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   OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01   

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https://dejure.org/2003,17020
OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2667/01 (https://dejure.org/2003,17020)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.03.2003 - 7 KS 2667/01 (https://dejure.org/2003,17020)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. März 2003 - 7 KS 2667/01 (https://dejure.org/2003,17020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im Zuge der Erweiterung eines Containerterminals.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen bei der Verklappung von Bodenmaterial im Zuge der Erweiterung eines Containerterminals.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16

    Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB

    Für ein "Betreffen der Wasserstraße als Verkehrsweg" reicht es aus, dass der Zweck verfolgt wird, für einen ufernahen Teil der Bundeswasserstraße die Möglichkeit des Verkehrs für Schiffe zu eröffnen und die Schifffahrt durch den Terminalneubau zu fördern (vgl. OVG Lüneburg Urteil vom 20. März 2003 - 7 KS 2667/01 -, Rn. 25, juris zum CT IIIa).

    Sowohl das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg haben in der Vergangenheit den Neubau bzw. die Erweiterung eines unmittelbar an einer Bundeswasserstraße belegenen Hafens als Ausbau einer Bundeswasserstraße nach § 12 Abs. 2 WaStrG angesehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 05. März 2008 - 7 MS 114/07 -, Rn. 37 (Jade-Weser-Port) und Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen; Urteil vom 13. Januar 2005 - 1 D 224/04 -, Rn. 1 (CT IVa); Urteil vom 11. Juni 1996 - 1 G 3/94 - (CT III) und Urteil vom 13. Dezember 2001 - 1 D 299/01 - (CT IIIa); jeweils juris).

    Dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ein Vorhaben nicht stets die Dimension des Jade-Weser-Port aufweisen muss, um als Ausbau einer Bundeswasserstraße qualifiziert zu werden, zeigt sich auch in seiner Entscheidung zum Bau des CT IIIa in Bremerhaven (vgl. Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.).

    Dort wird, sofern das Merkmal des schifffahrtsfunktionalen Zusammenhangs überhaupt geprüft wird - und nicht stillschweigend als gegeben vorausgesetzt wird - allein maßgeblich darauf abgestellt, ob das planfestgestellte Vorhaben den Zweck hat, für einen ufernahen Teil der Bundeswasserstraße die Möglichkeit des Schiffsverkehrs zu eröffnen und die Schifffahrt durch den Terminal zu fördern (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. März 2003, a. a. O.).

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