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   OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05   

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https://dejure.org/2006,3260
OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05 (https://dejure.org/2006,3260)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.12.2006 - 10 LC 73/05 (https://dejure.org/2006,3260)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 10 LC 73/05 (https://dejure.org/2006,3260)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für Autohäuser

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für Autohäuser

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Autohaus-Vorführwagen; Gebührenbefreiung von sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassenden Unternehmen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen - Autohaus kann sich nicht auf Ausnahmeregelung für Fachgeschäfte des Radiohandels berufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 455 (Ls.)
  • K&R 2007, 109
  • afp 2007, 397
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12

    Kein Händlerprivileg bei Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen

    Insoweit kann sie sich auf das Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV berufen (so auch VGH BW, U. v. 30.10.2008, 2 S 984/08, juris Rn. 26 ff.; aA: Nds. OVG, U. v. 19.12.2006, 10 LC 73/05, juris Rn. 23 ff.; OVG Rh-Pf, B. v. 14.05.2004, 12 B 10630/04, juris Rn. 2-3; OVG Hamburg, B. v. 14.04.2004, 4 Bf 286/99, juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U. v. 16.12.1982, 2 S 262/82; ohne inhaltliche Äußerung mangels Revisibilität des damaligen Landesrechtes: BVerwG, B. v. 05.04.2007, 6 B 15/07, juris; BVerwG, B. v. 09.03.1984, 7 B 23/83, juris).

    c. Das erkennende Gericht folgt damit nicht der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 19.12.2006 (10 LC 73/05, juris Rn. 23 ff.), das die Befreiungsvorschrift mit Hinweis auf die Sicherung des Gebührenaufkommens und den Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit eng auslegt und deshalb das Tatbestandswerkmal "für Vorführzwecke zum Empfang bereithalten" nicht als erfüllt ansieht.

    Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat hierzu zu der inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 5 Abs. 3 RGebStV in seinem Urteil vom 19. Dezember 2006 (10 LC 73/05) Folgendes ausgeführt:.

    Der erkennende Senat folgt diesen zutreffenden Ausführungen des 10. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 19. Dezember 2006 (10 LC 73/05), das rechtskräftig geworden ist.

  • VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765

    Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit

    Rechtsgrund für das Entstehen einer Gebühr ist also auch bei einem Autoradio nicht die Zulassung des Fahrzeugs oder der Einbauvorgang, sondern die Tatsache, dass mit dem Gerät im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können (vgl. OVG Lüneburg vom 19.12.2006 GewArch 2007, 154).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2008 - 2 S 984/08

    Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen

    Anders könne es sich nur dann verhalten, wenn in einen Vorführwagen eine Schnellwechselvorrichtung zum raschen Austausch verschiedener Radiomodelle eingebaut sei (ähnlich OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.12.2006 - 10 LC 73/05 - Juris).
  • VG Stuttgart, 20.02.2008 - 3 K 4218/06

    Zur Rundfunkgebühr für Autohaus/Autohändler

    Das Händlerprivileg wird allerdings vom überwiegenden Teil der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf den Kfz-Handel nicht oder jedenfalls nicht auf Vorführwagen angewandt (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2006 - 10 LC 73/05 -, juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2004 - 4 Bf 286/99 -, juris und NJW 2005, 379; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.05.2004 - 12 B 10630/04 -, NVwZ-RR 2004, 433; siehe auch Hahn/Vesting, Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rn. 56f.).
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