v. 19.10.2010 - 13 OA 130/10; SächsOVG, B.v. 31.8.2011 - 3 E 74/10).
  • VG Oldenburg, 13.09.2012 - 11 A 4252/12

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der

    Die abweichende Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 13 OA 130/10 - Nds. Rpfl. 2011, 24) betraf einen (Alt-) Fall, in dem der § 15 a RVG noch nicht zur Anwendung kam und kann daher für die seither geltende Rechtslage keine andere Beurteilung rechtfertigen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2011 - 19 E 54/10

    Anrechung einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des

  • VG Darmstadt, 30.12.2010 - 9 O 720/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens auf die

  • VG Bayreuth, 28.06.2013 - B 1 M 12.230

    Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

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