Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.02.2017 - 2 PA 46/17   

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https://dejure.org/2017,3426
OVG Niedersachsen, 20.02.2017 - 2 PA 46/17 (https://dejure.org/2017,3426)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2017 - 2 PA 46/17 (https://dejure.org/2017,3426)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2017 - 2 PA 46/17 (https://dejure.org/2017,3426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2018 - 2 ME 1/18

    Notenschutz wegen Lese-Rechtschreibstörung - Beschwerde im Verfahren des vorl.

    Solange eine solche gesetzliche Grundlage nicht besteht, kann Notenschutz auf der Grundlage einer Verwaltungspraxis nur ganz ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn sich Maßnahmen des Nachteilausgleichs im Einzelfall als ungeeignet erweisen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschl. v. 10.10.2017 - 2 ME 1547/17 -, v. 20.2.2017 - 2 PA 46/17 - und v. 10.3.2015 - 2 ME 7/15 -, NVwZ-RR 2015, 574, juris, Rdnr. 12 ff.).

    Da es in Niedersachsen an einer gesetzlichen Regelung fehlt, ist auch nach der Rechtsprechung des Senats bereits deshalb die Gewährung von Notenschutz rechtswidrig (vgl. Senatsbeschl. v. 20.2.2017 - 2 PA 46/17 -).

    Ein darüber hinaus gehender Anspruch auf den hier streitgegenständlichen Notenschutz besteht hingegen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats gerade nicht, sondern kommt - ungeachtet des Umstandes, dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf - allenfalls als ultima ratio erst dann in Betracht, wenn Maßnahmen des Nachteilsausgleichs sich im Einzelfall als ungeeignet erwiesen haben (Senatsbeschl. v. 10.10.2017 - 2 ME 1547/17 -, v. 20.2.2017 - 2 PA 46/17 - und v. 10.3.2015 - 2 ME 7/15 -, NVwZ-RR 2015, 574, juris, Rdnr. 12 ff. m.w.N.).

  • VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15

    Zum Nachteilsausgleich und zur Abweichung von den Grundsätzen der

    Auch dem Beschluss vom 9. Juni 2016 (- 1 BvR 2453/12 -, juris), mit dem die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - Nds. OVG - in einem ähnlich gelagerten Fall zur Durchführung einer Berufungsverhandlung verpflichtet hat, lassen sich keine Hinweise auf eine andere dogmatische Einordnung entnehmen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 PA 46/17 -, juris Rn. 15).

    Eine mögliche Regelung des Notenschutzes für u.a. Schüler mit Legasthenie durch Gesetz oder Verordnung hat der niedersächsische Gesetzgeber bislang nicht getroffen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 PA 46/17 -, juris Rn. 15).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich für sie auch kein Anspruch auf Nichtanwendung der Punktabzugsregel aus etwaigen Versäumnissen des niedersächsischen Gesetzgebers, etwa, weil dieser unterlassen habe, trotz der ihm bekannten Problematik eine Notenschutzregelung auf Gesetzes- oder Verordnungsebene zu treffen (so im Ergebnis auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 2 PA 46/17 -, juris Rn. 15).

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