Volltextveröffentlichungen (4)

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  Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht! (IBR 2020, 155)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 351
• ZfBR 2020, 184
• ZfBR 2020, 588

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 12 LB 104/19

  Abweichungsbescheid; Drittschutz; Grenzabstand; Konzentrationswirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Dies könnte der Fall sein, wenn sich die während des laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 26. September 2016 erfolgte "Ausgliederung" durch die Freistellungserklärung sowie die 1. und 2. Änderungsgenehmigung zur "Baugenehmigung" als Verstoß gegen das Gebot, die Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG zu erhalten, darstellt und diese Fehler vom Antragsteller rügbar wären, was jedenfalls möglich erscheint (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, juris, Rn. 17).

  Zudem sieht er sich nur durch die Ausgliederung mit der - gerade hier besonders schwierigen - Frage konfrontiert, über welche Genehmigungsvoraussetzungen genau durch welchen der vier Bescheide verbindlich entschieden worden ist, inwieweit dadurch seine Rechte verletzt werden können und auf welche Weise er insoweit Rechtsschutz erlangen kann (vgl. Beschl. d. Sen. v. 15.10.2019 - 12 LB 104/19 -, juris Rn. 16).

• OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19

  Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (hier: Beschwerde)

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Bis dahin ist aber die aufschiebende Wirkung der Widersprüche anzuordnen bzw. deklaratorisch festzustellen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.11.2019 - 12 ME 197/19 -, juris, Rn. 11, m. w. N.).
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nach den Ausführungen in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1988 (- 7 C 3/86 -, juris, Rn. 15) zum verfahrensrechtlichen Drittschutz im gestuften, dort atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, die nach der im Folgenden angeführten Senatsrechtsprechung auf das ähnlich gestaltete immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu übertragen sind (…Wasielewski, in: GK-BImSchG, a. a. O., § 9, Rn. 86), gilt:.

 
• VGH Bayern, 29.08.2014 - 4 CE 14.1502

  Verstoß gegen § 88 VwGO durch "Interpretation" eines durch einen Rechtsanwalt …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Zwar darf die Auslegung auch bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt vom Antragswortlaut abweichen; § 88 VwGO legitimiert den Richter aber nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was eine Partei erklärtermaßen will, das zu setzen, was sie - nach Meinung des Richters - zur Verwirklichung ihres Bestrebens wollen sollte (Bay. VGH, Beschl. v. 29.8.2014 - 4 CE 14.1502 -, juris Rn. 8;… Kopp/Schenke, a. a. O., m. w. N.).
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Im Übrigen stellt es, wie mit Bezug auf das UmwRG dargelegt, keine Besonderheit mehr dar, dass gerade auch bei Änderungen eines Vorhabens einzelne Schritte des Verwaltungsverfahrens nicht nur bis zu dessen (vorläufigem) Abschluss durch Erteilung einer Genehmigung, sondern auch danach noch wiederholt werden müssen, und dies selbst dann, wenn sie, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung und anders als vorliegend, gerade der Vorbereitung der Sachentscheidung dienen sollen (…vgl. zur Umweltverträglichkeitsprüfung etwa: Nds. OVG, Urt. v. 13.10.2016 - 7 KS 3/13 -, juris, Rn. 70; nachgehend: BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2019 - 12 ME 68/19

  Abschnittskontrolle; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Auseinandersetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Vielmehr muss er in der Regel den einzelnen tragenden Begründungselementen der angefochtenen Entscheidung geeignete Gegenargumente konkret gegenüberstellen und - soweit möglich - deren Vorzugswürdigkeit darlegen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.5.2019 - 12 ME 68/19 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2018 - 12 ME 242/17

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Das Rechtsschutzinteresse entfiele zwar, wenn die Genehmigung in der Ausgangsfassung vom 26. September 2016 bei isolierter aufschiebender Wirkung der Widersprüche gegen die übrigen drei in Rede stehenden Bescheide "wiederauflebte", die Beigeladene dann aber gleichwohl von ihr in dieser Fassung erkennbar keinen Gebrauch mehr machen wird; denn an der Verteidigung einer solchen Genehmigung besteht kein rechtlich geschütztes Interesse u. a. des Vorhabenträgers mehr (vgl. Sentsbeschl. v. 14.9.2017 - 12 LA 15/16 -, juris, Rn. 9, sowie v. 26.1.2018 - 12 ME 242/17 -, juris, Rn. 25 ff.).
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Ließe man schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine (nachträgliche) Aufspaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu, so würde es in dem noch ausstehenden, für einen Drittwiderspruch aber grundsätzlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. nur Senatsurt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 116) an einer grundsätzlich erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Konzentrationswirkung im Umfang des § 13 BImSchG (insbesondere in Bezug auf eine Baugenehmigung, vgl. Nr. 1 2 der Genehmigung vom 26. September 2016) mangeln; dann aber wären sowohl der Gegenstand der im Widerspruchsverfahren streitgegenständlichen Genehmigung als auch das auf ihre unterschiedlichen Teile anzuwendende Rechtsregime unklar.
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Denn der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 31. Mai 2018 (- 12 ME 64/18 -, juris Rn. 18) Bedenken gegen die - in der Kommentierung, soweit ersichtlich, nicht näher thematisierte (…vgl. aber Czajka, in: Feldhaus, a. a. O., Rn. 21, 107) - Annahme aufgezeigt, dass - wie von dem Antragsgegner und der Beigeladenen vertreten - eine Änderungsanzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG und nachfolgend eine Lösung vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren überhaupt schon möglich ist, wenn die zu ändernde Anlage - wie hier - noch gar nicht bestandskräftig genehmigt ist (…vgl. zu dem "Zusatzerfordernis einer Ausgangsgenehmigung": Führ, GK-BImSchG, 2016, § 15, Rn. 51); der Senat hat die Alternative bezeichnet, in diesem Fall stattdessen (jedenfalls bis zum hier noch ausstehenden Abschluss des Widerspruchsverfahrens) nur den Genehmigungsantrag zu ändern und eine dieser Änderung entsprechende Modifikation der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung herbeizuführen.
• BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

  Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Auf diesen Sonderfall bezieht sich die von der Beigeladenen bezeichnete Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 7.8.2012 - 7 C 7/11 - ) nicht; sie setzt vielmehr die hier gerade fragliche Anwendbarkeit des § 15 BImSchG voraus, d. h. einen bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Ausgangsbescheid.
• OVG Niedersachsen, 13.10.2016 - 7 KS 3/13

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Hochspannungsfreileitung
• OVG Niedersachsen, 14.09.2017 - 12 LA 15/16

  Änderungsgenehmigung; Beigeladene; Erledigung; Verwaltungsakt; …
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 12 ME 249/16

  Brücke; Gefahr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungseingriff; konkrete Gefahr; …

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 10 S 2903/21

  Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in …

  Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wurde, es begegne vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde schon während des noch laufenden (Dritt-) Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung "ändert", indem sie Teile "ausgliedert", in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 19.12.2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 65), liegt eine solche Konstellation hier jedenfalls nicht vor.
• VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
  Denn das Gericht ist im Rahmen der von der Prozessordnung geforderten sachdienlichen Auslegung nicht legitimiert, den Wesensgehalt des Antrags im Wege der "Auslegung" zu überschreiten und an die Stelle dessen, was der Beteiligte erklärtermaßen will, das zu setzen, was er nach Meinung des Gerichts zur Verwirklichung seines Bestrebens wollen sollte oder könnte, BVerwG , Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, NVwZ 2012, 375 ; Beschluss vom 28. August 1989 - 8 B 9.89 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 -, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, 129 , und erst recht nicht - auch nicht im Rahmen der Amtsermittlung - dazu berufen, nach ersetzungsfähigen Modulen "ins Blaue hinein" zu suchen und sich so über den vom Kläger anhängig gemachten Streitgegenstand hinwegzusetzen.
• VG Arnsberg, 12.08.2022 - 9 K 667/22
  vgl.: BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, NVwZ 2012, 375 ; Beschluss vom 28. August 1989 - 8 B 9.89 -, Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 -, Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2020, 129 ; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 19. August 2009 - 3 L 41/08 -, beckRS 2009, 42299.