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   OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 10 ME 395/18   

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https://dejure.org/2018,42904
OVG Niedersachsen, 19.12.2018 - 10 ME 395/18 (https://dejure.org/2018,42904)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 (https://dejure.org/2018,42904)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 10 ME 395/18 (https://dejure.org/2018,42904)
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 12 B 1324/19

    Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

    Ebenso wie dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern (§ 5 Abs. 1 SGB VIII, § 3a KiBiz) in Bezug auf eine bestimmte Kindertageseinrichtung die Erschöpfung der dort vorhandenen Kapazitäten entgegengehalten werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 -, a. a. O. Rn. 38, 40; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2017 - 12 B 1009/17 -, juris Rn. 5, und vom 14. August 2013 - 12 B 793/13 -, a. a. O. Rn. 10; Nds.OVG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 13, und vom 28. November 2014 - 4 ME 222/14 -, juris Rn. 5.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2014 - 12 B 70/14 -, juris Rn. 6; Nds.OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 10 ME 395/18 -, a. a. O. Rn. 13.

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 10 ME 134/19

    Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

    Insoweit handelt es sich um eine bloße objektiv-rechtliche Hinwirkungspflicht (Senatsbeschluss vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 4).

    Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang ferner anführt, dass das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII nach der Rechtsprechung des Senats nur eine Auswahl innerhalb des vom Jugendhilfeträger bereitgestellten Angebots an Betreuungsplätzen ermögliche, übersieht sie, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 19.12.2018, - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 13) der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sich zwar nicht auf die Bereitstellung eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung richtet und das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten nach § 5 SGB VIII nicht dazu führt, dass der zuständige Jugendhilfeträger in jedem Fall freie Plätze in der von den Eltern des Kindes konkret gewünschten Einrichtung vorhalten und gegebenenfalls im Wege einer Kapazitätserweiterung schaffen muss, es hier jedoch um den anders gelagerten Fall geht, dass der Antragsgegner bzw. die Beigeladene einen Betreuungsplatz für den Antragsteller in keiner Tageseinrichtung in seinem bzw. ihrem Zuständigkeitsbereich im Rahmen des vorhandenen Angebots vorweisen kann.

    Aus § 24 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB VIII ergibt sich insofern lediglich, dass das Kind Anspruch auf eine halbtägige Betreuung hat (Senatsbeschluss vom 19.12.2018, - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 4).

  • VG Sigmaringen, 23.01.2019 - 2 K 7453/18

    Zuweisung eines Betreuungsplatzes in eine Kindertageseinrichtung

    Denn der Anspruch richtet sich nicht auf die "Zuweisung" eines konkreten Platzes in einer bestimmten Einrichtung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris), die ggf. durch Einwirkung auf den Einrichtungsträger erzwungen werden müsste.
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2019 - 10 ME 154/19

    Zumutbarkeit des Weges zur Kindertagesstätte

    Denn nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII und den genannten landesrechtlichen Vorschriften besteht lediglich ein Anspruch auf eine halbtägige Förderung (Senatsbeschluss vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 4; Kaiser in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, beck-online, § 24 Rn. 34; Rixen in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 24 Rn. 21; Happe/Saurbier in Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder- und Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand: Januar 2018, § 24 SGB VIII Rn. 33; Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 24 Rn. 24; Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 58).
  • VG Hannover, 23.09.2019 - 3 B 3832/19

    Verschaffung eines bedarfsgerechten Tagesbetreuungsplatzes; - Antrag nach § 123

    Der Anspruch nach § 24 SGB VIII umfasst grundsätzlich nicht die Bereitstellung eines Platzes in einer bestimmten Einrichtung (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Beschluss vom 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris, Rn. 15 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2019 - 3 MB 7/19

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

    Denn für eine dafür erforderliche Ermessensreduktion auf Null seitens des Antragsgegners, die aber Voraussetzung wäre für eine entsprechende Verpflichtung des Antragsgegners im Wege der einstweiligen Anordnung, ist nichts erkennbar (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 9).
  • VG Augsburg, 19.02.2020 - Au 3 E 19.2161

    Kein Anspruch auf Zuweisung eines real verfügbaren Betreuungsplatzes im

    Insoweit steht es im Ermessen des Jugendhilfeträgers, ob er über den Anspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf nur halbtätige Betreuung hinaus ergänzend Tagespflege leistet (OVG Lüneburg, B.v. 19.12.2018 - 10 ME 395/18 - BeckRS Rn. 9).
  • VG Bremen, 14.01.2020 - 3 V 2589/19
    Einen einklagbaren Anspruch auf einen Ganztagsplatz vermittelt die Regelung des § 24 Abs. 3 SGB VIII der über drei Jahre alten Antragstellerin nicht (vgl. dazu bspw. OVG Lüneburg, B. v. 19.12.2018 - 10 ME 395/18 -, juris Rn. 4 ff.; Lakies/Beckmann, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 8. Auflage 2019, § 24 Rn. 47).
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