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   OVG Niedersachsen, 20.02.2008 - 5 ME 505/07   

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OVG Niedersachsen, 20.02.2008 - 5 ME 505/07 (https://dejure.org/2008,22475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2008 - 5 ME 505/07 (https://dejure.org/2008,22475)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 5 ME 505/07 (https://dejure.org/2008,22475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Regelung der Zuständigkeit für die Erst- und Zweitbeurteilung im Geschäftsbereich einer obersten Landesbehörde; Erforderlichkeit einer Zweitbeurteilung im Falle einer Beurteilung durch einen politischen Beamten durch einen weiteren dem Spannungsverhältnis nicht ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 5 ME 157/16

    Anordnungsgrund in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats besteht für eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten regelmäßig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten im Falle der Feststellung, dass dieser sich auf der Beförderungsstelle bewährt hat, (grundsätzlich) unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens noch immer die Möglichkeit hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem unterlegenen Bewerber zu erlangen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.2.2008 - 5 ME 505/07 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 10.4.2012 - 5 ME 44/12 -, juris Rn. 11; vgl. auch - in Auseinandersetzung mit BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 [- BVerwG 2 C 16.09 -, juris] - Nds. OVG, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 ME 291/08

    Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens

    Die im Vorbringen der Antragsgegnerin und im Beschluss des Verwaltungsgerichts anklingenden Mutmaßungen über fehlende wesentliche Leistungssteigerungen des Antragstellers und damit über den aktuellen Inhalt einer dienstlichen Beurteilung sind ohne Belang, weil dienstliche Beurteilungen bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden können (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, juris Langtext Rn 6) und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb]; Beschlüsse d. Senats v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 -, RiA 2008, 184 = juris Langtext Rn 12, v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 - DÖD 2008 = juris Langtext Rn 26, u. v. 20.2.2008 - 5 ME 505/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 10.04.2012 - 5 ME 44/12

    Konkurrentenstreitverfahren zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber

    11 a) Zwar besteht für eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten regelmäßig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten (grundsätzlich) unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens noch immer die Möglichkeit hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem jeweiligen Antragsteller zu erreichen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.2.2008 - 5 ME 505/07 -, juris Rn. 10; vgl. auch - in Auseinandersetzung mit BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 [BVerwG 2 C 16.09], juris - Nds. OVG, Beschluss vom 8.6.2011 - 5 ME 91/11 -, juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2018 - 5 ME 104/18

    Konkurrenz zweier Lehrer um ein Beförderungsamt

    44 Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats besteht für eine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Konkurrenten regelmäßig ein Anordnungsgrund, weil die Ernennung des Konkurrenten im Falle der Feststellung, dass dieser sich auf der Beförderungsstelle bewährt hat, (grundsätzlich) unumkehrbar wäre und der Konkurrent selbst im Falle der zeitnahen Übertragung nur des umstrittenen Dienstpostens (im laufenden Auswahlverfahren) noch immer die Möglichkeit hätte, auf der streitigen Stelle einen Bewährungsvorsprung vor dem unterlegenen Bewerber zu erlangen (Nds. OVG, Beschluss vom 20.2.2008 - 5 ME 505/07 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 10.4.2012 - 5 ME 44/12 -, juris Rn. 11).
  • VG Köln, 06.10.2015 - 15 L 1747/15

    Rechtmäßige Übertragung des in den Hausnachrichten des Bundesamts für Justiz

    Zwar stellt eine Beurteilung dann keine taugliche Grundlage für eine Auswahlentscheidung dar, wenn sie im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung noch nicht bekannt gegeben ist (vgl. § 50 Abs. 3 BLV); die Auswahlentscheidung beruht dann auf einer unvollständigen Grundlage und ist rechtlich fehlerhaft; vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.06.2013 - 6 A 63/12 -, DÖD 2014, 11 = juris (Rdz. 40) unter Hinweis auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; ebenso OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20.02.2008 - 5 ME 505/07 -, juris (Rdz. 21) und vom 22.04.2013 - 5 ME 81/13 -, DÖD 2013, 181 = juris (Rdz. 6), jeweils m.w.N.
  • VG Köln, 07.03.2014 - 15 L 1822/13
    Damit beruht die Auswahlentscheidung auf einer unvollständigen Grundlage und ist rechtlich fehlerhaft; vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.06.2013 - 6 A 63/12 -, IÖD 2013, 218 = DÖD 2014, 11; juris (Rdz. 40) unter Hinweis auf die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG; ebenso: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 20.02.2008 - 5 ME 505/07 -, juris (Rdz: 21) und vom 22.04.2013 - 5 ME 81/13 -, DÖD 2013, 181 = juris (Rdz. 6), jeweils m.w.N.
  • VG Oldenburg, 08.06.2012 - 6 B 3528/12

    Beförderung, Konkurrentenstreit, Vorbeurteilung, Binnendifferenzierung

    Dabei dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht über das hinausgehen, was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 BvR 1012/08 - und Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - und Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 - Nds. OVG, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 505/07 -, jeweils zitiert nach juris).
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